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12.01.2011 |Kfz-Kaskoversicherung

Fahrzeugentwendung: Anhörung des VN nach § 141 ZPO ist subsidiär

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

1. Das Berufungsgericht ist verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will.  
2. Hat der VN einen Zeugen für das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung (Abstellen und Nichtwiederauffinden) benannt, kann dessen Vernehmung nicht durch die persönliche Anhörung des VN ersetzt werden. Die Anhörung nach § 141 ZPO kommt erst in Betracht, wenn dem VN kein Zeuge für das äußere Bild zur Verfügung steht und er sich tatsächlich in Beweisnot befindet.  
(BGH 10.11.10, IV ZR 122/09, Abruf-Nr. 104301)

 

Sachverhalt

Der VN nimmt den VR aus der Teilkaskoversicherung wegen Entwendung eines Motorrads in Anspruch. Der VR hat das Eigentum des VN und die Entwendung bestritten. Das LG hat zu beiden Punkten Beweis durch Zeugenvernehmung erhoben und sodann der Klage stattgegeben. 

 

Auf die Berufung des VR hat das OLG die Klage nach Anhörung des VN ohne erneute Vernehmung der Zeugen abgewiesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der VN Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Beschwerde hatte Erfolg. Der BGH hat das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.  

 

Entscheidungsgründe

Das OLG hat den Anspruch des VN auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs.1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Das Berufungsgericht ist verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders verstehen oder würdigen will. Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als der Erstrichter, ohne den Zeugen erneut selbst zu vernehmen, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei. Die erneute Vernehmung kann allenfalls unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen.  

 

Das OLG ist der Pflicht zur erneuten Vernehmung der Zeugen zweifach nicht nachgekommen. Es hat den Zeugen R. nicht nochmals dazu vernommen, ob der VN Eigentum an dem Motorrad erworben hatte. Das LG hatte den Eigentumsnachweis durch die Aussage des R. als erbracht angesehen. Anders hat das OLG die Angaben des R. als nebulös angesehen. Es hat nicht für nachgewiesen gehalten, dass er selbst einmal Eigentümer des Motorrads gewesen war. Das OLG hat die Glaubhaftigkeit der Aussage wegen deutlicher Anhaltspunkte für unrichtige Angaben verneint und damit zugleich die Glaubwürdigkeit des R. in Zweifel gezogen.  

 

Zudem unterblieb die erneute Vernehmung des Zeugen H. Das LG hatte seine Angaben zum äußeren Bild eines Diebstahls als glaubhaft bezeichnet und keine Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit gehabt. Das OLG bezeichnete sie dagegen als dürftig und farblos und konnte daraus keine ausreichend sichere Überzeugung von der Entwendung gewinnen.  

 

Die vom OLG gem. § 141 ZPO durchgeführte Anhörung des VN machte die erneute Vernehmung des H. nicht entbehrlich. Die Überzeugung vom Vorliegen des äußeren Bildes einer Entwendung darf aus der Anhörung des VN nur gewonnen werden, wenn dem VN ein Zeuge - anders als hier - nicht zur Verfügung steht und er sich tatsächlich in Beweisnot befindet.  

 

Praxishinweis

Die Leitsätze entsprechen der bisherigen, ständigen Rechtsprechung des BGH. Zu hinterfragen ist, welchen Einfluss die Beweisaufnahme zur Eigentümerstellung des VN auf die Entscheidung im Besprechungsfall haben kann. Der VN hat das Motorrad teilkaskoversichert. Nach dem Versicherungsversprechen des VR umfasst die Fahrzeugversicherung den Verlust des Fahrzeugs, in der Teilversicherung u.a. durch Entwendung (§ 12 Abs. 1 S. 1, I b AKB a.F.). Dass der VN im Versicherungsfall Eigentümer des entwendeten Fahrzeugs sein muss, sagen die AKB nicht. 

 

Ist der VN nicht Eigentümer des Fahrzeugs, sondern ein Dritter, liegt eine Versicherung für fremde Rechnung vor (§§ 74 ff. VVG a.F. ; §§ 43 ff. VVG). Der Dritte ist der Versicherte. Er braucht persönlich nicht benannt zu werden, ist für den VR i.d.R. auch ohne Interesse. Selbst wenn der VN sich irrig für den Eigentümer hält, will er durch den Abschluss der Kaskoversicherung im Zweifel auch das Interesse des wahren Eigentümers versichern (vgl. Römer in: Römer/Langheid, VVG , 2. Aufl., Rn. 3, 12 zu § 74).  

 

Liegt eine Fremdversicherung vor, ist der Versicherte Inhaber des Versicherungsanspruchs (§ 75 Abs.1 S. 1 VVG a.F.; § 44 Abs.1 S. 1 VVG). Der VN kann jedoch über dessen Rechte aus dem Versicherungsvertrag verfügen (§ 76 Abs. 1 VVG a.F.; § 45 Abs.1 VVG). Das heißt nach der gesetzlichen Vorgabe: Der VN kann die Entschädigung einklagen, er hat das Einziehungsrecht, kann also Leistung an sich verlangen. Da die Entschädigung letztlich dem Versicherten als Eigentümer des entwendeten Fahrzeugs zusteht, ist der VN aufgrund eines gesetzlichen Treuhandverhältnisses verpflichtet, die erhaltene Entschädigung an den Versicherten auszukehren (BGH VersR 91, 299 zur Vertrauensschadenversicherung der Notarkammern).  

 

Im Besprechungsfall reichte es für die Aufhebung des angefochtenen Urteils bereits aus, dass das OLG die Aussage des Zeugen R. anders als das LG gewürdigt hat, ohne den Zeugen erneut zu vernehmen, und die für den VN nachteilige Entscheidung darauf beruhen konnte. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 10 | ID 141431