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01.03.2007 | Kfz–Haftpflichtversicherung

Beginn der Kündigungsfrist für den VR bei Obliegenheitsverletzung vor Versicherungsfall

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen
Die Frist zur Kündigung des Versicherungsvertrags nach Verletzung einer Obliegenheit vor dem Versicherungsfall beginnt erst mit der Kenntnis des VR oder einer Person, die mit der Feststellung des Tatbestands beauftragt worden ist. Die Auge- und Ohr-Rechtsprechung ist auf Agenten insoweit nicht anzuwenden (OLG Hamm 19.7.06, 20 U 69/06, Abruf-Nr. 070650).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN unterhielt beim VR eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Er verschuldete am 9.9.03 mit 2,07 Promille einen Verkehrsunfall. VR nimmt ihn wegen der Zahlungen an den Geschädigten i.H.v. 5.112 EUR in Regress. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.  

 

Der VR ist wegen Verletzung der Trunkenheitsklausel seitens des VN bis 5.112 EUR (siehe Praxishinweis a.E.) leistungsfrei (§ 2b Abs. 1e, 2 AKB, § 6 Abs. 1, 2 VVG, § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG; § 5 Abs. 3 KfzPflVV).  

 

Der VR hat den Versicherungsvertrag fristgemäß gekündigt (§ 6 Abs. 1 S. 3 VVG). Die Kündigungsfrist begann – hier – mit dem Eingang der schriftlichen Schadenanzeige des VN am 25.9.03 beim VR. Die Kündigung ist dem VN am 21.10.03 zugegangen.  

 

Die Kündigungsfrist hatte nicht schon am 11.9.03 mit der mündlichen Schadenmeldung des VN an den Versicherungsagenten begonnen. Der VR hatte erst mit Eingang der Schadenmeldung bei ihm (25.9.03) Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung des VN erlangt. Der VR ist auch nicht wegen des Verhaltens des Agenten schadenersatzpflichtig. Dieser hatte dem VN auf dessen Schadenmeldung das Schadenanzeigeformular übergeben und auf die entsprechende Frist verwiesen. 

 

Praxishinweis

Nach § 6 Abs. 1 S. 3 VVG kann sich der VR auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung des VN vor dem Versicherungsfall nur berufen, wenn er den Versicherungsvertrag binnen eines Monats nach Kenntniserlangung von der Verletzung kündigt (hier: Verletzung der Trunkenheitsklausel). Das OLG Hamm hat sich mit der oft umstrittenen Frage befasst, wann die Kenntnis des VR für die Kündigung vorliegt und dabei interessante Aspekte zu Kenntnis und Verhalten des Agenten aufgezeigt.  

 

  • Kenntnis des VR und der Beginn der Kündigungsfrist liegen erst vor, wenn er den vollen objektiven Sachverhalt kennt. Die Frist beginnt i.d.R. nur dann mit dem Eingang der Schadenanzeige zu laufen, wenn darin Alkoholgenuss und Führerscheinbeschlagnahme angegeben sind.

 

Kommt eine Obliegenheitsverletzung ernsthaft in Betracht, beginnt die Frist in dem Zeitpunkt, in dem der VR auf eine gebotene Nachfrage den vollen Sachverhalt erfahren hätte (OLG Hamm VersR 98, 847; OLG Köln r+s 00, 227 = VersR 00, 1217; r+s 05, 408 = VK 06, 73 mit Checkliste).

 

Aus der mündlichen Schadenmeldung des VN konnte VR hier noch nicht ersehen, ob eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit vorlag.

 

  • Im Bereich des VR kommt es auf die Kenntnis derjenigen Stelle an, die bei ihm mit der Feststellung der Obliegenheitsverletzung beauftragt ist. Dies entspricht dem Grundsatz, dass das Wissen des Mitarbeiters des VR oder des Agenten dem VR in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB nur im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben zuzurechnen ist (BGH r+s 96, 252 = VersR 96, 742).

 

Im Fall des BGH ging es um Rücktritt wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung. Der BGH hat auf das Wissen der Bezirksdirektion des VR am 26.2. abgestellt, die den Tatbestand der Verletzung der Anzeigepflicht festzustellen hatte. Unerheblich war die spätere Kenntnis der Hauptverwaltung des VR, die den Rücktritt auszusprechen hatte. Deren Rücktritt am 30.3. kam zu spät.

 

Vorliegend war der Agent mitnichten mit der Feststellung einer Obliegenheitsverletzung infolge Verletzung der Trunkenheitsklausel betraut.

 

  • Nach § 9 AKB sind alle Anzeigen und Erklärungen des VN schriftlich abzugeben und andere als im Versicherungsschein bezeichnete Vermittler zu deren Entgegennahme nicht bevollmächtigt.

 

Der BGH hat Schriftformklauseln und solche, die die Empfangszuständigkeit des Agenten beschränken, für Erklärungen im laufenden Versicherungsverhältnis für wirksam erklärt (r+s 99, 225 = VersR 99, 565 zu § 12 ALB).

 

Der VR kann schadenersatzpflichtig werden, wenn der VN dem Agenten z.B. den Schaden formunwirksam mündlich meldet, der Agent diese Anzeige nicht zurückweist, und sich der VR später auf die Nichteinhaltung der Schadenmeldepflicht beruft. Dies war hier jedoch nicht der Fall.

 

Im Streitfall hat der Agent alles richtig gemacht und dem VN auf dessen Schadenmeldung hin das Schadenanzeigeformular zum Ausfüllen ausgehändigt. Daher ist für Schadenersatzansprüche des VN kein Raum.

 

  • Durch Gesetz vom 10.7.02 (BGBl. I, 2586, Art. 4, 7) wurde § 5 Abs. 3 KfzPflVV geändert. Die Leistungsfreiheit des VR beschränkt sich bei Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall nunmehr auf höchstens 5.000 EUR. Diese Änderung gilt nach § 10 KfzPflVV auch für bereits bestehende Versicherungsverhältnisse. Sie findet Anwendung ab dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Da das Gesetz am 1.1.03 in Kraft getreten ist, findet die Änderung auch auf den am 9.9.03 eingetretenen Schadenfall Anwendung. Diese Änderung hat das Gericht wohl übersehen. Zur Leistungsfreiheit des VR siehe Checkliste VK 06, 211.
Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 49 | ID 94395