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07.10.2010 |Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

So ist die „Beamtenklausel“ auszulegen

§ 2 Abs. 5 BB-BUZ ist dahin zu verstehen, dass der VR auf eine eigene Überprüfung der Dienstfähigkeit verzichtet und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung anknüpft (OLG Nürnberg 18.1.10, 8 U 1820/09, Abruf-Nr. 102914).

 

Sachverhalt

Der VN unterhält beim VR eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Zugrunde liegen die BB-BUZ, deren § 2 Nr. 5 lautet: „Bei Beamten gilt auch die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen als vollständige Berufsunfähigkeit.“ 

 

Der VN arbeitete als Justizvollzugsbeamter in einer Justizvollzugsanstalt. Nach einem amtsärztlichen Gutachten war er aus psychischen Gründen für eine Arbeit im Strafvollzug im direkten Kontakt mit Gefangenen nicht mehr geeignet. Gegen einen Einsatz im Verwaltungsbereich bestünden jedoch keine Bedenken. Der Dienstherr versetzte ihn daraufhin als dauernd dienstunfähig in den Ruhestand. Der VR lehnte Leistungen ab. Nach seiner Ansicht liege keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vor. Der VN könne im allgemeinen Verwaltungsdienst beschäftigt werden. Dass dort keine Planstelle vorhanden sei oder der Dienstherr eine mögliche Wiedereingliederung nicht vornehme, könne nicht zu seinen Lasten gehen. 

 

Entscheidungsgründe

LG und OLG verurteilten den VR gleichwohl, Leistungen zu erbringen. Die Beamtenklausel enthalte eine unwiderlegbare Vermutung der Berufsunfähigkeit. Der VR könne daher weder den Eintritt der Berufsunfähigkeit prüfen, noch den VN auf eine andere Tätigkeit verweisen, noch nach § 7 BB-BUZ das Fortbestehen der Leistungspflicht prüfen, solange die Versetzung in den Ruhestand aufrechterhalten bleibt. 

 

Das ergebe die Auslegung der Klausel. Der durchschnittliche VN müsse die Klausel so verstehen, dass der VR auf eine eigene Überprüfung der Dienstunfähigkeit verzichte und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung anknüpfe, wie sie sich aus dem beamtenrechtlichen Verfahren ergebe. Nur dieses Klauselverständnis werde dem erkennbaren Sinn und Zweck der Klausel - nämlich die Feststellung der Berufsunfähigkeit zu erleichtern - gerecht. Etwas anderes gelte nur, wenn die gesundheitlichen Gründe nur vorgeschoben und nicht der eigentliche Grund der Pensionierung waren. Hierzu habe der VR (Beweislast!) aber nichts vorgetragen. 

 

Selbst wenn zweifelhaft sei, ob der VN tatsächlich dienstunfähig i.S.d. Landesbeamtengesetzes ist, könne deshalb nicht von der Selbstbindung des VR abgewichen werden. Die Bindung des VR bestehe also auch, wenn die Bewertung des Dienstherrn zum Gesundheitszustand des VN falsch und die Versetzung in den Ruhestand rechtswidrig war.  

 

Praxishinweis

Nach der Entscheidung des OLG Nürnberg (ebenso OLG Düsseldorf VersR 00, 754) kann sich der VR letztlich aufgrund des formalisierten Feststellungsverfahrens zur Berufsunfähigkeit nicht darauf berufen, dass die gesundheitlichen Verhältnisse des VN tatsächlich so gewesen seien, dass ihn der Dienstherr unter Zuweisung anderer Aufgaben hätte weiterbeschäftigen können. 

 

Zu einem anderen Auslegungsergebnis kommt das OLG Köln (VersR 98, 1272). Dieser Ansicht kann der VN-Anwalt mit folgender Argumentation entgegentreten:  

 

Musterformulierung: Argumentation gegen Abweichen von der Bindungswirkung

Der durchschnittliche VN muss die Beamtenklausel nicht in dem Sinne verstehen, dass die mit ihr beabsichtigte Vereinfachung des Leistungsprüfungsverfahrens durch Einwendungen des VR gegen die Rechtmäßigkeit des beamtenrechtlichen Verfahrens der Versetzung in den Ruhestand umgangen werden kann. 

 

Gegenteiliges ist auch dem vom OLG Köln zitierten BGH-Urteil vom 7.7.93 (VersR 93, 1220) nicht zu entnehmen. Im Fall des BGH ging es um eine Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit. Auch dem durchschnittlichen VN ist verständlich, dass die allgemeine Dienstunfähigkeit, die auf die Beamtenklausel abstellt, nicht der speziellen Polizeidienstunfähigkeit nach dem Landesbeamtengesetz entspricht. Das gilt insbesondere, da allgemein bekannt ist, dass an Polizeivollzugsbeamte aus offensichtlichen Gründen höhere Anforderungen an die physische und psychische Belastbarkeit gestellt werden, als an Beamte im allgemeinen Verwaltungsdienst. Der durchschnittliche VN wird also Dienstunfähigkeit und Polizeidienstunfähigkeit gerade nicht gleichsetzen (ebenso OLG Düsseldorf VersR 00, 754). 

 

Vorliegend ist der Kläger wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Er gehörte keiner Beamtengruppe an, für die eine besondere Dienstfähigkeit infrage gekommen wäre. Es besteht daher kein Anlass, von der grundsätzlichen Bindungswirkung der Beamtenklausel abzuweichen. 

 

Das OLG Nürnberg weist in seiner Entscheidung aber noch auf einen weiteren wichtigen Punkt zur Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten hin.  

 

Maßstab hierfür sind danach die Anforderungen des dem Beamten zuletzt übertragenen abstrakt funktionellen Amts. Nicht entscheidend ist dagegen, ob der Beamte die Aufgaben bewältigen kann, die ihm das konkret-funktionelle Amt - also der jeweilige Dienstposten - stellt (so BVerwG, BVerwGE 105, 267). Das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne umfasst alle bei der Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann. Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (BVerwG ArbuR 09, 184). 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 168 | ID 139126