logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

12.01.2011 |Inventarversicherung

Was gilt bei der Quotierung nach § 28 Abs. 2 S. 2 VGG bei mehreren Obliegenheitsverletzungen?

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln

Liegen mehrere Obliegenheitsverletzungen vor, muss bei der Quotierung der Leistungskürzung eine wertende Geamtbetrachtung erfolgen (LG Dortmund 15.7.10, 2 O 8/10, Abruf-Nr. 102636).

 

Sachverhalt

Der VN unterhält für seinen Schmuckladen beim VR eine Inventarversicherung. Vereinbart war, dass die Tür T2 mit einem Panzerquerriegel gesichert sein soll. Später wurde eine ebenfalls vereinbarte Alarmanlage in den Räumen montiert, jedoch nicht der Panzerquerriegel an der Tür T2. Bei einem Einbruch am 29.1.09 drangen die Täter durch die Tür T2 ein und erbeuteten u.a. 15 kg Goldschmuck und Altgold. Der VN reichte eine Stehlgutliste wohl beim VR, nicht aber bei der Polizei ein. Diese erhielt die Stehlgutliste erst am 19.3.09 durch den vom VR beauftragten Sachverständigen. 

 

Wegen Obliegenheitsverletzungen des VN kürzte der VR die Entschädigungsforderung um einen Anteil von 75 Prozent. Der VN fordert die Differenz zur vollen Entschädigungsforderung in Höhe von 190.393 EUR. 

 

Entscheidungsgründe

Die Kürzung um 75 Prozent erfolgte zu Unrecht. Allerdings kann der VN nicht die volle Entschädigungsleistung verlangen, da der VR gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 VVG wegen Verletzung zweier vertraglicher Obliegenheiten zur Leistungskürzung berechtigt war. Den Leistungskürzungsbetrag bemisst die Kammer nach einer wertenden Gesamtbetrachtung mit 116.000 EUR, sodass dem VN noch ein Restanspruch in Höhe von 26.793 EUR zusteht. 

 

  • Unstreitig war der vereinbarte Panzerquerriegel nicht montiert. Da der VR keinen gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 VVG zu seiner Beweislast stehenden Vorsatz des VN behauptet, ist von einer nach § 28 Abs. 2 S. 2 VVG vermuteten grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit auszugehen, da dem VN eine ihm gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 2. HS. VVG obliegende Entlastung vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht gelungen ist. Gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 VVG ist der VR zur Leistungskürzung berechtigt. Eine Kündigung des Versicherungsvertrags ist nach neuem Recht zur Ausübung des Leistungskürzungsrechts nicht erforderlich.

 

  • Eine weitere Obliegenheit hat der VN verletzt, weil er unstreitig keine Stehlgutliste bei der Polizei eingereicht hat. Entlastende Umstände hat er nicht vorgebracht.

 

Das Leistungskürzungsrecht des VR ist nicht nach § 28 Abs. 3 VVG ausgeschlossen. Den Kausalitätsgegenbeweis hat der VN hinsichtlich des Verstoßes gegen die Sicherheitsobliegenheit nicht geführt. Er hat zwar behauptet, dass die Täter die Tür T2 auch aufgehebelt hätten, wenn diese mit einem Panzerquerriegel versehen gewesen wäre. Allerdings hätten die Täter bei Erkennen des durch einen Panzerriegel ausgehenden Widerstands ihr Vorhaben genauso aufgeben können, wie zuvor bei dem Versuch, durch das Mauerwerk in die Räumlichkeiten zu gelangen. Hinsichtlich der Obliegenheit zur unverzüglichen Einreichung der Stehlgutliste ist dagegen der Kausalitätsgegenbeweis zum Teil geführt. So ist ein Fahndungserfolg bei nicht individualisierbaren Massenwaren (z.B. Gold) nicht zu erwarten. Daher wirkt sich die Verletzung der Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hier nur teilweise aus. Soweit der Kausalitätsgegenbeweis gelungen ist, kann der VR von seinem Leistungskürzungsrecht keinen Gebrauch machen. Die Ausübung des Leistungskürzungsrechts kann auch teilweise verwehrt sein (§ 28 Abs. 3 VVG).  

 

Im Ergebnis kann der VR seine Entschädigungsleistung wegen zwei Obliegenheitsverletzungen (teilweise) kürzen. Soweit hierbei die Bildung einer Gesamtquote erforderlich ist, erscheint eine Quotenaddition nicht dem gesetzgeberischen Ziel zu entsprechen. Durch die Hintertür würde das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ wiederaufleben. Bei dem Konsumptionsmodell besteht die Gefahr, dass maßgebende Umstände unberücksichtigt bleiben, sodass ein Mehrfachverstoß nicht berücksichtigt wird. Letztlich ist einer Gesamtbetrachtung der Vorzug zu geben, die die maßgeblichen Gesichtspunkte gewichtet. Zu berücksichtigen war hier noch der unterschiedliche Kausalitätsumfang der Obliegenheitsverletzungen. 

