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05.08.2011 |Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

„Im persönlichen Gewahrsam mitzuführen...“: Risikobegrenzung oder verhüllte Obliegenheit?

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Nach den Bedingungen zum Handyschutzbrief hat der VN das Handy „im persönlichen Gewahrsam sicher mitzuführen“. Das setzt voraus, dass er den Gegenstand so sichert, dass die Gefahren des Verlusts vermieden werden und er jederzeit in der Lage ist, einen Diebstahlversuch abzuwehren. In einer vollbesetzten S-Bahn ist die Bedingung nur erfüllt, wenn der VN körperlichen Kontakt zum Handy oder zum Verschluss der über die Schulter gehängten Handtasche hält, in der sich das Handy befunden hat (LG Berlin 9.9.10, 7 S 26/10, Abruf-Nr. 112006).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN verlangt vom VR aus einem Handyschutzbrief Entschädigung für sein Handy. Dieses war ihm in einer S-Bahn aus der über die Schulter gehängten Handtasche gestohlen worden.  

 

Das AG hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Berufung des VR hatte Erfolg. 

 

Der VN hat die Deckungsvoraussetzung gem. § 2 Nr. 5 c der AVB nicht erfüllt. Danach ist erforderlich, dass das Handy in persönlichem Gewahrsam sicher mitgeführt wurde. Dies erfordert einen gesteigerten persönlichen Gewahrsam insbesondere während des Aufenthalts in der Öffentlichkeit. Das Maß des Sicherungsverhaltens hängt vom Wert des Gegenstands und dem Gefährdungsgrad nach Örtlichkeit und Situation ab. Der VN hat den Gegenstand zu sichern und körperlich nah zu tragen oder halten, dass die Gefahren des Verlusts vermieden werden und er jederzeit in der Lage ist, einen Diebstahlversuch abzuwehren.  

 

Einen derartigen Gewahrsam hat der VN nicht vorgetragen. Ohne körperlichen Kontakt zum Handy oder zum Verschluss der Handtasche bestand in der vollbesetzten S-Bahn die naheliegende Gefahr, dass jemand unbemerkt den Reißverschluss öffnen und das Handy entwenden konnte. Das Vorbringen des VN, diese enge Auslegung entwerte den Versicherungsschutz, trifft nicht zu. Die Sicherung des Verschlusses war auch durch Handauflegen oder ein Zahlenschloss zu erreichen.  

 

Die maßgebliche Deckungsvoraussetzung gem. § 2 Nr. 5 c AVB stellt auch keine überraschende und damit unwirksame Entziehung des Versicherungsschutzes dar, noch führt sie zu einer erheblichen Abweichung von § 61 VVG a.F. Denn es handelt sich bei der Diebstahlversicherung nur um eine Annexversicherung zu einer eine Vielzahl von Gefahren abdeckenden Versicherung. 

 

Praxishinweis

Das LG hat nach altem Recht entschieden und die Klausel § 2 Nr. 5 c der AVB für den Handyschutzbrief „im persönlichen Gewahrsam sicher mitgeführt“ als Deckungsvoraussetzung im Sinne einer Risikobeschreibung oder -begrenzung angesehen. Der Anwalt des VN sollte in solchen Fällen vorab die umstrittene Frage klären, ob es sich dabei tatsächlich um eine Risikobegrenzung oder um eine verhüllte Obliegenheit handelt. Dies gerät häufig aus dem Blick, kann aber für den Versicherungsschutz des Mandanten entscheidende Bedeutung haben. 

 

Die Unterscheidung ist für die Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des VR von ausschlaggebender Bedeutung. Bei einer Risikobegrenzung entfällt der Versicherungsschutz schon dann und unabhängig von einem Verschulden des VN, wenn der objektive Tatbestand der Bedingung nicht erfüllt ist (siehe das Urteil des LG). Bei Vorliegen einer verhüllten Obliegenheit ist die Leistungsfreiheit des VR jedoch nach dem hier anzuwendenden alten Recht an Verschulden des VN, Kausalität und die Kündigung des Versicherungsvertrags geknüpft (§ 6 Abs. 1, Abs. 2 VVG a.F.). Stellt sich später - vorzugsweise im Deckungsprozess - eine Fehleinschätzung des VR bei der Beurteilung der Qualifizierung der Klausel heraus, scheitert die Leistungsfreiheit meist an der fehlenden oder verfristeten Kündigung, weil der VR von einer Risikobegrenzung ausgegangen war.  

