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17.08.2010 |Einbruchdiebstahlversicherung

Schutzgelderpressung als Gefahrerhöhung

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln

Bei Versicherung des Einbruchdiebstahls- und/oder des Vandalismus-risikos kann der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem VN in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines unbekannten Täters, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen, eine anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen (BGH 16.6.10, IV ZR 229/09, Abruf-Nr. 101878).

 

Tatbestand

Der VN, ein Gastwirt, fordert Versicherungsleistungen aus einer Firmenversicherung, der die AVB „ambitio Gastronomie“ des VR zugrunde liegen. Nach deren Teil B II. 1.1 § 1 Nr. 2 i.V.m. der Versicherungspolice erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Sachen, die durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus und Beraubung zerstört oder beschädigt werden. 

 

Beginnend im Spätsommer und zunächst fortlaufend bis Ende Oktober 06 erhielt der VN mehrere anonyme Anrufe, in denen ihm „Schutz und Versicherung“ angeboten wurde, weil immer etwas passieren könne. Gefordert wurde eine monatliche Zahlung von 750 EUR. Der VN unterrichtete hiervon lediglich seine Ehefrau, unternahm ansonsten aber nichts.  

 

Am 9.3.07 brachen Unbekannte in das Lokal ein und entwendeten Bargeld und technische Geräte. Bei der Schadenregulierung durch den VR verschwieg der VN die vorangegangenen Erpressungsversuche. Zwei Tage später wiederholte der unbekannte Anrufer mehrfach seine Zahlungsaufforderung unter Hinweis auf den Einbruch. Am 21.4.07 wurde am Auto des VN die Heckscheibe eingeschlagen und der Lack zerkratzt. In der darauffolgenden Woche äußerte der unbekannte Anrufer, der VN habe nun sehen können, was alles passiere. Am 4.7.07 wurde die Gaststätte erneut von Einbrechern heimgesucht. Sie verwüsteten große Teile der Inneneinrichtung und versprühten schwarze Lackfarbe. Entwendet wurden nach Angabe des VN ungefähr 2.700 EUR Bargeld und eine Musikanlage.  

 

Nachdem der VN in seiner Schadenmeldung dem VR erstmals auch die Entwicklung der vorangegangenen Erpressungsversuche geschildert hatte, kündigte dieser den Versicherungsvertrag fristlos, weil ihm die eingetretene Gefahrerhöhung nicht rechtzeitig angezeigt worden sei. Vorsorglich wurde zugleich eine fristgemäße Kündigung wegen des eingetretenen Schadenfalls ausgesprochen. Außerdem lehnte der VR Versicherungsleistungen ab. Der VN beziffert den eingetretenen Sach- und Betriebsunterbrechungsschaden auf 130.714,62 EUR. Er verlangt ferner 15.000 EUR als Verzugsschaden und schließlich die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.780,20 EUR. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision hatte keinen Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Der VR ist nach § 28 Abs. 1 VVG a.F. leistungsfrei. Vorliegend ist unabhängig vom Willen des VN eine (sog. objektive) Gefahrerhöhung für die versicherte Gaststätte i.S. von § 27 Abs. 1 VVG a.F. eingetreten. 

 

Die §§ 23 ff. VVG a.F. sollen das bei Vertragsschluss bestehende Gleichgewicht zwischen Prämienaufkommen und Versicherungsleistung erhalten. Der VR soll nicht gezwungen sein, am Vertrag festzuhalten, obwohl sich die Risikolage so geändert hat, dass das Verhältnis zwischen Risiko und Prämie nicht mehr der Risikolage entspricht, die er bei Vertragsschluss voraussetzen durfte. Von einer Gefahrerhöhung kann demnach nur gesprochen werden, wenn nachträglich eine Gefahrenlage eingetreten ist, bei der der VR den in Rede stehenden Versicherungsvertrag nicht oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte.  

 

  • Folgerichtig kommt es in diesem Zusammenhang nicht auf einzelne Gefahrumstände an. Vielmehr ist zu fragen, wie sich die Gefahrenlage insgesamt entwickelt hat. Dabei sind alle ersichtlichen gefahrerheblichen Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gefahrerhöhende und ggf. gefahrvermindernde Umstände sind gegeneinander abzuwägen.

