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01.12.2007 | Hausratversicherung

Ausfüllen des Versicherungsantrags: Wann liegt bei Mithilfe des Agenten arglistige Täuschung vor?

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln
Hat der Agent das Ausfüllen des Versicherungsantrags nach telefonischer Absprache mit dem VN zum Teil vorab vorgenommen und hat der VN später unterschrieben, lässt sich allein mit dem Inhalt des ausgefüllten Antragsformulars nicht beweisen, dass der VN falsche Angaben gemacht hat. Es muss hinzukommen, dass der Agent die Fragen zutreffend gestellt und der VN sie wie eingetragen beantwortet hat (OLG Köln, 6.11.07, 9 U 31/07, Abruf-Nr. 073568).

 

Sachverhalt

Der VN nimmt den VR wegen eines Brandereignisses in Anspruch (VHB 2004). Zum Abschluss des Versicherungsvertrags war es durch den Versicherungsvertreter des VR gekommen. Dieser war der Schwager des VN. Der VN war zuvor bei der H-Versicherung gegen Hausratschäden versichert, die den Versicherungsvertrag wegen Schadenhäufigkeit gekündigt hatte. Beim früheren VR hatte der VN sechs Schäden geltend gemacht, die reguliert wurden. Im jetzigen, vom VN unterschriebenen Versicherungsantrag, war die Frage nach einem Vor-VR mit “ja“ angekreuzt und der Name entsprechend angegeben. Beim Zusatz „gekündigt durch:“ war die Alternative „VN“ angekreuzt. Auf die Frage „Wurden Sie oder andere Mitglieder ihres Haushalts in den letzten fünf Jahren von Hausrat- bzw. Glasschäden betroffen?“ war „ja“ angekreuzt. Auf die ergänzende Frage nach „Ursache, Höhe, Tag“ war eingetragen „Teppichschwelbrand (Kerze)“. 

 

Bei einem Brand im Wohnhaus des VN wurde auch Hausrat beschädigt. Kurz darauf erklärte der VR den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der VN hat vorgetragen, er habe mit seinem Schwager (Agent) den Abschluss der neuen Hausratversicherung besprochen. Dieser habe ihm daraufhin das Antragsformular bereits teilweise ausgefüllt zugesandt. Er bzw. seine Ehefrau hätten den Agenten bereits auf die Kündigung des Vorversicherers wegen Schadenshäufigkeit und Vorschäden angesprochen. Das LG hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen, weil eine wirksame Anfechtung des Versicherungsvertrags vorliege. Die Berufung des VN hatte keinen Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Ein Rücktritt konnte im vorliegenden Fall nicht zur Leistungsfreiheit führen, weil die Umstände der Vorversicherung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt haben, § 21 VVG. 

 

Bei einer arglistigen Täuschung muss der VN auf die Entschließung des VR Einfluss nehmen wollen und sich bewusst sein, dass der VR seinen Antrag bei wahrheitsgemäßen Angaben möglicherweise überhaupt nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde. So liegt es hier. 

 

Im Versicherungsantrag sind in zweifacher Hinsicht objektiv falsche Angaben des VN enthalten: Nicht der VN hat die Vorversicherung gekündigt, sondern die Kündigung ist durch den Vor-VR erfolgt. Außerdem sind fünf Vorschäden nicht angegeben, es ist nur der Vorschaden „Teppichschwelbrand (Kerze)“ eingetragen. Da der VN den Antrag selbst unterschrieben hat, liegt eine eigene Erklärung des VN vor. Soweit die Ehefrau im Einverständnis des VN den Schwelbrand ohne weitere Zusätze eingetragen hat, liegt die unzutreffende Angabe auf der Hand. Dies gilt im Ergebnis aber auch für die falsche Angabe zur Kündigung des Vor-VR. 

 

Hat der Agent es übernommen, das Antragsformular ganz oder teilweise auszufüllen, lässt sich allein mit dem Inhalt des ausgefüllten Antragsformulars nicht beweisen, dass der VN falsche Angaben gemacht hat. Es muss hinzukommen, dass der Agent die Fragen zutreffend gestellt und der VN die Fragen wie niedergelegt beantwortet hat. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn der Agent das Formular nach telefonischer Absprache mit dem VN (jedenfalls zum Teil) vorab vorgenommen und der VN in Abwesenheit des Agenten den Antrag später unterschrieben hat. Danach ergibt sich hier, dass die Kündigung durch den früheren VR bewusst nicht angegeben worden ist. Auf Vorhalt hat der Agent ausgesagt, dass wahrscheinlich das Kreuz bei „VN“ von ihm gemacht worden sei, dann aber auf entsprechende Angaben des VN. Im Übrigen kann von einer umfassenden und zutreffenden Information des Zeugen über Vorschäden nicht ausgegangen werden.  

 

Es liegt auf der Hand, dass der VR durch falsche Angaben zur Kündigung durch den Vor-VR und durch unvollständige und damit unrichtige Angaben zu den Vorschäden arglistig getäuscht wurde. Der VR hätte bei Kenntnis der wahren Umstände den Vertrag nicht geschlossen. 

 

Praxishinweis

Die Mitwirkung des Agenten beim Ausfüllen des Versicherungsantrags führt häufig zu Problemen. Es kommt dann auf den Inhalt der Gespräche zwischen VN und Agent an. Das Verschweigen von Vorversicherungen im Antrag führt zwar nicht zu einem wirksamen Rücktritt, weil die Umstände der früheren Versicherungsverhältnisse keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt haben (BGH VersR 91, 1404 = r+s 91, 423). In diesen Fällen kommt aber immer Leistungsfreiheit wegen einer wirksamen Arglistanfechtung in Betracht. 

 

Will der VN auf die Entschließung des VR Einfluss nehmen und ist sich bewusst, dass der VR den Antrag bei wahrheitsgemäßen Angaben nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen wird, ist arglistige Täuschung anzunehmen (OLG Hamm r+s 98, 473; OLG Köln r+s 01, 468). 

 

Falsche Angaben des VN lassen sich bei Mithilfe des Agenten nicht allein mit dem Inhalt des ausgefüllten Antragsformulars beweisen. Es muss zusätzlich nachgewiesen werden, dass der Agent die Fragen zutreffend gestellt und der VN sie unzutreffend beantwortet hat (BGH VersR 89, 833 = r+s 89, 242; VersR 04, 1297= r+s 05, 10). 

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 213 | ID 116332