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09.11.2010 |Hausratversicherung

Das müssen Sie beim Ersatz von Überspannungsschäden beachten

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln

Springt infolge einer durch Blitzschlag eingetretenen Überspannung der FI-Schalter (Fehlerstromschutzschalter) im Sicherungskasten heraus und wird dadurch die Stromzufuhr für die Klimaanlage und das Gebläse im Wintergarten unterbrochen, fällt der Schaden an den Pflanzen, die im Wintergarten durch Wärme zerstört werden, nicht unter den Versicherungsschutz in der Hausratversicherung, die Überspannungsschäden an elektrischen Geräten und Folgeschäden einschließt. Durch das Abschalten des FI-Schalters werden Überspannungsschäden an den Elektrogeräten gerade verhindert (BGH 20.4.10, IV ZR 250/08, Abruf-Nr. 103467).

 

Sachverhalt

Der VN macht gegen den VR Ansprüche aus einer Hausratversicherung für das Wohngrundstück wegen eines behaupteten Blitzschadens geltend. Der Versicherungsvertrag, dem die VHB 92 zugrunde liegen, beinhaltet Blitzschlag als versicherte Gefahr.  

 

In einem Nachtrag zum Versicherungsschein heißt es: „Mitversichert sind: Überspannungsschäden durch Gewitter bis fünf Prozent = DM 5.150“. Weiter besagt Ziff. 3 des Nachtrags: „Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss von Folgeschäden - Kl. 7111: Abweichend von § 9 Nr. 2b VHB 92 ersetzt der VR auch Überspannungsschäden durch Blitz.“ 

 

§ 9 Nr. 2b VHB 92 bestimmt: „Der Versicherungsschutz gegen Brand, Blitzschlag, und Explosion erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf … Kurzschluss- und Überspannungsschäden, die an elektrischen Einrichtungen mit oder ohne Feuererscheinung entstanden sind, außer wenn sie die Folge eines Brandes oder einer Explosion sind.“  

 

Es kam zu einem Ausfall des Gebläses und der Kühlanlagen im Wintergarten des Hauses. Der VN verlangt Ersatz des behaupteten Schadens an Palmen sowie weiteren Pflanzen in Höhe von insgesamt 7.922 EUR auf der Grundlage einer versicherten Höchstsumme von 2.634 EUR. Hierzu hat er behauptet, zum Ausfall der Kühlanlage sei es gekommen, weil infolge einer durch Blitzschlag eingetretenen Überspannung der FI-Schalter herausgesprungen sei. Hierdurch sei die Stromzufuhr für die Kühlanlage im Wintergarten unterbrochen worden. Dieser habe sich dann auf 60 Grad aufgeheizt. Hierbei seien die Pflanzen zerstört worden. 

 

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die zugelassene Revision wurde nach Hinweis zurückgenommen. 

 

Entscheidungsgründe

Durch die verwendete Klausel werden Überspannungsschäden durch Blitz, die gemäß § 9 Nr. 2b VHB 92 unter den dort genannten Voraussetzungen grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, wieder in den Versicherungsschutz mit einbezogen. Ausweislich der Regelung im Nachtrag des Versicherungsvertrags werden auch Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss von Folgeschäden abweichend von § 9 Nr. 2b VHB 92 ersetzt. Letztgenannte Bestimmung schließt Kurzschluss- und Überspannungsschäden, die an elektrischen Einrichtungen mit oder ohne Feuererscheinung entstanden sind, grundsätzlich vom Versicherungsschutz aus, außer wenn sie die Folge eines Brandes oder einer Explosion sind.  

 

An einem derartigen Überspannungsschaden an einem elektrischen Gerät, der dann einen Folgeschaden an den Pflanzen nach sich gezogen hätte, fehlt es. Kühlung und Gebläse sind lediglich außer Funktion gesetzt worden, weil der herausgesprungene FI-Schalter im Sicherungskasten die Stromzufuhr zu ihnen unterbrochen hat. Hierdurch ist kein Schaden an der Klimaanlage und dem Gebläse eingetreten. Durch das Abschalten des FI-Schalters werden Überspannungsschäden an den elektrischen Geräten gerade verhindert. 

 

Eine weitergehende Auslegung, die schon jede Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit eines elektrischen Gerätes lediglich infolge der unterbrochenen Stromzufuhr als Überspannungsschaden ansieht, kommt nicht in Betracht. Sie würde den Versicherungsschutz vom konkreten Sachschaden an der elektrischen Einrichtung (mit dem daraus resultierenden Folgeschaden) lösen und lediglich eine allgemeine Stromausfallversicherung darstellen. Eine solche ist hier nicht vereinbart.  

