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01.09.2007 | Kfz-Kaskoversicherung

Verschweigen von Vorschäden: Keine Leistungsfreiheit bei Kenntnis des VR

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
1.Eine Leistungsfreiheit des VR wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit kommt nicht in Betracht, wenn der VN in der Schadenanzeige einen Umstand verschweigt, den der VR bereits kennt. 
2.Hat der VR einen Vorschaden im Rahmen eines laufenden, auch für die neue Schadenmeldung maßgeblichen Versicherungsvertrags über einen bestimmten versicherten Gegenstand selbst reguliert, kennt er diesen Vorschaden in seinen Einzelheiten. Es fehlt dann am Aufklärungsbedürfnis. 

 

Sachverhalt

Der VN fordert vom beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen Fristversäumung nach § 12 Abs. 3 VVG bei einer Klage auf Versicherungsleistungen nach einem behaupteten Kfz-Diebstahl. 

 

Der vollkaskoversicherte Pkw hatte 1999 einen Unfallschaden erlitten, den der VR regulierte. Im Juni 2000 zeigte der VN dem VR den Diebstahl seines Pkw an. Im Schadenfragebogen trug der VN zu Zeitpunkt und Umfang von Schäden (reparierte und unreparierte) „keine“ ein. Mit am 30.5.01 zugegangenen Schreiben lehnte der VR Leistungen wegen Verschweigens des Vorschadens und wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls ab. Am 15.11.01 reichte der RA des VN beim LG Klage ein. Die Klage wurde wegen Fristversäumung nach § 12 Abs. 3 VVG abgewiesen, weil der im Dezember angeforderte Gerichtskostenvorschuss verspätet gezahlt und die Klage nicht mehr „demnächst“ zugestellt worden war. 

 

Wegen der Klageforderung nebst Prozesskosten nimmt der VN seinen RA in Regress. Dieser trägt u.a. vor, dem VN sei kein Schaden entstanden, weil der VR ohnehin leistungsfrei sei. LG und KG haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. 

 

Entscheidungsgründe

Entgegen der Auffassung des KG führt das Verschweigen des vom VR selbst regulierten Vorschadens im Schadenfragebogen nicht zur Leistungsfreiheit des VR nach § 7 V Abs. 4 AKB, § 6 Abs. 3 S. 1 VVG. Leistungsfreiheit kommt nicht in Betracht, wenn der VR den verschwiegenen Umstand bereits positiv kennt. Es fehlt dann am Aufklärungsbedürfnis des VR. Ein solcher Fall ist hier gegeben (siehe Leitsatz). Die Kenntnis vom Vorschaden ist beim mit der Schadenregulierung befassten Sachbearbeiter und damit beim VR selbst angefallen. Im Weiteren bleibt es allein eine Frage seiner innerbetrieblichen Organisation, wie der VR dieses Wissen auch anderen Sachbearbeitern zugänglich macht.  

 

Anders ist es in den Fällen, in denen sich der VR die erforderlichen Kenntnisse erst anderweitig – etwa durch eine Dateiabfrage – verschaffen kann. Solche Erkenntnismöglichkeiten lassen – anders als ein bereits sicher erworbenes Wissen – das Aufklärungsinteresse des VR regelmäßig nicht entfallen. 

 

Praxishinweis

In der Regulierungspraxis der Kasko-VR kommt verschwiegenen Vorschäden erhebliche Bedeutung zu. Häufig entsteht Streit, wann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des VN mit der Folge der Leistungsfreiheit des VR vorliegt und wann nicht.  

 

  • Keine Verletzung und keine Leistungsfreiheit liegt vor, wenn der VR den erfragten und vom VN verschwiegenen Umstand bereits positiv kennt. Aufklärungsobliegenheit des VN setzt auf Seiten des VR Aufklärungsbedürfnis voraus. Ein solches fehlt bei Kenntnis des VR. Selbst Falschangaben führen dann nicht zur Leistungsfreiheit (BGH r+s 95, 328 = VersR 95,1043; r+s 05, 143 = VersR 05, 493).

 

Im Streitfall war die Datenverwaltung des VR so eingerichtet, dass dem Sachbearbeiter bei Aufruf der für die Schadensbearbeitung erforderlichen Schadenshauptmaske automatisch die Zahl der Vorschäden des versicherten Kfz angezeigt wurde.

 

  • Etwas anderes gilt, wenn der VR noch keine Kenntnis vom verschwiegenen Umstand hat, Aufklärungsinteresse besteht und er auf wahrheitsgemäße Angaben des VN angewiesen ist. Der VN ist seiner Aufklärungsobliegenheit nicht enthoben, wenn der VR das Richtige noch rechtzeitig anderweit erfährt oder sich die erforderliche Kenntnis z.B. durch eine Dateiabfrage verschaffen kann. Dies ist so auch für eine erfolgte Abfrage bei der Uni- Wagnis-Datei entschieden worden, weil diese Datei keine umfassenden und vollständigen Angaben liefert (BGH VK 07, 57 = VersR 07, 481).
Quelle: Ausgabe 09 / 2007 | Seite 155 | ID 112457