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08.03.2010 |Kfz-Kaskoversicherung

Hinweis- und Belehrungspflicht des VR bei einheitlichem Antrag und teilweiser Ablehnung

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Stellt der VN einen Antrag auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einer Kaskoversicherung und stellt der VR den Versicherungsschein nur für die Haftpflichtversicherung aus, fehlt es am Schutzbedürfnis des VN bzgl. einer Belehrung durch den VR wegen der Ablehnung des Antrags auf Kaskoversicherung, wenn der VR im Antragsformular bereits darauf hingewiesen hatte, dass er Kaskoversicherungsschutz nicht anbieten könne (OLG Saarbrücken 27.5.09, 5 U 481/08, Abruf-Nr. 093208).

Sachverhalt

Der VN verlangt vom VR Entschädigung wegen eines im Jahre 2007 eingetretenen Unfallschadens an seinem Kfz. Streitig ist, ob neben der Kfz-Haftpflichtversicherung auch eine Kaskoversicherung für das Fahrzeug zustande gekommen ist.  

 

Auf Anfrage der Tochter des VN übersandte der VR ein Antragsformular, das in der Rubrik „Gewünschter Versicherungsschutz“ nur die Angabe „Kfz-Haftpflichtversicherung“ enthielt. Daneben war folgender Hinweis abgedruckt: „Die Fahrzeugversicherung (Voll-/Teilkasko) können wir Ihnen leider nicht anbieten.“ 

 

Die Tochter des VN trug bei „Gewünschter Versicherungsschutz“ handschriftlich den Zusatz „mit Vollkasko“ ein und sandte den vom VN unterschriebenen Antrag an den VR zurück. Der vom VR ausgestellte Versicherungsschein weist in der Anlage 1 nur die Kfz-Haftpflichtversicherung aus. Der VR hat die Schadensregulierung wegen Fehlens einer Kaskoversicherung abgelehnt.  

 

Das LG hat der Klage des VN stattgegeben. Die Berufung des VR hatte Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Der VN hat weder einen Anspruch aus Kaskoversicherung noch steht ihm gegen den VR ein Anspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zu.  

 

Zwischen den Parteien ist kein Vollkaskoversicherungsvertrag zustande gekommen, auch nicht gem. § 5 Abs. 3 VVG a.F.. Zwar weicht der Versicherungsschein vom Antrag auf Kaskoversicherung ab. Der VR hat auch nicht die Vorgaben des § 5 Abs. 2 VVG a.F. erfüllt. Er hat den VN bei Aushändigung des Versicherungsscheins nicht darauf hingewiesen, dass Abweichungen vom Antrag als genehmigt gelten, wenn der VN nicht binnen eines Monats nach Erhalt des Versicherungsscheins widerspricht. Dennoch kann sich der VN nicht mit der Folge auf § 5 Abs. 3 VVG a.F. berufen, dass gem. seinem Antrag auch eine Vollkaskoversicherung als vereinbart gilt. Vorliegend bedurfte es zum Schutz des VN keiner Belehrung i.S.v. § 5 Abs. 2 VVG a.F.. 

 

Es gibt unterschiedliche Auffassungen, ob § 5 VVG a.F. in einem Fall wie dem vorliegenden anwendbar ist. Es wird vertreten, dass die Vorschrift - ebenso wie § 150 Abs. 2 BGB - eine vom Antrag abweichende Annahme des VR voraussetze. Mangels Annahme des Antrags auf Kaskoversicherung fehle es bereits an einem Vertragsschluss, den die Vorschrift aber denknotwendig voraussetze (Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 5 Rn. 15 a.E.; OLG Düsseldorf VersR 00, 1265). 

 

Für den Anwendungsbereich des § 150 Abs. 2 BGB hat der BGH entschieden (VersR 99, 1274), dass die Aushändigung der Versicherungsbestätigung an einen VN, der einen einheitlichen Antrag auf Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung gestellt hat, regelmäßig dazu führt, dass der VR auch zur Gewährung vorläufiger Deckung in der Kaskoversicherung verpflichtet ist, wenn er den VN nicht deutlich darauf hinweist, dass nur vorläufige Deckung des Haftpflichtrisikos besteht. Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass der VR bei dem VN nach Treu und Glauben und der Verkehrsauffassung die Vorstellung erweckt, er behandele die Versicherungen insoweit einheitlich.  

