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01.08.2007 | Haftpflichtversicherung

Grundsatzentscheidung des BGH zur Rechtsschutzpflicht des Haftpflichtversicherers

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte
1.Die Abwehr unberechtigter Ansprüche (Rechtsschutzverpflichtung) ist Hauptleistungspflicht des Haftpflichtversicherers; sie umfasst nach den AHB die Führung des Haftpflichtprozesses auf seine Kosten einschließlich der Auswahl und Beauftragung des Anwalts.  
2.Der VR hat dem VN rechtzeitig unmissverständlich zu erklären, ob er den bedingungsgemäß geschuldeten Rechtsschutz gewährt.  
3.Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Vereinbarung, mit der die Abwehr des Anspruchs dem VN übertragen wird.  

 

Sachverhalt

Die Klägerin stellte Kolben für Automotoren her. Der VN, der eine Betriebshaftpflichtversicherung unter Geltung der AHB abgeschlossen hatte, sollte diese vor der Weiterbearbeitung waschen. Wegen angeblich mangelhafter Wäsche kam es zu einem Schaden. Der beklagte VR, der vorläufige Deckung zugesagt hatte, berief sich u.a. auf verspätete Zahlung der Erstprämie. Der VN trat seine Ansprüche an die Klägerin ab. 

 

Nach Zustellung einer Teilklage versprach der beklagte VR auf Anfrage des VN bestmögliche Unterstützung. Er riet dem VN, einen RA zu beauftragen, was dieser aber nicht tat. Es erging deshalb Versäumnisurteil gegen den VN über einen Teilbetrag. Daraufhin pfändete die Klägerin die Ansprüche des VN gegen den VR und verklagte diesen anschließend auf den Gesamtbetrag. Dieser berief sich weiterhin auf Obliegenheitsverletzung, weil kein Rechtsanwalt beauftragt worden sei.  

 

Das OLG hat die Klage abgewiesen. Der VN habe durch das Nichtbestellen eines Anwalts (Folge: Versäumnisurteil) gegen die Weisungen des VR und zugleich gegen das Anerkenntnisverbot verstoßen. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das OLG zurückverwiesen. 

 

Entscheidungsgründe

Die Leistungspflicht des VR umfasst nach § 3 III Nr. 1 AHB die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Ansprüche sowie den Ersatz der Entschädigung, welche der VN aufgrund eines vom VR abgegebenen oder genehmigten Anerkenntnisses, eines von ihm geschlossenen oder genehmigten Vergleichs oder einer richterlichen Entscheidung zu zahlen hat. Die Abwehr unberechtigter Ansprüche (Rechtsschutzverpflichtung) ist nach ständiger BGH-Rechtsprechung ebenso wie die Befriedigung begründeter Haftpflichtansprüche eine mit dieser gleichrangige Hauptleistungspflicht des VR und nicht nur eine untergeordnete Nebenpflicht (BGHZ 119, 276 = r+s 92, 406). Der VR kann die mit der Abwicklung der Haftpflichtverbindlichkeiten verbundenen Mühen und Kosten nicht auf den VN abwälzen. 

 

Die Kernpunkte der BGH-Entscheidung

Der BGH stützt seine Entscheidung auf die folgenden Argumente: 

 

  • Will der VR den Anspruch bestreiten, muss er alles tun, was zu dessen Abwehr notwendig ist. Er allein trägt die aus der Prüfung und Abwehr folgende Arbeitslast und Verantwortung. Er muss die Interessen des VN so wahren, wie das ein vom VN beauftragter Anwalt tun würde. Das gilt wegen des umfassend versprochenen Rechtsschutzes auch, wenn eine Kollision zwischen den Interessen des VN und des VR besteht. Dann muss der VR seine Interessen hintanstellen.

 

  • Die umfassende Verantwortlichkeit des VR für die Abwehr des Haftpflichtanspruchs ergibt sich insbesondere für den Fall des Rechtsstreits unmissverständlich aus weiteren Klauseln der AHB: Nach § 3 III Nr. 3 AHB führt der VR den Rechtsstreit im Namen des VN auf seine Kosten. Den VN trifft die Obliegenheit, die Prozessführung dem VR zu überlassen, dem vom VR bestellten oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von diesem oder dem VR für nötig gehaltenen Aufklärungen zu geben (§ 5 Nr. 4 AHB). Zur Disposition über den Haftpflichtanspruch durch Anerkenntnis oder Befriedigung ist der VN ohne vorherige Zustimmung des VR nicht berechtigt (§ 5 Nr. 5 AHB). Nach § 5 Nr. 7 AHB gilt der VR als bevollmächtigt, alle ihm zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des VN abzugeben. Wird gegen den VN ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, muss er dies dem VR nur unverzüglich anzeigen (§ 5 Nr. 2 Abs. 4 AHB), alles Weitere ist Sache des VR, insbesondere die Auswahl und Beauftragung des Rechtsanwalts auf seine Kosten.

 

  • Ist der VR von seiner Leistungsfreiheit überzeugt und lehnt den Deckungsschutz vorbehaltlos ab, lässt er dem VN konkludent zur Regulierung freie Hand. Er gibt seine umfassende Dispositionsbefugnis über das Haftpflichtverhältnis auf. Die Gefahr, bei dieser freien Entscheidung die Deckungspflicht unrichtig zu beurteilen, kann er nicht auf den VN abwälzen. Er kann sich nicht einerseits seiner vertraglichen Hauptpflicht entledigen (Befreiung des VN von der Führung und den Folgen des Haftpflichtprozesses) und andererseits dennoch in Anspruch nehmen, an das Ergebnis des notgedrungen vom VN allein geführten Haftpflichtprozesses nicht gebunden zu sein. Nach Leistungsablehnung muss der VN auch keine Obliegenheiten mehr erfüllen.

