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01.12.2007 | Kfz-Kaskoversicherung

Unfallflucht: Leistungsfreiheit des VR wegen Beihilfe durch Unterlassen des Beifahrers?

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort liegt nicht vor, wenn der Geschäftsführer als Repräsentant des VN und Beifahrer im Unfallfahrzeug die Fahrerin nicht daran hindert, unerlaubt den Unfallort zu verlassen und das Fahrzeug dort verbleibt (OLG Bremen 2.10.07, 3 U 27/07, Abruf-Nr. 073567).

 

Sachverhalt

Der VN (GmbH) verlangt vom VR Kaskoentschädigung wegen Unfallschäden am versicherten Fahrzeug. Der Geschäftsführer X der GmbH saß als Beifahrer im Unfallfahrzeug, das von Frau F gesteuert wurde. Diese kam nachts um halb zwei vom rechten Weg ab, geriet ca. 30 m in einen Park und kam dort nach Anstoß an einen Baumstumpf zum Stehen.  

 

Nach einer Stunde begab man sich zu Fuß zur nahegelegenen Wohnung des X, der am anderen Morgen gegen 11 Uhr die bereits ermittelnde Polizei von dem Unfall verständigte. Die Schäden an der Bepflanzung des Parks betrugen ca. 7.000 EUR, am Fahrzeug ca. 65.000 EUR. Frau F wurde nach § 142 StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt.  

 

Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des VN hatte Erfolg. Revision wurde zugelassen.  

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist bis auf den Abzug der Selbstbeteiligung begründet. Der VR ist nicht wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 I Abs. 2 S. 4, V Abs. 4 AKB, § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei. Eine dem VN zuzurechnende Obliegenheitsverletzung liegt nicht vor.  

 

Der Geschäftsführer einer GmbH (VN) ist als deren gesetzlicher Vertreter grundsätzlich als Repräsentant i.S.v. § 6 Abs. 3 VVG anzusehen. Folge ist, dass ihn auch die versicherungsvertraglichen Pflichten des VN treffen. Das Verlassen der Unfallstelle stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird. X hat jedoch keine Beihilfe zum unerlaubten Entfernen von der Unfallstelle gem. §§ 142 Abs. 2, 27, 13 StGB begangen, indem er Frau F nicht am Verlassen der Unfallstelle gehindert hat. Er hatte insoweit keine Garantenstellung. Eine solche ergibt sich nicht aus der Überlassung des Fahrzeugs des VN an den Fahrzeugführer Frau F.  

 

Aus dem unvollständigen Ausfüllen der Schadenanzeige kann der VR ebenfalls keine Leistungsfreiheit herleiten. In diesen Fällen hat der VR eine Nachfragepflicht und kann erst Leistungsfreiheit gelten machen, wenn die gebotene Klärung unterbleibt. Auf Nachfrage des VR hat X alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet.  

 

Praxishinweis

LG und OLG haben den Geschäftsführer X der GmbH (VN) als deren Repräsentanten angesehen und daraus mögliche Pflichten des X aus dem Versicherungsvertrag abgeleitet.  

 

Ob X nun Risikoverwalter bzgl. des Fahrzeugs oder Vertragsverwalter hinsichtlich des Kasko-Vertrags war, ist offen geblieben. Auf die einzelnen Voraussetzungen des Repräsentantenbegriffs nach der Rechtsprechung (BGH r+s 93, 321 = VersR 93, 828) geht das OLG nicht ein. Das war auch weder geboten noch erforderlich. Selbst wenn die Voraussetzungen der Rechtsprechung für den Repräsentanten nicht vorliegen, ist das Verhalten eines Geschäftsführers der GmbH zuzurechnen.  

 

Beim Handeln (oder Unterlassen) eines Repräsentanten geht es um die Zurechnung des Fehlverhaltens eines Dritten zu Lasten des VN und damit um die Haftung für fremdes Verschulden. Das Fehlverhalten des Geschäftsführers einer GmbH wird als Haftung für eigenes Verschulden angesehen. Der Geschäftsführer ist gesetzlicher Vertreter der GmbH. Die juristische Person handelt durch ihre Organe. 

 

Auch das vom OLG angeführte Zitat bei Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 6, Rn. 44 geht offensichtlich von der Unterscheidung der beiden Begriffe aus, wie sich aus Rn. 57 ergibt. Das heißt nicht, dass der Geschäftsführer im Einzelfall nicht auch die Voraussetzungen des Repräsentantenbegriffs erfüllen kann. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 211 | ID 116330