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12.01.2011 |Haftpflichtversicherung

Wann besteht ein Leistungsausschluss infolge von Besitz- oder Tätigkeitsklauseln?

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

1. Verabredet der Verkäufer mit dem Käufer, dass dieser zum Aufladen von gekauftem Kies ggf. den Radlader des Verkäufers nutzen darf, begründet dies eine Gefälligkeit und kein Leihverhältnis. 
2. Die Besitzklausel (§ 4 I Ziff. 6 a AHB a.F., Nr. 7.6 AHB 2008) erfasst nur die dort genannten Vertragsverhältnisse und ist auf derartige Vereinbarungen nicht anwendbar. 
3. Wird der Radlader beim Aufladen beschädigt, unterfällt das auch nicht der Tätigkeitsklausel (§ 4 I Ziff. 6 b AHB a.F., Nr. 7.7 (1) AHB 2008; vgl. aber Nr. 7.7 (2) AHB 2008). 
(BGH 15.9.10, IV ZR 113/08, Abruf-Nr. 103610)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe 

Der Kläger bezog bei der A GmbH Kies. Dieser wurde entweder von der A GmbH angeliefert oder bei Selbstabholung auf deren Kiesgrube mit deren Radlader aufgeladen. Aufgrund besonderen Vertrauensverhältnisses war dem VN gestattet, den Radlader in Abwesenheit von Mitarbeitern der A GmbH selbst zu bedienen und den aufgeladenen Kies selbst zu wiegen. Bei einer solchen Tätigkeit wurde der Radlader beschädigt. 

 

Der VR versagte den nachgesuchten Versicherungsschutz unter Hinweis auf die vereinbarten Ausschlüsse der Besitz- und der Tätigkeitsklausel nach § 4 I Ziff. 6 a und b AHB a.F. Bezüglich des Radladers liege Leihe oder zumindest ein der Leihe ähnliches Verhältnis vor, das ebenfalls den Ausschluss begründe. Auch die Tätigkeitsklausel greife, weil der VN den fremden Radlader durch eine gewerbliche Tätigkeit beschädigt habe. 

 

Das LG ist dem gefolgt. OLG und BGH (Nichtzulassungsbeschwerde) haben dagegen der Klage auf Gewährung von Versicherungsschutz stattgegeben. Nach § 4 Abs. 1 Ziff. 6 a AHB bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen, die der VN gemietet, gepachtet, geliehen hat oder die Gegenstände eines besonderen Verwahrungsvertrags sind. Diese Aufzählung ist abschließend. Deshalb können ähnliche Interessengestaltungen nicht im Wege der Analogie einbezogen werden (Prölss/Martin, VVG, Nr. 7 AHB Rn. 42; vgl. auch VK 08, 153 mit Checkliste zu diesem Problem bei der Verwahrung). Ein leiheähnliches Verhältnis könne den Ausschluss deshalb nicht begründen. 

 

Im konkreten Fall komme allenfalls Leihe in Betracht. Dies setzt einen einklagbaren Anspruch auf Gebrauchsüberlassung voraus. In Abgrenzung dazu liegt ein Gefälligkeitsverhältnis ohne vertragliche Bindung vor, wenn die zum Gebrauch überlassene Sache jederzeit zurückgefordert werden kann und dem Entleiher kein Besitz übertragen, dieser vielmehr Besitzdiener wird. Ein Leihvertrag ist danach nicht geschlossen worden: 

 

  • Das Aufladen des Kieses war vertragliche Nebenpflicht der Verkäuferin. Die Abrede, dass der VN dies bei Bedarf auch selber machen konnte, lag danach vornehmlich im Interesse der Verkäuferin.
  • Ausgehend von dem mit der Abrede verfolgten Zweck kann bei objektiver Betrachtung nicht angenommen werden, dass der VN und die Verkäuferin die mit dem Abschluss eines Leihvertrags einhergehenden rechtlichen Verpflichtungen eingehen wollten.
  • Insbesondere spricht nichts dafür, dass die Verkäuferin sich verpflichten wollte, dem VN den Radlader zur Selbstnutzung zu überlassen.
  • Aus der Werthaltigkeit der Sache ergibt sich im Streitfall ebenfalls kein Rechtsbindungswillen.

 

Im Ergebnis ist deshalb von einer Gefälligkeit auszugehen, von der beide Seiten Gebrauch machen konnten, aber nicht mussten.  