 

Praxishinweis

Quotierungsfälle nach neuem Recht beschäftigen zunehmend die Gerichte (vgl. z.B. VK 10, 208, 211). Vieles ist hier umstritten. Für den Anwalt entsteht durch die verschiedenen Ansichten zur Quotierung eine gewisse Unsicherheit, auf die er sich einstellen muss. Er muss alle entscheidenden Umstände vortragen, damit eine flexible Handhabung erfolgen kann. Das LG Dortmund hat den Fall zum Anlass genommen, die Quotierungsmodelle gegeneinander abzuwägen.  

 

Nachstehend zeigen wir Ihnen die Vorgehensweise in entsprechenden Fällen anhand der Entscheidung und der Argumentation des LG Dortmund auf. 

 

Checkliste: Quotierung bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

Schritt 1: Bestimmung der jeweiligen Kürzungsquote 

Wie die Kürzungsquote bei der Obliegenheitsverletzung zu bestimmen ist, ist umstritten. Das LG argumentiert wie folgt:  

 

  • Wohl überwiegend wird eine Einstiegsquote von 50 Prozent favorisiert, die der VR oder der VN zu ihren Gunsten und mit einer sie dann treffenden Beweislast verbessern können. Das LG hält diesen Lösungsansatz für nicht überzeugend. Es verkennt nicht, dass für ihn Praktikabilität und einfache Handhabung sprechen. Er steht jedoch im Widerspruch zur Intention des Gesetzgebers. Dem an Einzelfallgerechtigkeit ausgerichteten gesetzgeberischen Lösungsansatz wird eine wie auch immer geartete Quotenvorgabe (z.B. Goslarer Orientierungsrahmen) nicht gerecht. Zudem steht diesem als Mittelwertmodell bezeichneten Lösungsansatz die vom Gesetzgeber vorgegebene Beweislastverteilung entgegen. Es kann nicht zur Beweislast des VN stehen, die Leistungskürzungsbefugnis des VR unter eine Quote von 50 Prozent zu drücken.

 

  • Feste Quoten oder Einstiegsquoten mit variablen Ergänzungen lassen sich mit dem Gesetz und der gesetzgeberischen Intention nicht vereinbaren. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der dabei bestehenden Besonderheiten eine Leistungskürzungsquote zu bestimmen, die der Schwere der Schuld des VN angemessen ist.

 

Damit spannt sich der Rahmen möglicher Kürzungsquoten von „0“ bis 100 Prozent. Zwar wird die Auffassung vertreten, dass die Zulassung einer Leistungskürzung auf „0“ der Abschaffung des „Alles-oder-Nichts-Prinzips widerspräche. Diese Auffassung lässt indes den Willen des Gesetzgebers außer Betracht. Während im Regierungsentwurf zu § 28 Abs. 2 VVG noch die Formulierung enthalten war, dass der VR „nur“ bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung (vollständig) leistungsfrei war, ist im Gesetzestext des § 28 Abs. 2 VVG das Wort „nur“ entfallen. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er nicht nur bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung, sondern auch bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit eine Anspruchskürzung auf „0“ - wenn auch sicherlich nur in seltenen Ausnahmefällen - zulassen will. Deshalb geht die inzwischen h.M. zu Recht von einer Leistungskürzungsbefugnis des VR auf „0“ in Fällen schwerster grober Fahrlässigkeit oder gar beim Zusammentreffen mehrerer schwerwiegender Obliegenheitsverstöße aus. In diesem Kürzungsrahmen ist die der Schwere der Schuld des VN entsprechende Kürzungsquote zu bestimmen. Als Quotelungskriterien scheiden von vornherein solche aus, die mit dem Verschulden nichts zu tun haben. Die Leistungskürzungsbefugnis des VR ist umso größer, je näher das grobe Verschulden an die schwerere Verschuldensform, den Vorsatz, heranreicht. Dabei ist nach Auffassung des LG nicht in groben Einzelschritten vorzugehen, sondern es sind Abstufungen möglich, die jedenfalls Kürzungsquoten im 10tel-Bereich, in seltenen Einzelfällen auch darunter, zulassen.  

 

Beispiel: Im vorliegenden Fall waren zwei Obliegenheitsverletzungen zu bewerten: 

 

  • Beim Verstoß gegen die Sicherheitsobliegenheit war entscheidungserheblich zu berücksichtigen: die für den VN bestehende Offenkundigkeit des Verstoßes, dessen Dauer, die Vorhersehbarkeit der Kausalität, d.h. die erkennbare Wahrscheinlichkeit, dass der Verstoß zu einem (nicht unbeträchtlichen) Schaden führen wird, die grobe Leichtfertigkeit, mit der der VN die Sicherungsvereinbarung übergangen hat sowie den geringen Aufwand, der für die Anbringung des Panzerquerriegels erforderlich gewesen wäre. Im Verhältnis dazu war der Schaden zu berücksichtigen, der durch ein Unterlassen entstehen konnte. Zugunsten des VN konnte eingebracht werden, dass die Tür T2 nicht gänzlich ungesichert, sondern über das Blockschloss an die Alarmanlage angeschlossen war. Der VN hat sich auch nicht von vorneherein der Befolgung der vereinbarten Sicherheitsobliegenheit verschlossen, sondern die Sicherung zunächst selbst oder durch Dritte hat anbringen lassen wollen. Er hat diese Absicht aber leichtfertig aus den Augen verloren und - nachdem ihm dies wiederholt bewusst geworden ist - nichts veranlasst, um Abhilfe zu schaffen. Dies alles berücksichtigend, hält das LG die vom VR vorgenommene Leistungskürzungsquote von 7,5/10 für zu hoch und eine solche von 6/10 für schuldangemessen.