 

Ohne Erfolg macht die Revision demgegenüber geltend, für die Verletzung des Eigentums nach § 823 BGB sei keine Substanzverletzung erforderlich, sondern es genüge schon die Entziehung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Hier geht es demgegenüber nicht darum, ob deliktsrechtlich eine Eigentumsverletzung vorliegt, sondern ob ein Sachschaden im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen gegeben ist. Der Begriff der Eigentumsverletzung nach BGB kann nicht ohne Weiteres auf das Recht der Sachversicherung übertragen werden. Hier ist daran festzuhalten, dass es zu irgendeiner Beeinträchtigung der Substanz der beschädigten Sache durch die Überspannung kommen muss. Auch auf einen Überspannungsschaden an dem FI-Schalter kann nicht abgestellt werden. Ohne Erfolg rügt der VN, das Berufungsgericht habe übersehen, dass es einen Sachschaden am FI-Schalter gegeben habe. Ein derartiger Schaden, der einen Folgeschaden hätte auslösen können, ist weder schlüssig dargelegt, noch bewiesen. Selbst wenn es am Elektrokasten Schmorstellen gegeben haben sollte, ist nicht ersichtlich, dass es gerade auch zu einer Beschädigung des FI-Schalters gekommen wäre. Dieser ist vielmehr funktionstüchtig geblieben und lediglich infolge der Überspannung entsprechend seiner vorgesehenen Funktion umgeschaltet worden, wodurch es zu einer Unterbrechung der Stromzufuhr kam.  

 

Ein Ersatzanspruch ergibt sich auch nicht unmittelbar aus § 4 Ziff. 2 VHB 92, der Blitzschlag als den unmittelbaren Übergang eines Blitzes auf Sachen definiert. § 9 Ziff. 2b VHB 92 schließt Überspannungsschäden an elektrischen Einrichtungen grundsätzlich vom Versicherungsschutz aus. Dieser Ausschluss ist auch aus der Sicht eines durchschnittlichen VN, auf dessen Verständnismöglichkeiten es bei der Auslegung von AVB ankommt, dahin zu verstehen, dass kein Versicherungsschutz bei der Mitwirkung von Überspannung besteht. Das gilt auch für Folgeschäden, die auf einem Überspannungsschaden an einer elektrischen Einrichtung beruhen. Anderenfalls wäre die Klausel sinnentleert. Es gäbe sonst Ersatz für im Kausalverlauf weiter entfernte Folgeschäden nach Überspannung über § 4 Ziff. 2 VHB 92, während die unmittelbaren Schäden an den elektrischen Einrichtungen, die erst zu den Folgeschäden führen, durch § 9 Ziff. 2b VHB 92 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wären. Der Wiedereinschluss von Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss von Folgeschäden erweitert den Versicherungsschutz dann zwar wieder. Das gilt aber wegen der ausdrücklichen Bezugnahme auf § 9 Nr. 2b VHB 92 nur im Rahmen des zunächst erfolgten Ausschlusses. Ein Ersatz für Folgeschäden kommt mithin nur in Betracht, wenn es durch den Überspannungsschaden zunächst einen Schaden an einer elektrischen Einrichtung und erst hierdurch einen Folgeschaden gegeben hat. Daran fehlt es hier. Anderenfalls würde es sich vorliegend um eine allgemeine Stromausfallversicherung handeln, was indessen mit § 4 Ziff. 2, § 9 Ziff. 2b und Ziff. 3 des Nachtrags zum Versicherungsschein nicht vereinbar wäre. 

 

Praxishinweis

Die Entschädigung bei Überspannungsschäden führt häufig zum Streit. Es handelt sich um Schäden an elektrischen Geräten, die durch vorübergehende Spannungserhöhungen in dem Stromnetz entstehen. So hat das OLG Köln entschieden (VersR 06, 969), dass Schäden an FI-Schaltern, Sicherungsautomaten und Sicherungen als Gebäudebestandteile i.S.v. § 1 Abs. 4a VHB 84 nicht in der Hausratversicherung versichert sind. Werden Elektrogeräte nicht durch überhöhte Spannung beschädigt, sondern durch Kontakt mit Niederschlagswasser bei Ausfall einer Regenwasserpumpe, besteht kein Versicherungsschutz. Das Einwirken von Überspannung auf solche Geräte werde gerade durch das Abschalten der Stromzufuhr durch den Schutzschalter verhindert. 

 

Der BGH hat klargestellt, dass die Regelung zu Überspannungsschäden durch Blitz in Abweichung von § 9 Nr. 2b VHB 92 wirksam ist (zum Meinungsstreit vgl. Wälder r+s 10, 378). Der durchschnittliche VN wird erkennen, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn Überspannung mitgewirkt hat. Das gilt auch bei Folgeschäden, die darauf beruhen. Eine Auslegung, dass jede Beschädigung von Elektrogeräten in ihrer Funktion infolge Stromunterbrechung als Überspannungsschaden angesehen wird, kommt nicht in Betracht. Der Wiedereinschluss von blitzbedingten Überspannungsschäden erweitert den Versicherungsschutz, jedoch nur im Rahmen des zunächst erfolgten Ausschlusses. 

 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 192 | ID 139954