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01.06.2005 | Kaufrecht

Beachten Sie die Verjährungsfristen von Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag

von RiLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens
Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten verjähren in entsprechender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an der Kaufsache verursacht hat oder sich das Verschulden auf erteilte oder unterbliebene Angaben über Eigenschaften der Kaufsache bezieht, von denen ihre Verwendungsfähigkeit für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck abhängt (BGH 2.3.05, VIII ZR 174/04, Abruf-Nr. 051085).

 

Sachverhalt

Der Kläger kaufte im Mai 2001 bei der Beklagten Bauteile für Heizungsanlagen. Diese Teile baute er in die Heizungsanlage eines Kunden ein. Kurze Zeit nach Fertigstellung zeigten sich erste Undichtigkeiten an dem Leitungssystem. Der Kläger besserte deswegen mehrfach nach und beauftragte einen Sachverständigen mit der Klärung der Schadensursache. Im August 2002 beantragte der Kläger gegen die Beklagte den Erlass eines Mahnbescheids nebst Zinsen. Hiergegen erhob die Beklagte Widerspruch. In dem anschließenden Rechtsstreit begehrte der Kläger zudem die Feststellung, dass ihm die Beklagte zum Ersatz sämtlicher weiterer Schäden aus dem Einbau der von ihr gelieferten Bauteile verpflichtet sei. Das AG hat der Klage stattgegeben. Erstmals mit der Berufung hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben. Das LG hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.  

 

Entscheidungsgründe

Der BGH bestätigte das Berufungsurteil. Die Ansprüche des Klägers seien verjährt. Er mache einen Schadenersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung geltend. Dabei berufe er sich darauf, die Beklagte habe eine vertragliche Nebenpflicht verletzt, weil sie ihm keine Anleitung für die Montage der verkauften Bauteile zur Verfügung gestellt habe. Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten verjährten in entsprechender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an der Kaufsache verursacht habe oder sich das Verschulden auf – erteilte oder unterbliebene – Angaben über Eigenschaften der Kaufsache beziehe, von denen ihre Verwendungsfähigkeit für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck abhänge (BGH NJW 83, 2697; NJW 92, 1225).  

 

So war es auch im vorliegenden Fall. Folge der fehlenden Montageanleitung war nach der Behauptung des Klägers, dass er die Bauteile falsch verbunden hatte. Sie wurden deshalb für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck unbrauchbar. Die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB a.F. galt dann auch für alle vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen. Das betraf sowohl die Kosten der Schadensbeseitigung als auch die des zur Klärung der Schadensursache eingeholten Privatgutachtens (BGH NJW 83, 1496). Nachdem der Kauf im Mai 2001 erfolgte, konnte der Mahnbescheidsantrag im August 2002 die Verjährung nicht mehr unterbrechen.  

 

Praxishinweis

Die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB a.F. ist durch §§ 438, 218 BGB und die Anwendung der Regelverjährung von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB mit der Schuldrechtsreform ersetzt worden.  

 

So verjähren die Ansprüche nach m§ 439 BGB (Nacherfüllung) und nach den §§ 440, 280, 281, 283, 311a (Schadenersatz) oder nach § 284 BGB wegen vergeblicher Aufwendungen  

 

  • nach 30 Jahren, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten auf Grund dessen die Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann oder in einem sonstigen Recht, welches im Grundbuch eingetragen ist, besteht;

 

  • nach fünf Jahren bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat;

 

  • nach zwei Jahren, wenn keiner der vorstehenden Fälle vorliegt.

 

Für andere Ansprüche ist die Regelverjährung nach den §§ 195, 199 BGB maßgeblich.  

 

Der Anspruch, einen Kaufgegenstand mit einer Montageanleitung zu versehen, unterliegt als Nebenpflicht des Kaufvertrags nicht § 438 BGB. Es greift vielmehr die Regelverjährung, weil diese Nebenpflicht zunächst die zu erbringende Primärleistung nicht tangiert (hierzu Mansel/Budzikiewicz, Das neue Verjährungsrecht, § 5, Rn. 22/23). Wollte man dem nicht folgen und bei einer falschen Montageanleitung zum Einbau eines Bauteils in ein Bauwerk § 438 BGB heranziehen, betrüge die Verjährungsfrist sogar fünf Jahre. 

 

Statt – wie im Fall des BGH – lediglich ein Privatgutachten zur Ermittlung der Schadensursache einzuholen, sollte sich der Rechtsanwalt heute § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB zu Nutze machen. Danach führt auch die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Hemmung de Verjährung. Kommen vor dem Hintergrund des Mangels mehrere Beteiligte als Schadensverursacher in Betracht, kann die Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens auch noch mit weiteren Streitverkündungen verbunden werden. 

 

In der speziellen Fallkonstellation des BGH war noch die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz zu beachten. Diese musste dazu führen, dass der die Einrede erhebende nach § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Verfahrens trotz seines Obsiegens zu tragen hat, wenn er die Einrede auch im erstinstanzlichen Verfahren hätte erheben können.  

Quelle: Ausgabe 06 / 2005 | Seite 105 | ID 94456