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06.05.2010 |Kfz-Kaskoversicherung

Das müssen Sie beachten, wenn der VR von einem gestellten Unfall ausgeht

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Den Versicherungsfall „Unfall“ hat der VN voll zu beweisen. Die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadenereignisses gehört jedoch nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB. Insoweit hat der VR die vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls durch den VN voll zu beweisen (OLG Köln 2.3.10, 9 U 122/09, Abruf-Nr. 101264).

 

Sachverhalt

Der VN verlangt vom VR aus der Vollkaskoversicherung Entschädigung wegen eines Unfallschadens an seinem Mercedes. Der VN war nachts gegen 2 Uhr in einem zweispurigen Kreisverkehr mit dem BMW des Zeugen K zusammengestoßen. Beide Fahrzeuge wiesen erhebliche Schäden auf. Der Mercedes war vorne rechts beschädigt, ebenso wie bei einem zwei Monate zurückliegenden Schadenfall, der auf Gutachtenbasis abgerechnet wurde. An der linken Seite des BMW fanden sich intensive Kratz- und Schrammspuren, die sowohl waagerecht als auch fast senkrecht nach oben verliefen. Die Fahrbahn war trocken. Der arbeitslose VN gab gegenüber der Polizei seine Schuld zu. Beide Fahrer hatten gleichzeitig am Flughafen Frankfurt a.M. gearbeitet, ebenso wie die Halterinnen der beiden Fahrzeuge. Beide Fahrer hatten im Unfalljahr die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des VR hatte Erfolg.  

 

Entscheidungsgründe

Der VN hat keinen Entschädigungsanspruch gegen den VR gem. §§ 1, 49 VVG a.F., § 12 Abs. 1 II f AKB. Zwar ist dem VN der Nachweis eines Unfalls gelungen. Der Sachverständige M. hat die Kompatibilität der Schäden unter der Voraussetzung eines bestimmten Unfallablaufs bejaht. Die Unfreiwilligkeit des Schadenereignisses gehört nicht zum Unfallbegriff nach AKB (BGH VersR 81, 450). 

 

Dem VR obliegt der Beweis, dass der VN das Schadenereignis vorsätzlich gem. § 61 VVG a.F. (jetzt § 81 Abs. 1 VVG n.F.) herbeigeführt hat. Dazu ist keine mathematische Gewissheit erforderlich, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch völlig auszuschließen. Hier liegen derart gravierende Indizien für eine Manipulation vor, dass von einem abgesprochenen Unfall auszugehen ist. 

 

Übersicht: Indizien für Manipulation im vorliegenden Fall
  • Der VN hat vor Gericht gelogen. Im Haftpflichtprozess vor dem LG hat er als Zeuge bekundet, die Schadenanzeige an den VR habe ein Bekannter für ihn ausgefüllt. Anders hier: Er kenne die Anzeige überhaupt nicht und habe auch keinen anderen beauftragt, sie für ihn zu schreiben.

 

  • Auffällig ist auch, dass der VN die Angaben zum Unfallhergang beim Sachverständigen X („ins Rutschen geraten“) und in der Schadenanzeige („den BMW im toten Winkel übersehen“) bestreitet und vorgetragen hat, zu der Streifkollision sei es gekommen, weil er geglaubt habe, der Zeuge K. werde den Kreisel an der nächsten Ausfahrt verlassen, sodass er selbst auf die rechte Spur hätte wechseln können, der Zeuge aber im Kreisel geblieben sei.

 

  • Die Schadenschilderung des VN ist mit dem Schadenbild am BMW nicht kompatibel. Nach dem Gutachten des Sachverständigen M. ist das ungewöhnliche Spurenbild nur erklärbar, wenn der Mercedes im Kollisionszeitpunkt ca. 30 km/h schneller war als der BMW und an diesem von hinten nach vorne vorbeigestreift sei. Der VN hat jedoch angegeben, die Fahrzeuge hätten sich zuerst vorne berührt. Dann sei er an dem BMW von vorne nach hinten entlanggeschrammt, weil er gebremst habe und der BMW weitergefahren sei. Vor der Kollision sei er 35 bis 50 km/h gefahren. Der Zeuge K. hat seine Geschwindigkeit mit ca. 50 km/h angegeben. Weder die Geschwindigkeit des VN noch die von ihm angegebene Richtung der Streifkollision passen zum Schadenbild.

