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01.04.2007 | Kfz-Kaskoversicherung

Wann liegt bei Unfallflucht keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit vor?

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
Bei einer folgenlosen vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (hier: durch Unfallflucht) kann sich der VR auf Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn der Verstoß des VN nicht generell geeignet war, die Interessen des VR ernsthaft zu gefährden und den VN kein erhebliches Verschulden trifft (OLG Frankfurt a.M. Hinweisbeschluss 31.5.06, 3 U 27/06, Abruf-Nr. 071101).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die VN macht aus einer Vollkaskoversicherung Entschädigungsansprüche wegen eines Unfalls geltend. Sie war bei Eisglätte mit dem versicherten Pkw auf der Autobahn unterwegs. Wegen des Spurwechsels eines anderen Pkw kam sie ins Rutschen und prallte gegen die Leitplanke. Der Pkw wurde erheblich beschädigt. An der Leitplanke entstand ein Schaden von ca. 500 EUR. Es ereigneten sich in diesem Bereich mehrere Unfälle, die von der Polizei aufgenommen wurden. Ca. 15 Minuten nach dem Unfall verließ die VN die Autobahn über die nächste Ausfahrt. Den Unfall meldete sie am nächsten Morgen bei der Autobahnpolizei. Das Strafverfahren gegen die VN wurde nach § 153a StPO eingestellt. 

 

Das LG hat die Entschädigung zugesprochen. Die Berufung des VR hat nach dem Hinweisbeschluss (§ 522 Abs. 2 S. 2 ZPO) keine Erfolgsaussicht. 

 

Zwar stellt ein Verstoß gegen § 142 StGB regelmäßig auch eine Verletzung der versicherungsrechtlichen Aufklärungsobliegenheit dar, wenn auch ein nicht unerheblicher Fremdschaden entstanden ist. Es handelt sich vorliegend um eine vorsätzliche, folgenlose Obliegenheitsverletzung. Nach der Relevanzrechtsprechung des BGH (VersR 84, 228) kann sich der VR in diesem Fall nicht auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung nicht generell geeignet war, die Interessen des VR ernsthaft zu gefährden und (richtig (s.u.): oder) den VN kein erhebliches Verschulden trifft. 

 

Da die Polizei das Kennzeichen des Pkw der VN bereits notiert und auch die Einzelheiten der Kollision mit der Leitplanke festgestellt hatte, war das Aufklärungsinteresse des VR durch das Verlassen der Unfallstelle nicht tangiert. Zudem gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dem VR dadurch der Einwand des § 61 VVG wegen Trunkenheit abgeschnitten worden sein könnte.  

 

Es liegt auch kein erhebliches Verschulden der VN vor. Sie hat ca. 15 Minuten an der Unfallstelle gewartet, während die Polizei die Unfallaufnahme bei zahlreichen anderen Unfallbeteiligten durchgeführt hat. Der Fremdschaden an der Leitplanke war relativ gering. Die Unfallmeldung bei der Autobahnpolizei erfolgte am nächsten Morgen.  

 

Praxishinweis

Der Leitsatz bedarf der Richtigstellung. Das OLG geht in den Gründen seines Beschlusses davon aus, dass sich der VR auf die eigentlich vorliegende Leistungsfreiheit nicht berufen kann, wenn die Obliegenheitsverletzung nicht generell geeignet war, die Interessen des VR ernsthaft zu gefährden und in subjektiver Hinsicht den VN kein erhebliches Verschulden trifft.  

 

Das ist nicht richtig. Der VR kann sich schon dann nicht auf Leistungsfreiheit berufen, wenn nur eine dieser Voraussetzungen vorliegt (BGH r+s 93, 308 = VersR 93, 830). Das ergibt sich daraus, dass der VR sich (umgekehrt ausgedrückt) auf Leistungsfreiheit nur und erst dann berufen kann, wenn beide Voraussetzungen positiv vorliegen, nämlich die generelle Eignung der Gefährdung der Interessen des VR und ein erhebliches Verschulden des VN. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus dem vom OLG herangezogenen Zitat bei Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6, Rn. 51. 

 

Die Auffassung des OLG, die Unfallflucht der VN stelle eine folgenlose Obliegenheitsverletzung dar, begegnet unter den vom Gericht festgestellten Besonderheiten des Falls keinen Bedenken. Folgenlos ist eine Obliegenheitsverletzung, wenn sie dem VR keinen Feststellungsnachteil bzgl. des Versicherungsfalls und seiner Leistung gebracht hat. Dagegen entsteht dem VR bei Unfallflucht i.d.R. ein solcher Feststellungsnachteil, weil ihm die Prüfung der Voraussetzungen des § 61 VVG (z.B. Trunkenheit des Fahrers) unmöglich gemacht wird (BGH r+s 00, 94 = VersR 00, 222). 

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 59 | ID 94413