 

Nichts anderes kann im Rahmen von § 5 Abs. 2 und Abs. 3 VVG a.F. als besonderer Ausprägung dieses Vertrauensschutzgedankens gelten. Die Hinweispflicht des VR gem. § 5 Abs. 2 VVG a.F. setzt im Fall eines mehrere Anträge umfassenden „Antrags“ ein besonderes Schutzbedürfnis des VN voraus. Bei der Kfz-Haftpflicht- und der Kaskoversicherung handelt es sich um selbstständige Versicherungsverträge. Der VN bedarf einer besonderen Belehrung durch den VR, wenn er nach Treu und Glauben davon ausgehen darf, der VR werde von seinem einheitlichen „Antrag“ auf Kraftfahrtversicherung nicht ohne gegenteilige Erklärung abweichen und ihm einen Versicherungsschein erteilen, der seinem Antrag umfassend entspricht. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. 

 

Das Antragsformular des VR enthielt bereits den Hinweis, dass eine Kaskoversicherung nicht angeboten werden könne. Der VN hatte erkannt, dass sich das Antragsformular lediglich auf eine Haftpflichtversicherung bezog. Er durfte gerade nicht davon ausgehen, der VR werde seine beiden Anträge einheitlich behandeln und ihm den gewünschten umfassenden Versicherungsschutz gewähren. Es schadet dem VR deshalb nicht, dass er hier keinen Hinweis gem. § 5 Abs. 2 VVG a.F. erteilt hat. Mangels Verstoßes gegen eine Hinweis- und Belehrungspflicht kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass mit Übersendung des Versicherungsscheins eine Kaskoversicherung als vereinbart angesehen werden kann.  

 

Der VR ist auch nicht gem. § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zur Gewährung von Kaskoversicherungsschutz verpflichtet. Obwohl Veranlassung dazu bestand, hat es der VN unterlassen zu überprüfen, ob der beantragte Versicherungsschutz ohne Einschränkungen erteilt worden ist. Jedenfalls trifft den VN am Fehlen des Kaskoversicherungsschutzes ein erhebliches Mitverschulden. Demgegenüber tritt ein etwaiges Verschulden des VR völlig zurück. Ein Anspruch des VN entfällt damit.  

 

Praxishinweis

Angesichts der Entscheidung des OLG fragt sich, wie im Normalfall zu verfahren ist, wenn der VR einen Antrag mit für den VN ungünstigen Abweichungen angenommen hat und die Anwendbarkeit des § 5 VVG a.F. unzweifelhaft gegeben ist. Gem. § 15a VVG a.F. handelt es sich bei § 5 Abs. 1 bis 3 VVG a.F. um halbzwingende Vorschriften. Die Genehmigungsfiktion des Abs. 1 ist an die strengen, formalisierten Voraussetzungen des Abs. 2 gebunden. Erfüllt der VR diese Voraussetzungen nicht, sieht das Gesetz in Abs. 3 die Abweichungen als für den VN unverbindlich und den Inhalt des Antrags als vereinbart an. Davon ist nicht abzugehen.  

 

Das Gericht hat unter A 1 a) erster Absatz den Inhalt des § 5 Abs. 1 VVG a.F. mitgeteilt, wonach die Genehmigungsfiktion eintritt, wenn der VN den Abweichungen „nicht ... schriftlich widerspricht.“ Dabei wird übersehen, dass § 5 VVG a.F. durch Gesetz vom 13.7.01 (BGBl. I, 1542) mit Wirkung vom 1.8.01 geändert worden ist. Der Text lautet seitdem, wenn der VN „nicht ... in Textform widerspricht.“ Es reicht somit für den Widerspruch des VN die Form des § 126b BGB aus (siehe auch Prölss/Martin, a.a.O., § 5). 

 

Die Regelung des § 5 VVG findet sich unter derselben Ziffer auch im neuen Recht und ist im Kern nicht verändert worden. Gem. § 18 VVG n.F. handelt es sich bei § 5 Abs. 1 - 3 VVG n.F. weiterhin um halbzwingende Vorschriften.  

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 43 | ID 134172