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01.07.2007 | Kfz-Kaskoversicherung

Fahrzeugbrand: Welchen Nachweis muss der VR zur Eigenbrandstiftung erbringen?

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
Kann der VR den Nachweis einer dem VN zuzurechnenden Eigenbrandstiftung nur durch Indizien führen, bedarf es dazu keiner unumstößlichen Gewissheit. Es genügt vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch auszuschließen (OLG Köln 15.5.07, 9 U 117/06, Abruf-Nr. 072018).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN verlangt aus Teilkasko-Versicherung Entschädigung für seinen durch Brand beschädigten Pkw. Der VR hat Leistungen abgelehnt und sich auf eine Eigenbrandstiftung durch den VN berufen. Das LG hat die Klage mit dieser Begründung abgewiesen. Die Berufung des VN hatte Erfolg. 

 

Der VN hat nach § 12 Nr. 1 I a AKB Anspruch auf Entschädigung. Leistungsfreiheit des VR nach § 61 VVG wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls besteht nicht.  

 

Nach dem Gutachten des Sachverständigen ist von Brandstiftung auszugehen. Der Täter hat aus dem mit offenem Verdeck abgestellten Pkw den hinter dem Beifahrersitz befindlichen Benzinkanister genommen und das Benzin auf der Motorhaube und auf der Außenseite der Fahrertür verteilt. Den weitgehend geleerten Kanister und die Verschlusskappe warf er in den Fußraum des Beifahrersitzes. Wie das Benzin entzündet worden ist, konnte nicht geklärt werden.  

 

Eine dem VN zuzurechnende Eigenbrandstiftung muss der VR voll beweisen. Ist dieser Beweis nur durch Indizien zu erbringen, muss eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Schadenereignisses stattfinden. Die Indizien müssen in ihrer Gesamtschau keine unumstößliche Gewissheit ergeben. Es genügt vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch völlig auszuschließen. Die tatrichterliche Beweiswürdigung muss auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen. Zudem dürfen sich die vom Gericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht als bloße Vermutungen erweisen. Eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende, von niemandem mehr anzweifelbare Gewissheit ist indessen nicht erforderlich.  

 

Ein Motiv des VN für eine Eigenbrandstiftung war hier nicht ersichtlich. Im Einzeln widersprüchliche Angaben können vorliegend nicht die Überzeugung begründen, dass nur er als Täter in Betracht kommt. Bedenken gegen seine Täterschaft ergeben sich zudem aus weiteren unstreitigen Umständen. Der VN war im Ort, wo der Brand geschah, als langjähriger Arzt wohlbekannt. Er hatte den Pkw an einem Platz abgestellt, an dem große Gefahr bestanden hätte, dass er schon bei der Tatausführung beobachtet und erkannt worden wäre. Ein solches Verhalten des VN erschiene jedoch nicht nachvollziehbar. 

 

Praxishinweis

Die Schwierigkeiten für den VR beim Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls, insbesondere in Brandfällen, sind bekannt. Bei § 61 VVG (und den entsprechenden Regelungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen) handelt es sich um einen subjektiven Risikoausschluss. Für Ausschlüsse und die daraus hergeleitete Leistungsfreiheit trägt der VR die Beweislast.  

 

Checkliste: Beweislast des VR bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls
  • Beruft sich der VR nach § 61 VVG auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Brandstiftung, ist in der Rechtsprechung des Versicherungssenats des BGH seit Langem geklärt, dass der VR ohne Beweiserleichterungen voll beweisen muss, dass der VN den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat (BGH r+s 05, 292 = VersR 05, 1387).

 

  • Der VR kann den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises führen. Der Anscheinsbeweis ist möglich, wenn ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und so sehr das Gepräge des Gewöhnlichen und Üblichen trägt, dass die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurücktreten. Eine durch die Lebenserfahrung gesicherte Typizität menschlichen Verhaltens und seiner Begleitumstände lässt sich jedoch für die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN nicht ausmachen, so dass ein Anscheinsbeweis in diesem Bereich nicht in Betracht kommt (BGH r+s 88, 239 = VersR 88, 683).

 

  • Die Beweiserleichterungen, die dem VR in der Diebstahlversicherung für ein unredliches Verhalten des VN gewährt werden – erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls – , kommen dem VR beim Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls nicht zugute. Diese Beweiserleichterungen sind auf die Fälle beschränkt, in denen auch dem VN Beweiserleichterungen gewährt werden – hinreichende Wahrscheinlichkeit des Diebstahls –. Sie können nicht ausgedehnt werden auf die Fälle, in denen der Versicherungsfall vom VN – wie bei Brand – voll zu beweisen, bewiesen oder unstreitig ist und der VR die Eigenbrandstiftung durch den VN nachweisen will. Es reicht also insoweit nicht der Nachweis erheblicher Wahrscheinlichkeit der Eigenbrandstiftung. Dies führt auch nicht zu einer Umkehr der Beweislast im Rahmen des § 61 VVG (BGH r+s 89, 297 = VersR 89, 841; r+s 90, 244 = VersR 90, 894).

 

  • In den häufigen Fällen fehlender Tataufklärung, in denen z.B. unmittelbare Tatzeugen nicht zur Verfügung stehen, ist der VR für den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Brandschadens durch den VN auf den Indizienbeweis angewiesen. Die von der Rechtsprechung des BGH hierfür aufgestellten Grundsätze sind in den oben ausgeführten Entscheidungsgründen des Urteils zutreffend wiedergegeben.
 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 121 | ID 109831