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08.12.2009 |Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Versicherer kann nicht wahllos auf andere zumutbare Berufe verweisen

Auf eine andere Tätigkeit kann nur verwiesen werden, wenn diese vergleichbar ist. Beim Vergleich der Berufsbilder sind insbesondere Wertschätzung, Einkommen und Aufstiegschancen sowie Ausbildungserfordernisse zu berücksichtigen (LG Coburg 21.8.09, 11 O 480/05, Abruf-Nr. 093758).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN ist Elektriker im elterlichen Betrieb. Er verlangt Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen angeblicher Berufsunfähigkeit (BU) infolge eines Bandscheibenvorfalls. Der VR bestreitet die BU. Zudem müsse sich der VN auf andere zumutbare Berufe verweisen lassen, wie Baumarktfachverkäufer in einer Elektroabteilung, Mitarbeiter im Autoverleih, im Copy- und Mail-Center oder als Garagenwart und Hausmeister. 

 

Das LG hat den VR antragsgemäß verurteilt. Die vertragsgemäße BU sei durch Sachverständigengutachten nachgewiesen. Die vom VR vorgetragene Verweisbarkeit sei nicht gegeben. Der VN könne auf die genannten Tätigkeiten nicht verwiesen werden. 

 

Praxishinweis

Die Frage der Verweisbarkeit wird meist durch Sachverständigengutachten beantwortet. Dabei muss der Anwalt folgende Punkte beachten: 

 

  • Maßgeblich für die Feststellung der BU ist die vor Eintritt der BU ausgeübte tatsächliche Tätigkeit (BGH Vers 94, 587; 96, 830).

 

Der VN-Anwalt muss also diese zuletzt ausgeübte Tätigkeit exakt schildern. Dazu zählt ein sog. Leistungs- und Tätigkeitsbild, in dem alle Tätigkeiten bzw. Handgriffe im Einzelnen aufgeführt sind (z.B. beim Elektriker die Überkopfmontage von Lampen, die Liegendmontage von Verdrahtungen, etc.). Der VN trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Außerdem sind die entsprechenden Verdienstnachweise beizubringen.

 

  • Bei der Prüfung der Verweisbarkeit sind die jeweils abstrakten Berufsbilder der Verweisungsberufe aufzuzeigen. Hier ist zu klären, ob die Verweistätigkeiten vom VN nicht mehr an Kenntnissen und Fähigkeiten erfordern, als sie bei ihm nach seiner Ausbildung (= als abstraktes Berufsbild) und seinen Erfahrungen (konkret) zu erwarten sind (= Obergrenze für die Anforderungen an den VN), und ob hierbei die bislang erreichte Lebensstellung hinreichend berücksichtigt worden ist (= Untergrenze mit Maßstäben Vergütung und Wertschätzung). Der VN-Anwalt muss damit zu folgenden Punkten vortragen:

 

  • Ausbildung: Welche Ausbildung erfordert der Verweisungsberuf? Erfüllt der VN diese Erfordernisse? Ist der VN aufgrund seiner beruflichen Ausbildung hinreichend qualifiziert, die Vergleichsberufe auszuüben?

 

Beispiel

Der Elektroinstallateur kann nicht auf die Tätigkeit als Verkäufer in einer Elektroabteilung verwiesen werden, weil er in seinem bisherigen Beruf keinerlei Verkaufstätigkeit ausübte. Er kommt zwar mit Kunden in Kontakt, doch handelt es sich dabei nicht um die Situation eines Verkaufsgesprächs. Die Verkäufertätigkeit ist kein maßgeblicher Inhalt der Ausbildung eines Elektroinstallateurs, da es im Rahmen dieses Berufs auf Verkaufsstrategien nicht ankommt. 

  • Wertschätzung: Sind die Berufsbilder bei der Wertschätzung in der Bevölkerung vergleichbar?

 

Beispiel

Die Tätigkeit als Beschäftigter in einem Copy- und Mail-Center, als Garagenwart oder als Platzwart sind im Verhältnis zu einem Elektroinstallateur in der Wertschätzung nicht vergleichbar. Insbesondere auf dem Lande oder in Kleinstädten ist die Wertschätzung für handwerkliche Berufe höher anzusetzen. Dagegen handelt es sich bei den Verweisungstätigkeiten hier um Nischentätigkeiten, die für die Personengruppe mit der Berufsausbildung zum Elektroinstallateur allenfalls als Verlegenheitsjob in Betracht kämen. 

  • Einkommen: Sind die Verdienstmöglichkeiten in den Berufsbildern ungefähr vergleichbar? Muss der VN mit finanziellen Einbußen rechnen (Vergleichsmaßstab ist Bruttoeinkommen)? Einkommensminderungen bis 25 Prozent sind von der Rechtsprechung als zumutbar angesehen worden (Mertens in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, § 172 Rn. 66 m.w.N.).

 

  • Aufstiegschancen: Bieten die Verweisungstätigkeiten gleiche Aufstiegschancen wie die ursprüngliche Tätigkeit?

 

Beispiel

Die Tätigkeit als Elektroinstallateur ist ein Ausbildungsberuf. Dieser bietet die Möglichkeit, einen Meistertitel zu erlangen. Zudem stehen weitere Aufstiegschancen offen, bis hin zu einem Studium. Diese Möglichkeiten sind z.B. bei der Tätigkeit als Industriearbeiter verschlossen. 

  • Körperliche Fähigkeiten und Gesundheitszustand: Auch wenn es prinzipiell dem Sachverständigen vorbehalten ist, die entsprechenden Feststellungen zu treffen, sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, wenn der Verweisungsberuf bestimmte Tätigkeiten und Handgriffe erfordert, die der VN aufgrund seines Krankheitsbilds nicht mehr ausüben kann (z.B. Überkopfarbeit auf der Leiter). Auch ist zu klären, ob sich durch die Ausübung der Verweisungstätigkeit ggf. der Gesundheitszustand verschlechtern könnte.

 

Einsender: RA Christoph Neubauer, Aumüller, Kessler & Kollegen, Bamberg

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 210 | ID 132144