 

  • Weiterhin muss der Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrverlaufs bilden und den Eintritt des Versicherungsfalls fördern kann. Vorliegend hat der erst nach Vertragsschluss erfolgte Schutzgelderpressungsversuch die Gefahr des Eintritts von Einbruch- und Vandalismusschäden dauerhaft erhöht. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass gerade auch die Weigerung des VN, dem Erpressungsverlangen nachzugeben, die Möglichkeit eines „abschließenden Vernichtungsschlags“ in unmittelbare Nähe gerückt hat. Entscheidend ist nicht das Verhalten des VN, sondern allein der von außen an das Versicherungsverhältnis herangetragene Entschluss Dritter, die versicherte Sache zu beschädigen oder zu zerstören.

 

Der VN musste die eingetretene Gefahrerhöhung gemäß § 27 Abs. 2 VVG a.F. dem VR anzeigen. Eine mitversicherte und damit i.S. von § 29 VVG a.F. unerhebliche Gefahrerhöhung liegt hier nicht vor. In Rechtsprechung und Literatur ist zwar umstritten, ob der Entschluss eines Dritten, die versicherte Sache zu schädigen, dem Sach-VR als Gefahrerhöhung angezeigt werden muss (OLG Karlsruhe VersR 98, 625; Prölss NVersZ 00, 153; OLG Koblenz r+s 88, 303; BGH VersR 99, 484). Vorliegend hätte der VN die objektive Gefahrerhöhung jedenfalls anzeigen müssen, nachdem in das Lokal eingebrochen wurde und der anonyme Anrufer zwei Tage später unter ausdrücklicher Bezugnahme hierauf seine Drohungen fortgesetzt hatte. Zum einen hatte der VN spätestens zu diesem Zeitpunkt sichere Kenntnis davon, dass eine ernsthafte Bedrohung für die versicherte Sache vorlag, zum anderen richtete sich diese Drohung auf eine wiederholte, sich von Mal zu Mal steigernde Schädigung des Lokals und stellte jedenfalls deshalb eine erhebliche, nicht mehr „mitversicherte“ Gefahrerhöhung i.S. von § 29 VVG a.F. dar. 

 

Bei der sog. Schutzgelderpressung verfolgt der Täter vorrangig das Ziel, sein Opfer zu einer Vermögensverfügung zu nötigen. Die Beschädigung oder Zerstörung der versicherten Sache ist nicht das eigentliche Ziel des Tatplans. Sie soll lediglich als empfindliches Übel angedroht werden, um das Opfer zur „Schutzgeldzahlung“ zu bewegen. Mit der Umsetzung der Drohung verleiht der Erpresser zwar einerseits seiner Forderung Nachdruck, gefährdet zugleich aber seinen Tatplan, indem er den Betrieb des Erpressungsopfers schädigt, mit welchem eigentlich die erpressten Zahlungen erwirtschaftet werden sollen. Wird ein VN Opfer eines solchen Erpressungsversuchs, kann er deshalb oftmals nicht sicher abschätzen, wie ernst die Drohung gemeint ist. Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Schutzgelderpresser regelmäßig ihre Drohung wahr machen, wenn das Erpressungsopfer nicht zahlt. Für den VN bestand diese Unsicherheit aber nicht mehr, seit der anonyme Anrufer nach dem Einbruch in das Lokal seine Forderungen wiederholte. Von da an hatte der VN die Gewissheit, dass die Drohungen nicht nur ernst gemeint, sondern auch auf Dauer angelegt waren. Der VN hatte somit sichere Kenntnis, dass sich die Gefahr für die versicherte Sache nachhaltig erhöht hatte. 

 

Die veränderte Gefahrenlage war auch nicht mitversichert i.S. von § 29 S. 2 VVG a.F. Selbst wenn man dem OLG Karlsruhe (a.a.O.) und Prölss (a.a.O.) im Ansatz darin zustimmt, dass das Versprechen, Versicherungsschutz auch gegen die vorsätzliche Beschädigung der versicherten Sache durch Dritte zu gewähren, grundsätzlich deren Tatentschluss als notwendiges Zwischenstadium der Gefahrverwirklichung einschließt, bestanden hier Besonderheiten. Der Tatentschluss war weitergehend darauf gerichtet, die Schädigung binnen relativ kurzer Zeit nicht nur mehrfach zu wiederholen, sondern zugleich von Mal zu Mal auch auszuweiten, um damit den Druck auf den VN zu erhöhen, ihn aber im Falle beharrlicher Verweigerung von Schutzgeldzahlungen am Ende auch wirtschaftlich zu ruinieren. Dies hätte zumindest eine abschreckende Wirkung auf andere potenzielle Erpressungsopfer gehabt. In dieser Wiederholungsabsicht bei gleichzeitiger Tendenz zur Eskalation liegt eine Veränderung der Gefahrenlage.  