 

Nicht selten enthalten Bedingungswerke Klauseln, die auf erste Sicht als Risikobegrenzungen (-beschreibungen, -beschränkungen, -ausschlüsse) erscheinen, hinter denen sich jedoch in Wahrheit - verhüllt - eine Obliegenheit verbirgt. Vor allem die Überschriften zu diesen Klauseln (z.B. versicherte Sachen, Umfang des Versicherungsschutzes, Ausschlüsse), aber auch die Wortfassung einzelner Bedingungen (z.B. versichert sind..., nicht versichert sind...) können hier leicht zu einer Fehleinschätzung führen. 

 

Die Abgrenzung zwischen Risikobegrenzung und verhüllter Obliegenheit ist mitunter schwierig. Nach der Rechtsprechung des BGH sind folgende Abgrenzungskriterien zu beachten:  

 

Für die Unterscheidung kommt es nicht auf Wortlaut und Stellung einer Klausel im Bedingungswerk an. Maßgeblich ist vielmehr der materielle Inhalt der einzelnen Klausel. Es kommt darauf an, ob die Klausel eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der VR allein Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes vorbeugendes Verhalten des VN fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält, oder ob er ihn bei Nichtbeachten der Vorschrift verliert. Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens des VN wieder entzogen, handelt es sich um eine Risikobegrenzung (z.B. BGH VersR 90, 482; 00, 969; 04, 1132; 06, 215).  

 

Für Fälle, die nach neuem Recht zu beurteilen sind, ist darauf hinzuweisen, dass die Kündigungspflicht nach altem Recht gem. § 6 Abs. 1 S. 3 VVG a.F. als Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des VR bei Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall in § 28 VVG nicht mehr aufgeführt, sondern durch die VVG-Reform in Wegfall gekommen ist.  

 

Ganz schwierig wird es, wenn inhaltlich gleichlautende Klauseln je nach Bedingungswerk einmal als Risikobegrenzung, zum anderen als verhüllte Obliegenheit qualifiziert werden. So hat der BGH die Klausel „in persönlichem Gewahrsam sicher verwahrt mitgeführt“ in den Bedingungen zur Schmuck- und Pelzsachenversicherung als verhüllte Obliegenheit angesehen (VersR 81, 186). In den Bedingungen zur Reisegepäckversicherung hat er § 1 Nr. 4, zu der unter b) auch die Gewahrsamsklausel gehört, als Risikobeschreibung qualifiziert (VersR 86, 1097). Dieser scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man berücksichtigt, dass die Reisegepäckversicherung für bestimmte Sachen von vornherein nur ausschnittsweise Versicherungsschutz bietet (Risikobegrenzung), während die Schmuck- und Pelzsachenversicherung im Grundsatz eine Allgefahrenversicherung ist, die lediglich gewissen, verhaltensabhängigen Einschränkungen unterliegt (verhüllte Obliegenheit).  

 

Zu den Voraussetzungen für die Einhaltung der Gewahrsamsklausel rekurriert das LG u.a. auf eine Kommentierung von Knappmann zur Reisegepäckversicherung (in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 1 AVBR 92 Rn. 24). Unabhängig davon verdient in diesem Zusammenhang ebenfalls die weitere Kommentierung von Knappmann (a.a.O., Rn. 21) Beachtung. Danach ist die Gewahrsamsklausel (entgegen BGH VersR 86, 1097 zu § 1 Nr. 4 AVBR 80) auch in der Reisegepäckversicherung verhüllte Obliegenheit, weil es sich um eine vorbeugende Verhaltensvorschrift handelt, die der VN zur Aufrechterhaltung seines Versicherungsschutzes einzuhalten hat. Dasselbe gilt für die Gewahrsamsklausel in der Schmuck- und Pelzsachenversicherung (Knappmann in Prölss/Martin, a.a.O., § 1 AVBSP 85 Rn. 1). Mit dieser Problematik hat sich das LG anhand der AVB Handyschutzbrief im Besprechungsfall offensichtlich nicht befasst. 

 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 128 | ID 147582