 

  • Hat der VR ernsthafte Anhaltspunkte für seine Leistungsfreiheit, kann er aber wegen noch unklarer Sachlage nicht abschließend befinden, muss er sich entscheiden, ob er Deckungsschutz gewährt oder nicht. Die Entscheidung muss er dem VN spätestens mitteilen, wenn er die Anzeige von der gerichtlichen Geltendmachung des Haftpflichtanspruchs nach § 5 Nr. 2 Abs. 4 AHB erhalten hat.

 

  • Er kann seiner Pflicht auch dadurch genügen, dass er den Rechtsschutz unter dem Vorbehalt übernimmt, die Deckung je nach dem Ausgang des Haftpflichtprozesses abzulehnen.

 

  • Dagegen stellt es keine ordnungsgemäße Erfüllung der Rechtsschutzverpflichtung dar, wenn der VR dem VN gegenüber leistungsbefreiende Umstände ins Feld führt, den VN aber im Unklaren darüber lässt, ob er Deckungsschutz erhält.

 

  • Gibt der VR keine Erklärung ab, nimmt er seine Pflicht zur Abwehr des Anspruchs nicht wahr und gibt damit zugleich seine Dispositionsbefugnis über das Haftpflichtverhältnis auf. Er ist deshalb so zu behandeln, als habe er dem VN zur Regulierung freie Hand gelassen. Der VN ist demgemäß auch nicht mehr obliegenheitsgebunden.

 

  • Die Parteien können allerdings nach Erhebung des Anspruchs auf Deckungsschutz von den Bedingungen abweichende Vereinbarungen darüber treffen, wie die Leistungspflicht des VR erfüllt werden soll. Allerdings darf der VR seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des VN ausnutzen. Gewährt der VR Versicherungsschutz, will er aber die Abwehr des Anspruchs (ganz oder teilweise) in die Hand des VN legen, muss er darüber aufklären, dass die Gewährung von Rechtsschutz nach dem Vertrag Sache des VR ist, der den Prozess führen und den Anwalt auswählen, beauftragen und bezahlen muss. Nur so kann der VN entscheiden, auf welche Beschränkungen seiner vertraglichen Rechte er sich einlassen will. Übernimmt der VN vereinbarungsgemäß die Prozessführung, gilt für eine Verletzung von Sorgfaltspflichten nicht das Recht der Obliegenheiten, sondern das allgemeine Schadenersatzrecht.
 

Im vorliegenden Fall wies der BGH noch auf einen praxisrelevanten Aspekt hin: Die verspätete Zahlung der Erstprämie sei ohne Belang, weil vorläufige Deckung zugesagt, aber keine Belehrung über die Rechtsfolgen verspäteter Zahlung erfolgt sei (BGH VersR 06, 913 = r+s 06, 271). 

 

Praxishinweis

Es handelt sich bei dem hier vorgestellten Urteil um das wichtigste zur Haftpflichtversicherung aus den letzten Jahren. Der VR hatte sich nicht einmal gescheut, noch in der Revisionsinstanz geradezu abwegige Argumente vorzutragen. Auch die Ausführungen des BGH zur vorläufigen Deckung entsprechen gefestigter und zutreffender Rechtsprechung.  

 

Seine große Bedeutung hat das Urteil aber wegen seiner in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen zur Rechtsschutzverpflichtung und zu den Voraussetzungen einer abweichenden Vereinbarung nach Eintritt des Versicherungsfalls. Diese gebieten einer gängigen Praxis vieler VR nunmehr Einhalt. Die Ausführungen des BGH sind inzwischen auch zur Architektenhaftpflichtversicherung bestätigt worden (BGH r+s 07, 239). 

Checkliste: Verstöße gegen das Weisungsrecht des Haftpflichtversicherers

Verstöße gegen Weisungen des VR führen nicht stets unter den weiteren Voraussetzungen des § 6 AHB 97 (Nr. 25 AHB 2004) zur Leistungsfreiheit. 

 

  • Hat der VR abgelehnt? Damit entfallen die Obliegenheiten.
  • Hat der VR seine Verpflichtung, selbst die Verhandlungen mit dem Geschädigten zu führen und selbst auf eigene Kosten einen Anwalt zu bestellen erfüllt?
  • Hat der VR nur taktiert, gute oder gar keine Ratschläge gegeben und den VN letztlich mit den Problemen allein gelassen? Dann wird er so behandelt, als habe er abgelehnt (wenn man nicht ohnehin darin eine konkludente Ablehnung sieht).
  • Bei vertraglicher Übernahme der Verhandlungen und/oder Prozessführung mit dem Geschädigten: Hat der VR nachweislich darüber belehrt, dass dies vertraglich allein Sache des VR ist, und dass er auch verpflichtet ist, von sich aus einen Anwalt auszuwählen, ihn zu beauftragen und ihn zu bezahlen? Anderenfalls kommt bei unsachgemäßen Entscheidungen keine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in Betracht. Der VR bleibt an die Entscheidung gebunden.

 

Ausblick: Das gilt m.E. auch für das künftige Recht, § 106 VVG RegE. „Bindende Wirkung für den VR“ ist über sachlich zutreffende Entscheidungen hinaus auch anzunehmen, wenn die unzutreffende Entscheidung durch das vertragswidrige Verhalten des VR verursacht oder mitverursacht worden ist. Dies ist anzunehmen, wenn der VR seiner Verpflichtung zur Rechtsschutzgewährung nicht ausreichend nachkommt. 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2007 | Seite 129 | ID 109838