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01.03.2007 | Haftpflichtversicherung

Benzinklausel: § 10 AKB ist bei Auslegung der Ausschlussklausel nicht entscheidend

von VRiOLG Werner Lücke, Hamm
Der Ausschluss einer Deckung von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind (sog. Benzinklausel), setzt voraus, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist. Für die Auslegung der Ausschlussklausel kommt es nicht auf § 10 AKB an (BGH 13.12.06, IV ZR 120/05, Abruf-Nr. 070455).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Kläger, der von seinem Arbeitgeber nur für den Weg von und zur Arbeitsstelle ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen hatte, stellte in der kalten Jahreszeit zum Abtauen der Scheiben einen Heizlüfter in das Fahrzeug. Als er 10 Minuten später losfahren wollte, stellte er fest, dass erhebliche Brandschäden am Fahrzeug eingetreten waren. Diese verlangte sein Arbeitgeber ersetzt. 

 

Die vom Kläger in Anspruch genommene Privathaftpflichtversicherung berief sich auf die Benzinklausel in ihren besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die private Haftpflichtversicherung (III 1 BBR) sowie die Besitz- und die Tätigkeitsklausel (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 a und b AHB).  

 

Die Klage hatte Erfolg. Der Schaden sei nicht durch eine Gefahr verursacht worden, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen sei. Der Kläger sei auch nicht Besitzer, sondern Besitzdiener gewesen. Die Tätigkeitsklausel erfasse nicht die Fahrt zu dem zu bearbeitenden Gegenstand. 

 

Praxishinweis

Auf den ersten Blick reiht sich das Urteil nur in die Vielzahl von Entscheidungen ein, die zur Abgrenzung von Kraftfahrthaftpflichtversicherung (KHV) und Privathaftpflichtversicherung (PHV) ergangen sind (Rechtsprechungsübersicht VK 06, 136, sowie Lücke, VK 06, 150). Erst auf den zweiten Blick erschließt sich die volle Bedeutung des Urteils.  

 

Die bisherige Rechtsprechung des BGH war meist dahin verstanden worden, dass nicht in der PHV versichert sei, was in der KHV, mithin durch § 10 AKB versicherbar sei. Die Auslegung der Ausschlussklausel der PHV richtete sich deshalb nach der Auslegung der Bestimmung des § 10 AKB. Es liegt auf der Hand, dass dies mit der inzwischen ständigen Rechtsprechung zur Auslegung von AGB nicht (mehr) zu vereinbaren ist. Der BGH hat das frühere Verständnis der Benzinklausel in der besprochenen Entscheidung ausdrücklich aufgegeben und hat ausgeführt, dass die Ausschlussklausel der PHV aus sich heraus ausgelegt werden müsse. Danach gilt, was schon in VK 06, 136 dargelegt wurde: 

 

  • Die Klausel dient der Abgrenzung zwischen den Deckungsbereichen von PHV und KHV. Sie bezweckt einen lückenlosen Deckungsanschluss zwischen beiden Bereichen, will aber Doppelversicherungen möglichst vermeiden. Maßgeblich ist, ob ein innerer Zusammenhang mit dem versicherten Risiko besteht. Schäden, die ihre überwiegende Ursache nicht im Gebrauch des Fahrzeugs haben, sondern mit diesem nur in einem rein äußeren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen, werden nicht von der KHV, sondern der PHV erfasst.

 

Der Anwalt muss daher beide Versicherungen unter Fristsetzung (Verzug) zur Zahlung auffordern. Dann muss er den VR in Anspruch nehmen, den er für den richtigen hält und dem anderen VR den Streit verkünden.

 

  • Bei der Benzinklausel handelt es sich um einen Ausschluss. Dieser ist – wie stets – eng auszulegen. Wenn sich dabei, etwa wegen unterschiedlicher Formulierungen in § 10 AKB und der Benzinklausel, eine Doppelversicherung ergibt, ist das hinzunehmen. Wenn dagegen ein Risiko in der KHV nicht unterzubringen ist, muss es wegen des Grundsatzes des Deckungsanschlusses in der PHV versichert sein. Ausgangspunkt der Überlegungen muss, wenn wie hier die PHV in Anspruch genommen wird, die Auslegung der Benzinklausel sein.

 

Im Streitfall hat sich nicht ein Risiko des Fahrzeugs, sondern das Risiko des Heizlüfters verwirklicht. Allein deshalb greift der Ausschluss nicht, ohne dass es eines Rückgriffs auf § 10 AKB bedarf. Durch dieses Urteil wird auch die Kritik an dem Urteil des LG Saarbrücken (VK 06, 136) bestätigt: Betätigt der Fahrer – sei es auch aus dem Auto heraus – mit der Fernbedienung ein elektrisch betriebenes Garagentor und beschädigt dieses ein nahe daneben geparktes anderes Auto, verwirklicht sich letztlich nicht ein Risiko des Fahrzeugs, sondern das des Garagentors. Folge ist, dass jedenfalls die PHV eintrittspflichtig ist. In der Zukunft dürften auch Schäden beim Be- und Entladen (Wegrollen eines Einkaufswagens oder auch eines entladenen Gegenstands) – unabhängig von der Frage, ob diese unter die KHV fallen – jedenfalls unter die PHV fallen. 

 

Nach § 4 I Nr. 6 Abs. 1 a AHB sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen ausgeschlossen, die der VN gemietet, gepachtet, geliehen oder durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind. Hier war der Kläger aber weisungsabhängiger Besitzdiener, der nicht unter § 4 I Nr. 6 Abs. 1 a AHB fällt. Selbst wenn er das Fahrzeug zumindest nachts für seinen Arbeitgeber zu verwahren gehabt haben sollte (wie der VR meinte), würde eine derartige Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis für die Anwendung von § 4 I Nr. 6 Abs. 1 a AHB nicht ausreichen (BGH VersR 87, 1181 = r+s 87, 337). 

 

Gem. § 4 I Nr. 6 Abs. 1 b AHB sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen ausgeschlossen, die durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des VN an oder mit diesen Sachen entstanden sind. Die zitierte Ausschlussklausel (III 1 BBR) nimmt dagegen solche Schäden nicht vom Versicherungsschutz aus, die der VN an fremden Sachen dadurch verursacht, dass er diese benutzt, um sich selbst oder sein Material oder Werkzeug an den Arbeitsplatz zu schaffen (BGH VersR 70, 145). 

Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 39 | ID 94394