 

  • Außerdem sprachen folgende Indizien für einen gestellten Unfall:
  • Zur Unfallzeit war mit neutralen Zeugen nicht zu rechnen,
  • eindeutige Haftungslage; der VN räumte seine Schuld an der Unfallstelle ein,
  • es ist davon auszugehen, dass sich beide Fahrer kannten,
  • beide Fahrer lebten in finanzieller Bedrängnis (eidesstattliche Versicherung),
  • unfallbeteiligt waren Fahrzeuge der Oberklasse,
  • erheblicher Sachschaden, ohne dass Gefahr von Personenschaden bestand,
  • Mercedes des VN hatte Vorschäden; Regulierung erfolgte auf Gutachtenbasis.
 

Praxishinweis

Das OLG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der VN den Versicherungsfall „Unfall“ voll zu beweisen hat. Beweiserleichterungen wie in der Diebstahlversicherung kommen ihm dabei nicht zugute. Die Fälle lassen sich nicht vergleichen. Beim Fahrzeugdiebstahl befindet sich der VN häufig in Beweisnot. Diebstähle geschehen meist im Verborgenen ohne Zeugen. Deshalb genügt der Nachweis, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Diebstahl des Kfz besteht. Der VN muss nur das „äußere Bild“ einer Fahrzeugentwendung nachweisen. Er muss darlegen und beweisen, dass er sein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (grundlegend BGH VersR 84, 29 und ständig). Ist dieser Beweis erbracht, hat der VR den Gegenbeweis zu führen, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des behaupteten Diebstahls naheliegt. Für den Unfallnachweis durch den VN genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit somit nicht.  

 

Gegenüber dem bewiesenen Unfallschaden wendet der VR häufig ein, es handele sich hierbei nicht um ein unfreiwilliges Ereignis. Nun gehört die Freiwilligkeit oder Unfreiwilligkeit in der Kasko-Versicherung nicht zum Unfallbegriff und damit nicht zu den vom VN zu beweisenden Tatsachen. Vielmehr beruft sich der VR damit auf den subjektiven Risikoausschluss der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 61 VVG a.F.; § 81 Abs. 1 VVG n.F.). Für Risikoausschlüsse ist jedoch der VR beweispflichtig. Die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN hat der VR ohne Beweiserleichterungen voll zu beweisen (BGH VersR 05, 1387). 

 

  • In der Rechtsprechung des BGH ist seit Langem geklärt, dass der VR den erforderlichen Nachweis nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises führen kann. Der Anscheinsbeweis ist möglich, wenn ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung so sehr das Gepräge des Gewöhnlichen und Üblichen trägt, dass die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurücktreten. Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls fehlt es jedoch an einer durch die Lebenserfahrung gesicherten Typizität menschlichen Verhaltens und seiner Begleitumstände (BGH VersR 88, 683).

 

  • Ebenfalls kann sich der VR nicht auf die ihm in der Diebstahlversicherung gewährten Beweiserleichterungen berufen. Dort kann er den Gegenbeweis führen, dass die Vortäuschung des Diebstahls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit naheliegt. Diese Beweiserleichterung ist auf die Fälle beschränkt, in denen auch dem VN - eben beim Diebstahlsnachweis - Beweiserleichterungen zugute kommen. Dies kann nicht auf Fälle ausgedehnt werden, in denen der Versicherungsfall - wie beim Unfall - vom VN voll zu beweisen ist und der VR die vorsätzliche Herbeiführung durch den VN geltend macht (BGH VersR 89, 841; 90, 894). Der Nachweis einer „erheblichen Wahrscheinlichkeit“ der Herbeiführung reicht also nicht.

 

  • Der VR kann den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung jedoch nach den Regeln des Indizienbeweises führen (BGH VersR 87, 503). Hierzu ist eine umfassende Würdigung und Gesamtschau der für den Vorsatz maßgeblichen Indizien erforderlich. Auch wenn einzelne Indizien für sich genommen nicht ausreichen, können mehrere in der Gesamtschau und ggf. in Verbindung mit dem übrigen Prozessstoff eine tragfähige Grundlage für die Überzeugungsbildung des Richters sein, dass eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN vorliegt.

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 78 | ID 135510