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07.04.2010 |Kfz-Kaskoversicherung

Vorsicht: In diesen Fällen kann sich der VR auf das Sachverständigenverfahren berufen

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Die Klage des VN auf restliche Kasko-Entschädigung ist mangels Fälligkeit des Anspruchs als zurzeit unbegründet abzuweisen, wenn der VR die Einrede des Sachverständigenverfahrens erhebt. Die Einrede kann in der Regel auch noch im Prozess wirksam erhoben werden (LG Düsseldorf 15.5.09, 20 S 188/08, Abruf-Nr. 100932).

 

Sachverhalt

Der VN macht gegen den VR restliche Entschädigung aus der für seinen Pkw Mercedes abgeschlossenen Vollkaskoversicherung geltend. Das Fahrzeug war aufgebrochen und das eingebaute Navigationsgerät daraus entwendet worden. Der VR ersetzte für das ca. sechs Jahre alte Gerät (Neuwert ca. 3.000 EUR) nur rd. 1.200 EUR. 

 

In der mündlichen Verhandlung berief sich der VR erstmals auf das Sachverständigenverfahren gem. § 14 AKB. Das AG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des VN hatte keinen Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Der VN hat zurzeit keinen weitergehenden Entschädigungsanspruch gegen den VR. Es kann dahinstehen, ob der VR den Neuwert des Navigationsgeräts ersetzen muss. Jedenfalls ist der Anspruch wegen der Einrede des Sachverständigenverfahrens zurzeit nicht fällig.  

 

Der VR hat die Einrede wirksam erhoben. Nach § 14 AKB entscheidet der Sachverständigenausschuss auch bei Meinungsverschiedenheiten über den Wiederbeschaffungswert. Die Parteien sind uneins, ob auf-grund besonderer Umstände auf dem Markt der Navigationsgeräte der Neuwert zu entschädigen ist. Die den Markt betreffenden Fragen sind durch Sachverständigengutachten zu klären. Mit § 14 AKB wäre es nicht vereinbar, wenn der Sachverstand des Ausschusses durch die Einholung eines Gutachtens durch das Gericht ersetzt würde. 

 

Die Erhebung der Einrede ist auch nicht treuwidrig. Ihre erstmalige Erhebung im Prozess verstößt nicht gegen § 242 BGB. Anderes soll nur gelten, wenn der VR den Anspruch des VN schon dem Grunde nach endgültig abgelehnt oder den VN auf den Klageweg verwiesen hat.  

 

Eine andere rechtliche Beurteilung folgt auch nicht daraus, dass der VR die Einrede nicht bereits in der Klageerwiderung erhoben hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der VN erstmals in der mündlichen Verhandlung auf Hinweis des Gerichts für seine Behauptung, es gebe für dieses Gerät keinen Markt, Beweis durch Sachverständigengutachten angetreten hat. 

 

Praxishinweis

Das LG hatte den am 13.2.08 eingetretenen Versicherungsfall noch nach altem Recht zu behandeln. Die Regelung des § 14 AKB a.F. über das Sachverständigenverfahren ist in ihrem sachlichen Kern auch in das neue Recht übernommen worden (A.2.17 AKB bzw. A.2.10 der AKB eines anderen VR). Es bleibt auch nach neuem Recht bei folgenden Grundsätzen: 

 

  • Lehnt der VR die Leistung dem Grund nach endgültig ab, tritt Fälligkeit ein. Die Einrede des Sachverständigenverfahrens nach § 14 AKB a.F. bzw. A.2.17 (2.10) AKB ist ihm genommen (OLG Köln r+s 02, 188). Der VN kann seinen Anspruch klageweise geltend machen.

 

  • Im Antrag des VR auf Klageabweisung (zum Grund) liegt ebenfalls eine endgültige Ablehnung, sodass der Anspruch auf Leistung fällig wird. Eine Abweisung der Klage als zurzeit unbegründet wegen mangelnder Fälligkeit kommt nicht mehr in Betracht (Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., Rn. 13 zu § 11; OLG Köln r+s 00, 468).

 

Im Besprechungsfall lag keine endgültige Leistungsablehnung zum Grund des Anspruchs vor. Der VR hatte eine Entschädigung geleistet. Der Streit der Parteien ging lediglich um die Höhe. Wie vom LG ausgeführt, ist es dem VR grundsätzlich nicht verwehrt, die Einrede nach § 14 AKB erst im Prozess zu erheben (OLG Köln r+s 02, 188). 

 

Dem Anwalt des VN ist in Fällen wie dem vorliegenden dringend zu raten, vor Klageerhebung beim VR abzuklären, ob dieser auf der Durchführung des Sachverständigenverfahrens besteht oder aber Verzicht auf die Einrede nach § 14 AKB erklärt.  

 

Nach Durchführung eines Sachverständigenverfahrens entsteht nicht selten Streit, wenn das Ergebnis für den VN unbefriedigend ausgefallen ist. Da mit dem Abschluss des Verfahrens nach § 14 AKB Fälligkeit eintritt, kann der VN Leistungsklage erheben. Nur unter den Voraussetzungen des § 64 Abs. 1 VVG a.F. (§ 84 Abs. 1 VVG) kann das Gutachten der Sachverständigen vom Gericht gekippt werden. Die Feststellung der Sachverständigen ist dann nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. 

 

In der Frage, wann die Voraussetzungen einer erheblichen Abweichung vorliegen, gibt es in der Rechtsprechung eine beachtliche Streubreite. Nach BGH darf die Erheblichkeit oder Unerheblichkeit einer Schätzungsabweichung nicht schematisch nach dem Prozentsatz der Abweichung beurteilt werden. Es ist vielmehr nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Dennoch können Prozentsätze sozusagen als „Richtschnur“ dienen. Der BGH hat in einem Fall die Auffassung, eine Abweichung von 15 Prozent sei nicht ausreichend für die Annahme der Unverbindlichkeit i.S.v. § 64 VVG a.F., nicht beanstandet (VersR 87, 601).Grob gesagt liegen Abweichungen von 10 bis 15 Prozent im Toleranzbereich. Abweichungen bis 20 Prozent liegen in einer „Grauzone“. Bei höheren Abweichungen wird häufig Unverbindlichkeit des Gutachtens angenommen.  

 

Unsicherheit besteht nicht selten bei der mathematisch zutreffenden Berechnung der Abweichung. Berechnet wird nach folgender Formel: Abweichung in % = Abweichung von der wirklichen Sachlage x 100, dividiert durch wirkliche Sachlage.  

 

Beispiel

Ergebnis des Sachverständigenverfahrens: 

25.000 EUR 

Gerichtliches Gutachten: 

30.000 EUR 

Abweichung: 

5.000 EUR 

 

5.000 x 100, dividiert durch 30.000, ergibt eine Abweichung von rd. 16,6 Prozent. 

 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 67 | ID 134745