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07.12.2010 |Kfz-Kaskoversicherung

Quotenbildung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

1. Bei relativer Fahruntüchtigkeit (ab ca. 0,3 Promille) wird in der Regel mit einer Kürzungsquote von 50 Prozent zu beginnen sein. Diese Quote steigt nach dem Grad der Alkoholisierung bis auf 100 Prozent bei Erreichen der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille. 
2. Die nach vorstehenden Grundsätzen gefundene Quote kann korrigiert werden, wenn besondere Umstände die Schwere des Verschuldens in einem anderen Licht erscheinen lassen. 
(OLG Hamm 25.8.10, 20 U 74/10, Abruf-Nr. 103689)

 

Sachverhalt

Der VN macht aus der Vollkaskoversicherung für seinen Pkw gegen den VR Ansprüche wegen eines Unfallschadens geltend. Er fuhr im Bereich einer Linkskurve geradeaus und gegen die am rechten Fahrbahnrand befindliche Laterne. Seine Blutalkoholkonzentration betrug 0,59 Promille, der Schaden an seinem Fahrzeug 9.135,81 EUR. Der VN ist durch Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden.  

 

Der VR hat Leistungen wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge Trunkenheit abgelehnt. Das LG hat eine Kürzung von 75 Prozent des Schadens vorgenommen. Die Berufung des VN hatte teilweisen Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Der VN kann 50 Prozent seines Fahrzeugschadens ersetzt verlangen. Der VR ist berechtigt, seine Leistung um 50 Prozent zu kürzen.  

 

Zwar hat der VR gem. A.2.8.1. Abs. 2 seiner AKB bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens auf den Einwand grober Fahrlässigkeit verzichtet. Dies gilt jedoch nicht bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge des Genusses alkoholischer Getränke.  

 

Letzteres liegt hier vor. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille) ist grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Auch die Kausalität zwischen Alkoholbeeinflussung und Herbeiführung des Versicherungsfalls wird im Wege des Beweises des ersten Anscheins vermutet. Bei unter 1,1 Promille (relative Fahruntüchtigkeit) folgt die Fahruntüchtigkeit nicht allein aus dem Grad der Alkoholisierung. Zur Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit, die etwa bei 0,3 Promille beginnt, müssen zusätzliche Anzeichen hierfür hinzukommen, insbesondere alkoholtypische Fahrfehler oder Ausfallerscheinungen. Diese sind vom VR zu beweisen. Es kann nicht kraft Anscheinsbeweises auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Es sind vielmehr individuelle Feststellungen erforderlich. 

 

Der VN hat sein Fahrzeug in alkoholbedingt fahruntauglichem Zustand geführt. Der Unfall beruht auf einem alkoholtypischen Fahrfehler. Als alkoholbedingte Ausfallerscheinung ist das grundlose Abkommen von der Straße bei übersichtlicher Verkehrsführung und guten Straßen- und Sichtverhältnissen festzustellen. Die Leistungskürzung von 50 Prozent entspricht der Schwere des Verschuldens. Die Kürzung hat unter wertender Betrachtung der maßgeblichen Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu erfolgen. Dabei gilt, dass die relative Fahruntüchtigkeit keine mildere Form gegenüber der absoluten Fahruntüchtigkeit darstellt. Bei der Unterscheidung geht es allein um die Frage des Nachweises.  

 

Anders als der VR meint ist jedoch nicht stets bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Alkoholeinfluss eine vollständige Kürzung der Leistung vorzunehmen. Vielmehr ist dem Vorliegen relativer Fahruntüchtigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass eine Kürzung von zumindest 50 Prozent erfolgt, sofern nicht besondere Einzelfallumstände zu einem geringeren Verschulden führen.  

 

Entgegen dem LG gebietet es die Rechtssicherheit nicht, ein auf die Quotenstufen 0, 25, 50, 75 und 100 Prozent beschränktes Quotenmodell anzuwenden. Dieses Modell ist zu grob, um die Umstände des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen. Es wird auch dem Anliegen des Gesetzgebers nicht gerecht, die Leistungskürzung im Verhältnis zur Schwere des Verschuldens, das stets nur individuell bemessen werden kann, vorzunehmen. Deshalb kann auch ein Vorgehen in Schritten von 10 Prozent geboten sein, um den Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden.  

 

Die vom LG vorgenommene Kürzung von 75 Prozent grenzt bereits an den Bereich der schwerwiegendsten groben Fahrlässigkeit an. Dieser Kürzungsbereich ist höheren Blutalkoholkonzentrationen vorzubehalten, wobei der Senat eine Leistungskürzung von 100 Prozent für den Regelfall der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille als der Schuldschwere entsprechend erachtet. 

