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12.01.2011 |Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Neuer Gerichtsstand „Wohnsitz des VN“ gilt nur für den VN als natürliche Person

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

§ 215 VVG, wonach für Klagen des VN aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des VN begründet ist, gilt nicht für juristische Personen als VN (LG Berlin 30.9.10, 7 O 292/10, Abruf-Nr. 104299).

 

Sachverhalt

Die im Bezirk des LG Berlin ansässige VN, eine GmbH, klagte vor dem LG Berlin gegen den im Bezirk X ansässigen VR. Sie berief sich für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts auf die neue Bestimmung des § 215 VVG.  

 

Das LG Berlin hat sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag der VN an das zuständige LG X verwiesen. 

 

Entscheidungsgründe

Der besondere Gerichtsstand des § 215 VVG steht der VN als GmbH nicht offen. Die Bestimmung erfasst keine juristischen, sondern nur natürliche Personen:  

 

  • Nach dem Gesetz kommt es ausdrücklich auf den Wohnsitz des VN zur Zeit der Klageerhebung bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt an. Juristische Personen haben jedoch keinen Wohnsitz, sondern nur einen Sitz (§ 17 ZPO).
  • Die Bestimmung dient dem Verbraucherschutz. Ein Verbraucher ist nach § 13 BGB aber nur eine natürliche Person.

 

Schließlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass der VR in Berlin eine Niederlassung (§ 21 ZPO) unterhält, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden und die Klage auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung einen Bezug hat.  

 

Praxishinweis

Durch die Reform des VVG ist der Gerichtsstand der Agentur nach § 48 VVG a.F. entfallen. Die vom LG Berlin vertretene Ansicht, dass der durch § 215 VVG neu eingeführte Wohnsitzgerichtsstand des VN nicht für VN als juristische Personen gilt, findet sich auch ind er Literatur (siehe Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt, 3. Aufl., S. 297; Muschner in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, Rn. 3 zu § 215). Daher sollte entsprechend verfahren oder zumindest hilfsweise ein Verweisungsantrag gestellt werden. 

 

Schließt der VN als natürliche Person einen Versicherungsvertrag nicht als Verbraucher, sondern für seine betriebliche oder selbstständige Tätigkeit ab, ist § 215 VVG ebenfalls nicht anwendbar (Muschner, a.a.O., Rn. 4).  

 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 2 | ID 141427