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05.08.2011 |Kfz-Kaskoversicherung

Ungesicherter Briefkasten: Grobe Fahrlässigkeit bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Wirft der Mieter bei Rückgabe des Mietfahrzeugs außerhalb der Geschäftszeit der Vermieterfirma den Fahrzeugschlüssel vereinbarungsgemäß in den ungesicherten, in ein Garagentor eingelassenen Briefschlitz und wird das Fahrzeug sodann (mittels des Schlüssels) entwendet, hat der VN = Vermieter den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt (AG Düsseldorf 29.6.10, 230 C 14977/09, Abruf-Nr. 112476).

 

Sachverhalt

Der VN ist gewerblicher Kfz-Vermieter und macht aus der Kaskoversicherung gegen den VR Entschädigung wegen der Entwendung eines Kleinlasters geltend. Der Mieter hatte das Fahrzeug außerhalb der Geschäftszeit des VN zurückgebracht und auf dessen Betriebshof abgestellt. Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen hatte der Mieter den Fahrzeugschlüssel in einen Briefkastenschlitz geworfen. Dieser war in ein Garagentor eingelassen und nicht näher beschriftet. 

 

Der VR zahlte 50 Prozent auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs von 9.500 EUR. Weitere Zahlungen lehnte der VR ab. Das AG hat die Klage des VN abgewiesen.  

 

Entscheidungsgründe

Der VR hat die Entschädigung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls zu Recht um 50 Prozent gekürzt (§ 81 Abs. 2 VVG). Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der Entscheidung des AG vor, wenn der VN die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, schon einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und in ungewöhnlich hohem Maße dasjenige unbeachtet gelassen hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Das gilt auch bei einem Unterlassen, wenn der VN zumutbare Maßnahmen zur Schadensverhinderung grob fahrlässig nicht ergriffen hat. Bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit ist sowohl der objektive Sachverhalt als auch die subjektive Seite zu berücksichtigen. Grobe Fahrlässigkeit kann insbesondere bei unzureichender Sicherung des Fahrzeugschlüssels gegen den Zugriff beliebiger Dritter in Betracht kommen.  

 

Vorliegend ist grobe Fahrlässigkeit gegeben. Die vom VN eingerichtete Vorrichtung unterschreitet in erheblichem Maße die erforderlichen und auch zumutbaren Sicherungseinrichtungen. Ein Briefkastenschlitz, bei dem ein Schlüssel auf den Boden dahinter fällt, bietet keine brauchbare Sicherung gegen ein Herausangeln. Der Einsatz von Schlinge, Teleskoparm und Teleskopspiegel ist bei Diebstählen üblich. Es bedarf keiner Fantasie für die Annahme, dass ein auf dem Gelände eines Mietwagenunternehmens angebrachter Briefkastenschlitz, auch wenn er nicht beschriftet ist, zur Schlüsselrückgabe benutzt wird. Für den VN bestand eine ohne Weiteres erkennbare und zumutbare bessere Sicherungsmöglichkeit durch einen Kasten mit einem Mechanismus, der ein Herausangeln von Gegenständen unmöglich macht oder erheblich erschwert. Durch die Möglichkeit für Kunden, außerhalb der Geschäftszeiten, nachts und am Wochenende, wenn das Gelände keiner Kontrolle unterliegt, Schlüssel zurückzugeben, hat der VN eine besondere Gefahrenlage geschaffen, die Diebe geradezu anzieht.  

 

Praxishinweis

§ 81 Abs. 2 VVG begründet für den VN zwar keine Schadenverhütungspflicht. Der Versicherungsfall kann aber, wie das AG zutreffend bemerkt, auch durch Unterlassen herbeigeführt werden. Das ist der Fall, wenn der VN das ursächliche Geschehen in der Weise beherrscht, dass er die drohende Verwirklichung der Gefahr zulässt, obwohl er die geeigneten Mittel zum Schutz des versicherten Interesses in der Hand hatte und bei zumutbarer Wahrnehmung seiner Belange davon ebenso Gebrauch machen konnte wie eine nicht versicherte Person. Der VN muss ausreichende Kenntnis von den Umständen haben, aus denen sich ergibt, dass der Eintritt des Versicherungsfalls in den Bereich der praktisch unmittelbar in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten gerückt ist. Nur dann ist er demjenigen gleichzusetzen, der den Versicherungsfall durch positives Tun herbeigeführt hat (BGH VersR 05, 218). 

 

Die Entscheidung des AG hat auch Bedeutung für die Fälle, in denen ein Fahrzeug außerhalb der Geschäftszeiten zur Reparatur oder Inspektion in die Werkstatt gebracht wird. 

 

Unbedenklich ist es, wenn die Einwurfeinrichtung so beschaffen ist, dass ein Herausangeln durch Unbefugte nicht möglich ist (z.B. Sperrgitter, Fallen). Anders, wenn ein Außenbriefkasten keine Sicherheit gegen ein Aufhebeln oder Herausangeln bietet und der Schlüssel z.B. beim Einwurf auf den Boden fällt und herausgeangelt werden kann. 

 

Rechtsprechungsübersicht
  • Abstellen des Fahrzeugs im freien Gelände vor dem Autohaus zur Reparatur; Einwurf des Schlüssels in einen ungesicherten Außenbriefkasten der Werkstatt; grobe Fahrlässigkeit bejaht (OLG Köln VersR 02, 604; OLG Celle r+s 05, 412);

 

  • Einwurf von Schlüsseln und Fahrzeugschein durch den Briefschlitz in der Glastüranlage des Betriebs, sodass sie auf den Boden fielen; grobe Fahrlässigkeit bejaht (OLG Düsseldorf NVersZ 01, 82; anders OLG Hamm r+s 00, 403);

 

  • Ähnlich wie Besprechungsfall: Mieter wirft bei Rückgabe eines Lkw außerhalb der Geschäftszeiten Fahrzeugschlüssel in den ungesicherten, problemlos zu öffnenden Geschäftsbriefkasten an der Außenwand des Gebäudes; auf die Funktion des Briefkastens wurde zusätzlich durch Schilder hingewiesen; grobe Fahrlässigkeit bejaht (OLG Hamm VK 06, 49 = VersR 06, 403).
 

Weiterführender Hinweis

  • Zum Zurücklassen eines Fahrzeugschlüssels im Wagen (Frage der Fahrlässigkeit blieb offen, da bereits mangelnde Kausalität): OLG Koblenz VK 09, 122

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 141 | ID 147587