 

Auch die Voraussetzungen der Tätigkeitsklausel liegen nicht vor. Hierzu hat der BGH ausgeführt: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an. Kann der VN einem Leistungsausschluss entnehmen, dass der VR sich in gewissem Umfang vom übernommenen Haftungsrisiko freihalten will, bleiben die Interessen des VN für die Auslegung im Weiteren dennoch bedeutsam. In Berufszweigen, in denen er bei seiner Tätigkeit zwangsläufig mit fremden Sachen in Berührung kommt, möchte der VN durch die Betiebshaftpflichtversicherung gerade auch gegen das Risiko versichert sein, wegen einer Beschädigung fremder Sachen in Anspruch genommen zu werden. Findet er dennoch einen diesbezüglichen Risikoausschluss vor, ist ihm jedenfalls daran gelegen, dass der erstrebte Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck des Leistungsausschlusses dies gebietet. Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger BGH-Rechtsprechung eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert. Der Zweck der Ausschlussregelung ist dabei nur in den Grenzen der Wortwahl berücksichtigungsfähig.  

 

Bei der hier vereinbarten Ausschlussklausel (wegen Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des VN an oder mit diesen Sachen - z.B. Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung u.Ä. - entstanden sind) muss der VN nicht damit rechnen, dass außer dem Gegenstand seines Auftrags auch noch weitere Sachen, mit denen er bei seiner Tätigkeit in Berührung kommt, Ausschlussobjekte sein sollen. 

 

Er wird zwar erkennen, dass der Haftpflicht-VR das allgemeine Schadenersatzrisiko des Betriebs aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts (§ 1 Nr. 1 AHB) zu tragen bereit ist, nicht aber besondere Risiken, die gerade daraus erwachsen, dass der VN im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit auch anderweitigen Ansprüchen ausgesetzt ist, die daher rühren, dass sich diese berufliche Tätigkeit auf fremde Sachen bezieht, bezüglich derer dem VN auch besondere vertragliche Pflichten erwachsen. Der VN wird sich in diesem Verständnis vor allem durch die in § 4 I Ziff. 6 b, 1. HS AHB aufgeführten Beispiele bestärkt fühlen, die ausschließlich Tätigkeiten am Auftragsgegenstand (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung) benennen. Er kann deshalb dem Klauselwortlaut keinen über den Ausschluss von Auftragsgegenständen hinausgehenden Zweck entnehmen. Das gilt auch, soweit § 4 I Ziff. 6 b, 1. HS AHB fremde bewegliche Sachen erfasst, „mit“ denen der VN seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt, weil die erläuternde Aufzählung von Beispielen keinen Fall enthält, in denen die fremde Sache lediglich als Arbeitsmittel eingesetzt wird. Der Radlader war daher nicht Ausschlussgegenstand. 

 

Praxishinweis

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass Ausschlüsse eng auszulegen sind. Von daher war die Auffassung des VR, ein leiheähnliches Verhältnis falle unter die Besitzklausel, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dasselbe gilt für die Beanstandung der Würdigung des OLG, dass im Streitfall die Abreden der Parteien nicht als Leihvertrag einzuordnen seien. Dagegen war und ist nichts zu erinnern. 

 

Von Bedeutung sind die Ausführungen der Gerichte, insb. des BGH, zur Tätigkeitsklausel. Die Überlegungen des BGH zu den Gründen einer engen Auslegung von Ausschlussklauseln gelten nicht nur in der Haftpflichtversicherung sondern allgemein. Dass dabei nicht zuletzt auch die Interessen des VN zu berücksichtigen sind und der Wortlaut der Klausel unabhängig von den Interessen des VR stets die Grenze einer Auslegung markiert, lässt sich deshalb im gesamten Versicherungsrecht fruchtbar machen.  

 

Zum konkreten Umfang des Ausschlusses hatte sich der BGH bislang nur zu dem enger gefassten, Unmittelbarkeit voraussetzenden Ausschluss für unbewegliche Sachen geäußert (BGH VersR 00, 963). Er hatte dort entschieden, dass - in Abänderung früherer Rspr. - der Ausschluss nur greift, wenn die unbewegliche Sache oder ihr beschädigter Bestandteil Gegenstand des Auftrags war, nicht aber schon, wenn sie vom VN nur, z.B. zur Ablagerung von Gegenständen, benutzt worden war. Ob dies auf die Klausel für bewegliche Sachen zu übertragen war, konnte im Streitfall offen bleiben, weil schon die allgemeinen Auslegungsgrundsätze, also ohne Rückgriff auf das Unmittelbarkeitsprinzip für unbewegliche Sachen, zu demselben Ergebnis geführt haben. Als Faustformel gilt deshalb ganz allgemein: Ausschlussobjekt ist nur das Auftragsobjekt.  

 

Für Nr. 7.6 und 7.7 (1) AHB 2008 gilt das in gleicher Weise. Gleichwohl wäre der Fall nach den neuen AHB anders zu entscheiden gewesen. Denn nunmehr gibt es einen gesonderten Ausschluss für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der VN die Sachen zur Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten (als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche u.ä.) benutzt (Nr. 7.7 (2) 1. HS. AHB 2008). Nach dieser Klausel wäre der Radlader Ausschlussobjekt gewesen. Die Frage, welches Bedingungswerk gilt, gewinnt danach entscheidende Bedeutung. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 7 | ID 141430