logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

09.11.2010 |Kfz-Haftpflichtversicherung

Unfallflucht: Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Fahrer

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Entfernt sich der Fahrer nach einem Verkehrsunfall vorsätzlich vom Unfallort, ohne Feststellungen zu seiner Person und seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen, kann der VR an den Geschädigten getätigte Aufwendungen von ihm zurückfordern (AG Bremen 5.7.10, 1 C 44/09, Abruf-Nr. 103466).

Sachverhalt

Der VR betreibt den Regress wegen der Schadenersatzleistungen, die er aufgrund eines Verkehrsunfalls an den Geschädigten geleistet hat. Bei ihm bestand für einen Pritschenwagen des VN eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Fahrer X des VN verursachte mit dem Fahrzeug einen Verkehrsunfall. Beim Rechtsabbiegen stieß der Fahrzeuganhänger gegen ein am Straßenrand geparktes Auto, das dabei beschädigt wurde. X setzte seine Fahrt fort, ohne Feststellungen zu seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen. Das gegen X eingeleitete Strafbefehlsverfahren wurde gegen Auflage zur Zahlung einer Geldbuße eingestellt.  

 

Der regulierte Schaden betrug 1.478,38 EUR. Diesen Betrag fordert der VR von X zurück. Das AG hat die Klage abgewiesen. 

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Ein Regressanspruch des VR könnte nur bestehen, wenn X eine Obliegenheitsverletzung dadurch begangen hätte, dass er sich vorsätzlich unerlaubt vom Unfallort entfernt hätte, ohne Feststellungen zu seiner Person und seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen. Dies konnte ihm jedoch nicht nachgewiesen werden. Seine Einlassung, den Unfall nicht bemerkt zu haben, ist nicht widerlegt.  

 

Aus der Einstellung des Strafverfahrens kann nicht geschlossen werden, dass sich X eines strafrechtlichen Vergehens schuldig gemacht hätte. Vielmehr ist der Strafvorwurf gerade nicht geklärt worden. Auch aus der Aussage des Zeugen N. lässt sich keinesfalls feststellen, dass sich X vorsätzlich nach Erkennen seiner Unfallbeteiligung vom Unfallort entfernt hat. 

 

Praxishinweis

Der auf den Besprechungsfall bezogene Leitsatz darf nicht so verstanden werden, dass der VR im Regressfall wegen „Unfallflucht“ seine Schadenersatzleistung in jedem Fall in voller Höhe zurückfordern kann. Nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG kann er zurückfordern, soweit er wegen der Obliegenheitsverletzung leistungsfrei ist. In der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die Leistungsfreiheit jedoch seit Langem beschränkt: 

 

  • Bei Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls (hier: Unfallflucht) beträgt sie gem. E.7.3 AKB höchstens 2.500 EUR (bei „normaler“ Unfallflucht).

 

  • Nach E.7.4 AKB beträgt die Leistungsfreiheit im Falle einer besonders schwerwiegenden Verletzung der Aufklärungspflicht durch Unfallflucht höchstens 5.000 EUR (siehe im Einzelnen den Praxishinweis VK 10, 172).

 

Fordert der VR Regress, sollte der Anwalt darauf achten, dass diese Grenzen beachtet werden. Insbesondere höhere Forderungen als 2.500 EUR sind besonders zu prüfen. Vermehrt ist nämlich zu beobachten, dass ohne weitere Begründung der Regressbetrag von 5.000 EUR zugrunde gelegt wird, obwohl die erschwerten Voraussetzungen von E.7.4 AKB nicht vorliegen.  

 

Bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 142 StGB liegt gem. E.1.3 AKB eine Verletzung der Aufklärungspflicht vor. Diese ist wie im Besprechungsfall nicht gegeben, wenn der Fahrer den Unfall nicht bemerkt hat. In einem solchen Fall wird die Aufklärungspflicht nicht ausgelöst. Der Fahrer kann die Aufklärungspflicht nur verletzen, wenn er die dafür erforderlichen Voraussetzungen kennt. Für den erforderlichen Vorsatz aufseiten des Fahrers trägt der VR die Beweislast. 

 

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Unfallflucht liegt ebenfalls nicht bei einem sog. Alleinunfall ohne oder mit einem völlig belanglosen Fremdschaden vor. Von einem solchen ist auszugehen, wenn wegen der Geringfügigkeit des Fremdschadens mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vernünftigerweise nicht zu rechnen ist. Die Grenzen sind beim Bagatellschaden allerdings eng gezogen. Die Rechtsprechung bietet eine gewisse Streubreite der Beträge. Schäden von über 100 EUR dürften jedoch nicht mehr als Bagatelle anzusehen sein. 

 

Die vorstehenden Ausführungen gelten gleichermaßen für den Regress gegen einen VN als auch für den hier vorliegenden Regress gegen den mitversicherten Fahrer: 

 

  • Die vom VN abgeschlossene Kfz-Haftpflichtversicherung ist für den vom VN personenverschiedenen Fahrer eine Versicherung für fremde Rechnung.

 

  • Soweit die Kenntnis und das Verhalten des VN von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen (§ 47 Abs. 1 VVG).

 

  • Die Rechtsfolgen, die den VN als Fahrer seines Fahrzeugs treffen würden, treffen bei gleichem Verhalten (Unfallflucht) den mitversicherten Fahrer, wenn er das Fahrzeug geführt hat.

 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 190 | ID 139953