 

  • Hinsichtlich der unterlassenen Einreichung der Stehlgutliste bei der Polizei hat die Kammer zulasten des VN wiederum dessen gravierend nachlässiges oder sorgloses Verhalten bei der Abwicklung des Versicherungsfalls berücksichtigt. Der VN kann nicht für sich reklamieren, dass es sich bei dieser Obliegenheit um eine weitgehend unbekannte und deshalb häufig missachtete Pflicht handelt. Denn der VR hat den VN in Textform zeitnah nach dem Versicherungsfall ausdrücklich auf diese Obliegenheit hingewiesen und sich die Kenntnisnahme des Hinweises durch die Unterschrift des VN bestätigen lassen. Zugunsten des VN konnte immerhin gewertet werden, dass er eine Stehlgutliste beim VR eingereicht hat, die auch letztlich zur Polizei gelangt ist. Hinsichtlich dieser Obliegenheit hält das Gericht eine der Schwere des Verschuldens entsprechende Leistungskürzungsquote von 4/10 für angemessen.

 

Schritt 2: Bildung einer Gesamtquote 

Wie aus den Einzelquoten eine Geamtquote gebildet wird, ist ebenfalls umstritten: 

 

  • Nach dem Additionsmodell werden die Einzelquoten schlicht zusammengerechnet, sodass es häufig zu einer Leistungskürzung auf „0“ kommt. Damit wird das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ de facto in vielen Fällen wieder eingeführt, sodass sich die Kammer in Befolgung der gesetzgeberischen Zielsetzung und in Übereinstimmung mit der h.M. damit nicht anfreunden kann.

 

  • Nach dem Konsumtions- oder Kompensationsmodell (Felsch, r+s 07, 485) kommt nur die Obliegenheitsverletzung mit der höchsten Kürzungsquote zum Tragen, während weitere Obliegenheitsverletzungen mit niedrigeren Kürzungsquoten vollständig außer Betracht bleiben. Diesem Lösungsansatz ist entgegenzuhalten, dass er der vom Gesetzgeber gewollten Einzelfallgerechtigkeit widerspricht. Es macht einen Unterschied, ob der VN nur eine einzige Obliegenheit grob fahrlässig verletzt hat oder eine Vielzahl davon. Aus Sicht des Gerichts muss der Mehrfachverletzer anders behandelt werden, als derjenige, der nur gegen eine einzige Obliegenheit verstoßen hat.

 

  • Nach dem Stufen- oder Quotenmultiplikationsmodell (Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt, 4. Aufl. , Rn. 347) wird die schwerste Obliegenheit in voller Höhe und die nächste nur zur Hälfte berücksichtigt. Das LG vermag aber weder aus dem Gesetzestext noch aus der Gesetzesbegründung einen Anhalt für den nach diesem Kürzungsmodell vorzunehmenden mathematischen Schematismus zu entnehmen und steht ihm deshalb eher skeptisch gegenüber.

 

  • Jedenfalls in Fällen, in denen mehrere Obliegenheitsverletzungen mit unterschiedlichem Kausalitätsumfang zu berücksichtigen sind, verbietet sich jede schematische Lösung. Hier ist eine Leistungskürzung zu bestimmen, die auf einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände beruht, um so den Besonderheiten des Einzelfalls gerecht werden zu können.

 

Beispiel: Diese wertende Betrachtung führt im Fall des LG zu folgendem Ergebnis: Die Leistungskürzungsquote von 6/10 für die Verletzung der Sicherheitsobliegenheit schlägt auf den gesamten Schaden durch und führt zu einer Kürzung des Anspruchs von 190.393 EUR um 114.235,80 EUR. Die Leistungskürzung hinsichtlich der grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit zur Einreichung der Stehlgutliste besteht nur hinsichtlich eines Schadenanteils von 7.993 EUR, da hinsichtlich eines Schadenanteils von 182.400 EUR der Kausalitätsgegenbeweis geführt ist. Der von der Kürzungsbefugnis betroffene Schadensanteil von 7.993 EUR mindert sich wegen der Kürzungsquote von 4/10 um 3.197,20 EUR. Der VR könnte mithin von der Entschädigungsleistung in Höhe von 190.393 EUR Einzelkürzungen von 114.235,80 EUR und 3.197,20 EUR vornehmen. Da eine Addition der Leistungskürzungsbeträge nicht für angemessen erachtet wird, hat die Kammer im Wege der wertenden Gesamtbetrachtung den Kürzungsbetrag auf 116.000 EUR festgesetzt. Damit steht dem VN unter Berücksichtigung der Zahlung noch ein Restanspruch in Höhe von 26.793 EUR zu. 

 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 13 | ID 141433