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07.10.2009 |Kfz-Haftpflichtversicherung

Regulierungsermessen des VR: Regulierung gegen den Willen des VN

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Der VR ist berechtigt, auch gegen den Willen des VN den Schaden des Unfallgegners zu begleichen und den VN im Schadenfreiheitsrabatt zurückzustufen. Bei unsachgemäßer Regulierung ohne sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage (auf gut Glück) macht sich der VR im Innenverhältnis zum VN jedoch schadenersatzpflichtig (AG Coburg 26.2.09, 15 C 1469/08; LG Coburg 25.5.09, 32 S 15/09, Abruf-Nr. 093137).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN klagt gegen seinen Kfz-Haftpflicht-VR wegen Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt nach einem Verkehrsunfall. Er war mit dem versicherten Kfz auf ein bremsendes Taxi aufgefahren. Sein Rechtsanwalt teilte dem VR mit, der VN habe den Unfall nicht verschuldet und sprach ein Regulierungsverbot aus. Der VR entschädigte dennoch den Taxiunternehmer und stufte den VN in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse ein. 

 

Klage und Berufung des VN blieben erfolglos. Der VR konnte die Regulierung auch trotz des Verbots des VN vornehmen. Er hat dabei ein weitgehendes Regulierungsermessen. Der Anscheinsbeweis sprach gegen den VN, der auf das andere Fahrzeug aufgefahren war. Deshalb war die Regulierung durch den VR keinesfalls unsachgemäß oder gar willkürlich. Die Rückstufung in die ungünstigere Schadenfreiheitsklasse war gerechtfertigt. 

 

Praxishinweis

Der VR ist nach § 10 Abs. 5 AKB bevollmächtigt, Schadenersatzansprüche des Geschädigten im Namen der versicherten Personen zu befriedigen bzw. abzuwehren. Er kann im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen abgeben. Ein vom VN ausgesprochenes Regulierungsverbot steht dem nicht entgegen.  

 

Der VR hat bei seiner Regulierungsentscheidung einen weitgehenden Ermessensspielraum. Wenn wie hier Interessen des VN berührt werden (Schadenfreiheitsrabatt), muss er die Sach- und Rechtslage sorgfältig prüfen. Auszugehen ist von der Lage, wie sie sich für den zuständigen Sachbearbeiter darstellt. In Zweifelsfällen (Beweisrisiken) darf er sich auch von wirtschaftlichen Überlegungen leiten lassen. Unterlässt der VR diese Prüfung und reguliert gleichsam „auf gut Glück“ oder unterlaufen ihm bei der Prüfung Fehler, die als schuldhafte Pflichtverletzung zu werten sind, braucht der VN das Verhalten des VR im Innenverhältnis nicht gegen sich gelten zu lassen (vgl. BGH VersR 80, 181). Im Besprechungsfall waren Anhaltspunkte für offensichtlich oder leicht beweisbar unbegründete Ansprüche jedoch nicht gegeben.  

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2009 | Seite 176 | ID 130606