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01.04.2007 | Kfz-Kaskoversicherung

Rotlichtverstoß: Wann ist der VR zur Leistung verpflichtet?

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
Nach den Umständen des Einzelfalls kann es beim Überfahren des Rotlichts einer Ampel an den objektiven oder an den subjektiven Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit fehlen. Dies kann der Fall sein, wenn die Ampel nur schwer zu erkennen oder verdeckt ist und bei besonders schwierigen, insbesondere überraschend eintretenden Verkehrssituationen (OLG Köln 27.2.07, 9 U 1/06, Abruf-Nr. 071102).

 

Sachverhalt

Der VN macht aus einer Vollkaskoversicherung Entschädigungsansprüche wegen eines Unfalls geltend. Er wollte mit seinem Pkw vom A-Platz nach rechts in die B-Straße abbiegen. Dazu musste er Straßenbahngleise kreuzen. Für die Rechtsabbieger gilt an dieser Stelle eine Ampelanlage, die nur Rot- und Gelblicht zeigt. Nach dem Abbiegen kam es zum Zusammenstoß mit einer Straßenbahn. Der Pkw wurde dabei erheblich beschädigt. 

 

Das LG hat die Klage wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Überfahren des Rotlichts nach § 61 VVG abgewiesen. Die Berufung des VN hatte Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Dem VN steht die Kaskoentschädigung nach § 12 Abs. 1 II e AKB zu. Der VR ist nicht nach § 61 VVG leistungsfrei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der VN zunächst zulässigerweise abzubiegen begonnen. Er ist dann aufgrund seines Fahrmanövers – er wollte durch Rangieren einem anderen Kraftfahrer die Einfahrt in eine dort befindliche Stichstraße ermöglichen – in eine Situation geraten, die den Blick auf die Ampel zumindest erschwerte und das Einfahren in den Gleisbereich bei inzwischen angezeigtem Rotlicht in milderem Licht erscheinen lässt. 

 

Nach den Angaben des Straßenbahnfahrers kann ein abbiegender Kraftfahrer die Ampel nicht mehr sehen, wenn er sich in Höhe der Haltelinie befindet. Das gegenüber befindliche Warnsignal sehe man eigentlich nur, wenn man wisse, dass es vorhanden sei.  

 

Für sein verkehrsbedingtes Fahrmanöver standen dem VN nur die sechs Sekunden zur Verfügung, in denen die Ampel „dunkel“ war, ehe sie auf Gelb und dann Rot wechselte. Letzteres konnte der VN aus seiner Position kaum erkennen. Auch unter Berücksichtigung seiner mangelnden Ortskunde kann insgesamt nicht von grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden. 

 

Praxishinweis

Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 61 VVG sind immer drei Voraussetzungen zu prüfen: 

  • Grobe Fahrlässigkeit in objektiver Hinsicht = grober Pflichtverstoß des VN.
  • Grobe Fahrlässigkeit subjektiv = subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten.
  • Kausalität = (Mit-)Ursächlichkeit für den Eintritt des Versicherungsfalls.

 

Checkliste: Grundsätze zur Leistungsfreiheit des VR bei Rotlichtverstoß

Für die Beurteilung, ob ein Rotlichtverstoß die Leistungsfreiheit des VR nach § 61 VVG rechtfertigt, ist nach der Rechtsprechung des BGH (r+s 92, 292 = VersR 92, 1085; r+s 03, 144 = VersR 03, 364) von folgenden Grundsätzen auszugehen: 

 

  • Die Missachtung des roten Ampellichts ist nicht stets grob fahrlässig.
  • Das Überfahren der roten Ampel ist in aller Regel objektiv grob fahrlässig.
  • Von einem objektiv groben Pflichtverstoß des VN kann nicht regelhaft auch auf subjektiv grobe Fahrlässigkeit geschlossen werden.
  • Es ist jedoch zulässig, vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit zu schließen.
  • Ein Augenblicksversagen ist allein kein Grund, grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht zu verneinen.
  • Der VR ist für alle Voraussetzungen des Risikoausschlusses nach § 61 VVG beweispflichtig. Für die subjektive Seite der groben Fahrlässigkeit sind die Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht anwendbar.
  • Da der VR die maßgebenden Tatsachen nicht kennen wird, ist es Sache des VN, ihn entlastende Umstände vorzutragen. Den VN, der diese Umstände kennt, trifft insoweit die Darlegungslast. An der Beweislast des VR ändert sich dadurch nichts. Der VR muss das Vorbringen des VN widerlegen.
 

Der Anwalt sollte bei der Bearbeitung eines Kasko-Mandats stets die für den Zeitpunkt des Schadenfalls aktuelle Versicherungs-Police (bzw. Nachtrag) sowie die für diesen Zeitpunkt aktuellen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AKB) einsehen. Etliche VR haben in die AKB einen Verzicht auf den Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls aufgenommen. Davon ausgenommen sind das grob fahrlässige Ermöglichen des Diebstahls des Fahrzeugs oder seiner Teile und die Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Trunkenheit oder andere berauschende Mittel.  

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 60 | ID 94414