 

Ausgehend von einer Kürzung von 50 Prozent für den Einstiegsbereich der relativen Fahruntüchtigkeit ab einer Schwelle von 0,3 Promille bei Vorliegen einer Straftat nach §§ 315c bzw. 316 StGB hält der Senat hier bei einer BAK von 0,59 Promille im Ausgangspunkt eine Kürzung von 60 Prozent für schuldangemessen. Dem sog. Goslarer Orientierungsrahmen (ab 0,5 Promille durchgehend 50 Prozent, ab 1,1 Promille 100 Prozent Kürzung - siehe dazu VK 10, 1) vermag der Senat nicht zu folgen. Weder das Massengeschäft der Kraftfahrtversicherung noch die Praktikabilität der Quotenbildung erfordern eine solch grobe Aufteilung.  

 

Vorliegend sind Umstände gegeben, die das Verschulden des VN in einem etwas milderen Licht erscheinen lassen (emotional belastende Situation durch Erkrankung von Angehörigen; Alkoholaufnahme erst nach langer Fahrt dorthin; Unfall auf dem Weg zur Unterkunft; keinerlei Übermüdungsanzeichen). Deshalb sieht der Senat eine Leistungskürzung von 50 Prozent als dem Verschulden des VN entsprechend an.  

 

Praxishinweis

Die Entscheidung befasst sich grundlegend mit der umstrittenen Frage der Quotenbildung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls, hier infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit.  

 

Nach § 81 Abs. 2 VVG kann der VR „seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis kürzen.“ Abweichend vom alten Recht (§ 61 VVG a.F.) ist nunmehr eine doppelte Prüfung erforderlich: 

 

  • Liegt überhaupt grobe Fahrlässigkeit vor?
  • Wie hoch ist das Maß des individuellen Verschuldens zu bewerten?

 

Die Feststellung grober Fahrlässigkeit erfolgt auch weiterhin nach den von der Rechtsprechung vorgegebenen Kriterien und in Abgrenzung von Vorsatz und leichter Fahrlässigkeit. Zur Ermittlung der Kürzungsquote gem. § 81 Abs. 2 VVG ist sodann jedoch eine weitere Differenzierung erforderlich.  

 

Innerhalb der groben Fahrlässigkeit gibt es grob gesagt Fälle leichter, mittlerer und schwerer Art. Es gibt im Extremfall auch solche, die nach unten an die Grenze zur leichten Fahrlässigkeit und solche, die nach oben an die Grenze zum Vorsatz stoßen.  

 

Bei Vorliegen relativer Fahruntüchtigkeit durch Alkohol geht das OLG ab ca. 0,3 Promille von einer Ausgangs-Kürzungsquote von 50 Prozent, im Entscheidungsfall bei 0,59 Promille von 60 Prozent, bei 0,7 Promille wohl von 70 Prozent usw. bis 100 Prozent bei Erreichen der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille aus. Diese Quote kann durch besondere Umstände beim Verschuldensmaß korrigiert werden. 

 

  • Zuzustimmen ist, dass das OLG ein auf die Quotenstufen 0, 25, 50, 75, 100 Prozent reduziertes Quotenmodell nicht für gesetzeskonform hält. Das von ihm befürwortete Vorgehen in 10 Prozent-Schritten hat jedenfalls das Argument der Praktikabilität für sich.
  • Zu hinterfragen ist, dass die nach der Verschuldensschwere zu bemessende Kürzungsquote maßgeblich am (objektiven) Promillewert festgemacht wird. Selbst bei höherer BAK kann im Einzelfall eine leichtere oder mittlere grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Ob der vom Gesetz vorgegebene Kürzungsrahmen (von 0 Prozent an) z.B. bei einer Ausgangsquote von 80 oder 90 Prozent im Wege der Korrektur noch überzeugend auszuschöpfen ist, erscheint fraglich.
  • Die umstrittene Frage, ob bei grober Fahrlässigkeit ab 1,1 Promille auch eine Kürzungsquote von 100 Prozent, also völlige Leistungsfreiheit des VR zulässig ist, bejaht das OLG mit der wohl h.M. (siehe dazu den Praxishinweis VK 10, 132).

 

Weiterführender Hinweis

  • 100-prozentige Kürzung bei absoluter Fahruntauglichkeit: LG Tübingen zfs 10, 394

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 208 | ID 140666