 

Auch wenn Schutzgelderpressungen in der Gastronomie öfter vorkommen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien dies bei Vertragsschluss mit einkalkuliert hatten. Die vorsätzlich wiederholte Zerstörung oder Beschädigung zum Zwecke der Durchsetzung einer rechtswidrigen Geldforderung kann auch dann nicht mehr als notwendige oder besonders häufige Zwischenstufe der Verwirklichung der ursprünglich versicherten Gefahr aufgefasst werden. Denn auch der durchschnittliche VN wird ohne Weiteres erkennen, dass dem Vertragsschluss und der Prämienkalkulation des VR in der Regel die Vorstellung zugrunde liegt, es könne während der Vertragslaufzeit einmal zum Eintritt des Versicherungsfalls und damit zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung kommen. Auf dieser Erwartung basiert die Festlegung der Versicherungsprämie. Das ergibt im Übrigen schon der Blick auf die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Möglichkeit des VR, den Vertrag nach einem Schadenfall zu kündigen. 

 

Allein diese Kündigungsmöglichkeit reicht allerdings für sich genommen nicht aus, um eine Anzeige der eingetretenen Gefahrerhöhung entbehrlich zu machen. Denn erst mit der Anzeige, dass der Kläger und das versicherte Lokal von einer Schutzgelderpressung betroffen waren, hätte die Beklagte nach dem ersten Einbruchschaden die für ihre Kündigungsentscheidung bedeutsamen Umstände erfahren. 

 

Für eine anderslautende wertende Betrachtung, der zufolge der VR die Gefahrerhöhung aus kriminalpolitischen Gründen hinzunehmen hätte, geben die §§ 23 ff. VVG a.F. keinen Raum. Sie ist auch nicht aus Treu und Glauben geboten. Ob eine ungewollte Gefahrerhöhung i.S. von § 27 Abs. 1 VVG a.F. vorliegt, bestimmt sich allein anhand objektiver, d.h. außerhalb des subjektiven Bereichs der Vertragsparteien angesiedelter Umstände. Entsprechendes gilt für die Frage der Erheblichkeit der Gefahrerhöhung und ihrer Anzeigepflicht.  

 

Praxishinweis

Die grundlegende Entscheidung ist zum alten Recht ergangen. Die Gefahrerhöhung richtet sich nunmehr nach den §§ 23 - 27 VVG n.F. § 23 betrifft drei Formen der Gefahrerhöhung: 

 

  • Die subjektiven 23 Abs. 1 und 2 VVG): Eine subjektive (gewillkürte) Gefahrerhöhung ist anzunehmen, wenn der VN selbst entweder eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder deren Vornahme durch einen anderen gestattet hat.

 

  • Eine objektive (ungewollte - § 23 Abs. 3 VVG) liegt vor, wenn diese unabhängig vom Willen eintritt. Der VN muss nach § 23 Abs. 3 VVG, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, diese dem VR unverzüglich anzeigen. Objektive Gefahrerhöhungen können hervorgerufen werden durch Verhalten dritter Personen (BGH VersR 1999, 484), Naturereignisse oder Änderungen der Gesetzeslage.

 

Rechtsprechungsübersicht: Gefahrerhöhung
  • Das Leerstehen von Gebäuden begründet alleine noch keine Erhöhung der Brandgefahr. Eine objektive Gefahrerhöhung kann aber vorliegen, wenn ein Gebäude erkennbar in einen Verwahrlosungszustand gerät und zu einem Anziehungspunkt für Unberechtigte wird, die in Bezug auf das Feuerrisiko mit fremdem Eigentum eher sorglos umgehen (vgl. OLG Köln r+s 00, 207; OLG Hamm VersR 06, 113).

 

  • In der Leitungswasserversicherung kann bei Leerstand Gefahrerhöhung in Betracht kommen, wenn bei strengem Frost die wasserführenden Rohre nicht entleert werden (OLG Hamm VersR 99, 1409).

 

  • Beim Verlust von Fahrzeugschlüsseln und Weiterbenutzung des Wagens wird man von einem Unterlassen von Sicherungsmaßnahmen ausgehen und eine objektive Gefahrerhöhung annehmen (vgl. BGH r+s 96, 476; OLG Celle VersR 05, 640).

 

  • Subjektive Gefahrerhöhung kann vorliegen, wenn ein Kfz mit nicht ausreichender Profiltiefe, defekten Bremsen oder in verkehrsunsicherem Zustand gefahren wird (vgl. BGH VersR 82, 793).
 

Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 138 | ID 137892