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05.08.2011 |Gebäudeversicherung

Hinweis- und Beratungspflichten des Gebäude-VR bei Bestimmung des Versicherungswerts 1914

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln

1. Den Gebäude-VR treffen gesteigerte Hinweis- und Beratungspflichten bei Abschluss des Vertrags, wenn er die Bestimmung des Versicherungswerts dem VN überlässt und Versicherungsbedingungen verwendet, nach denen die Feststellung des richtigen Versicherungswerts (hier 1914), ohne dass dies offen zutage läge, so schwierig ist, dass sie selbst ein Fachmann nur mit Mühe treffen kann. 
2. Mit den Geboten von Treu und Glauben ist es nicht zu vereinbaren, dass ein VR eine derart problematische Bestimmung des Versicherungswerts dem VN überlässt, ohne ihn deutlich darauf hinzuweisen, welche Gefahr er mit einer vorschnellen Bezeichnung des Versicherungswerts läuft und wie er dem begegnen kann. 
(BGH 3.2.11, IV ZR 171/09, Abruf-Nr. 111344)

 

Sachverhalt

Der VN verlangt Restentschädigung wegen eines Brandschadens. Es gelten die VGB 62 sowie die Sonderbedingungen für gleitende Neuwertversicherung. Der für die Neuwertversicherungssumme maßgebliche Versicherungswert 1914 wurde auf 30.000 Mark festgelegt. Der vom VR beauftragte Sachverständige ermittelte einen Neuwert von 38.500 Mark (1914). Wegen Unterversicherung kürzte der VR die Entschädigung. 

 

Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht hat den Vortrag des VN, der Versicherungsagent habe ihn bei Vertragsschluss nicht auf die Gefahren der Unterversicherung hingewiesen, nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen. Die vom BGH festgesetzten gesteigerten Hinweis- und Beratungspflichten des VR bei der Bestimmung des Versicherungswerts ergeben sich aus LS 1.  

 

Der VR muss den VN nach Treu und Glauben (vgl. LS 2) in geeigneter Form sowohl auf die Schwierigkeiten der richtigen Festsetzung des Versicherungswerts, wie auf die Gefahren einer falschen Festsetzung aufmerksam machen. Zu einer ordnungsgemäßen Belehrung gehört auch der Hinweis, dass ein im Bauwesen nicht sachverständiger VN mit der Bestimmung des richtigen Versicherungswerts 1914 in aller Regel überfordert sein wird und dass es sich deshalb empfehlen kann, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Seiner Hinweispflicht kann der VR auch dadurch genügen, dass er selbst dem VN eine fachkundige Beratung anbietet. 

 

Verletzt der VR schuldhaft seine Aufklärungspflicht, ist er dem VN gegenüber schadenersatzpflichtig. Er muss ihn dann so stellen, als ob er ihn ordnungsgemäß beraten hätte. Nach der Lebenserfahrung kann bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen werden, dass ein VN einem entsprechenden Hinweis gefolgt und die Versicherungssumme dementsprechend festgesetzt worden wäre.  

 

Checkliste: Was muss vorgetragen werden?

Zunächst muss der VN darlegen, dass der VR bzw. dessen Agent ihn nicht beraten, sondern seinerseits den Versicherungswert falsch ermittelt habe. Hat der VN seiner diesbezüglichen Behauptungslast genügt, so ist es Sache des VR, im Einzelnen darzulegen, dass er bzw. sein Agent den VN dennoch in dem oben beschriebenen Sinne aufgeklärt hat. Erst dann kommt es auf die Beweislast des VN für eine Pflichtwidrigkeit des VR an. 

 

Der VN hat behauptet, bei Vertragsschluss seien ihm verschiedene Fragen zum Objekt gestellt worden, nach denen der Versicherungswert 1914 ermittelt worden sei. Der Versicherungsagent habe ihn nicht aufgeklärt, welche Gefahren mit einer Unterversicherung verbunden seien oder sein könnten. Mehr musste er nicht vortragen, um die fehlende Belehrung über die Gefahren einer Unterversicherung darzulegen. Hingegen ist der VR seiner sekundären Behauptungslast nicht nachgekommen. Er hat sich darauf beschränkt, den Vortrag des Klägers mit Nichtwissen zu bestreiten.  

 

Praxishinweis

Die richtige Bestimmung des Versicherungswerts 1914 ist schwierig. Zu der für Laien schon schwierigen Bewertung von Bauleistungen kommt hinzu, dass örtliche, heute kaum noch feststellbare Preisunterschiede aus einer lange zurückliegenden Zeit zu berücksichtigen sind. Zudem hat die fortschreitende Bautechnik zu Baumethoden und Baustoffen geführt, die mit den 1914 gängigen schwer zu vergleichen sind. Überdies sind die DIN-Normen über die Berechnung des umbauten Raumes mehrfach geändert worden. Die richtige Bestimmung dieses Versicherungswerts gilt deshalb als selbst für Bausachverständige äußerst schwierig.  

 

Nach A § 11 Nr. 1 VGB 2008 (1914) gilt die Versicherungssumme als richtig ermittelt, wenn sie aufgrund einer vom VR anerkannten Schätzung eines Bausachverständigen festgesetzt wird oder der VN im Antrag den Neubauwert in Preisen eines anderen Jahres zutreffend angibt und der VR den Betrag umrechnet. Ebenfalls gilt die Versicherungssumme als richtig ermittelt, wenn der VN Antragsfragen nach Größe, Ausbau und Ausstattung des Gebäudes zutreffend beantwortet und der VR hiernach die Versicherungssumme mit Wert 1914 berechnet. 

 

Übersicht: Gesetzeslage nach neuem Recht

Der vorliegende Fall war noch nach altem Recht zu entscheiden. Der Umfang der Beratungspflicht beurteilt sich nunmehr nach den §§ 6, 61 VVG. Bei Beratungsanlass ist der VR zur Beratung verpflichtet. Auch nach neuem Recht wird man wegen der Komplexität der Materie eine umfassende Beratungspflicht annehmen. Die bisherige Rechtsprechung dürfte weiter gelten (z.B. BGH VersR 89, 472; OLG Düsseldorf VK 06, 119; OLG Hamm VersR 05, 685; OLG Saarbrücken VersR 06, 923).  

 

Die Pflicht kann z.B. erfüllt werden, indem  

  • eine fachkundige Beratung angeboten wird oder
  • dem VN empfohlen wird, einen Fachmann zu befragen.

 

Der Beratungsbedarf kann allerdings im Einzelfall eingeschränkt sein,  

  • wenn der VN über eigene Fachkenntnisse verfügt oder
  • selbst einen Gutachter beauftragt hat oder
  • ein besonders geschulter Mitarbeiter einer Bank die Berechnung vorgenommen hat.
 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 143 | ID 147588