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·Fachbeitrag ·Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Alte AVB und neues VVG: BGH bestätigt Sanktionslosigkeit von Obliegenheitsverletzungen

  • 1.Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der VR von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der VR kann deshalb bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 VVG geltend machen.
  • 2.Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten (hier: grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls gemäß § 81 Abs. 2 VVG) kann sich der VR weiterhin berufen.

(BGH 12.10.11, IV ZR 199/10, Abruf-Nr. 113385)

Sachverhalt

Im Januar 2009 kam es in der leer stehenden, nicht beheizten Wohnung des VN zu einem Leitungswasserschaden. Er nahm daraufhin seine Wohngebäudeversicherung in Anspruch (Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 88) in der Fassung Januar 1995). Der VR berief sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung. Nach § 11 der VGB 88 habe der VN in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und diese genügend häufig zu kontrollieren, dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. Dies habe er nicht getan. Zudem habe er seine Aufklärungsobliegenheit verletzt, eine Gefahrerhöhung vorgenommen und den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Das LG Köln hat der Klage des VN auf Zahlung von Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Berufung zum OLG Köln (VersR 10, 1592) blieb ohne Erfolg. Da der Versicherungsfall im Jahr 2009 eingetreten ist, findet gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG das VVG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.07 (BGBl. I 2631) Anwendung. Eine nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG mögliche Anpassung der VGB 88 an die Vorschriften des VVG 2008 nahm die Beklagte nicht vor.

 

Entscheidungsgründe

Nicht angepasste AVB orientieren sich weiter an der alten Rechtslage (§ 6 VVG a.F.), sehen also insbesondere ein Kündigungsrecht bei einfacher Fahrlässigkeit bzw. vollständige Leistungsfreiheit auch bei grober Fahrlässigkeit und den Kausalitätsgegenbeweis nicht bei Vorsatz bzw. nur bei grober Fahrlässigkeit vor. Seit dem 1.1.09 weichen solche Regelungen von § 28 VVG zum Nachteil des VN ab und verstoßen damit insbesondere gegen § 32 S. 1 VVG. Denn der VR ist bei Verletzung einer Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zur Kündigung berechtigt, also gerade nicht mehr bei einfacher Fahrlässigkeit (§ 28 Abs. 1 VVG). Bei Leistungsfreiheit wird nicht (mehr) zwischen Obliegenheiten vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls unterschieden. Bei grober Fahrlässigkeit ist der VR „nur“ berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen; eine Kürzung um 100 Prozent ist aber möglich (BGH 22.6.11, IV ZR 225/10, Abruf-Nr. 112152). Insofern bleibt es bei der Vermutung grober Fahrlässigkeit, die Beweislast für den Umfang trägt jedoch der VR (§ 28 Abs. 2 S. 2 VVG). Völlige Leistungsfreiheit tritt dem Wortlaut nach nur bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung ein. Die Beweislast für Vorsatz liegt beim VR (§ 28 Abs. 2 S. 1 VVG) und wird nicht (mehr) vermutet. Der Kausalitätsgegenbeweis ist generell möglich. Die Beweislast liegt beim VN. Eine Ausnahme wird nur bei Arglist gemacht (§ 28 Abs. 3 VVG). Bei Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten ist Voraussetzung für vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit, dass der VR den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auch auf die (vereinbarte) Rechtsfolge hingewiesen hat (§ 28 Abs. 4 VVG). Die Relevanzrechtsprechung spielt keine Rolle mehr.

 

Dies führt zur Unwirksamkeit der Regelung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Abweichung von der halbzwingenden Vorschrift des § 28 Abs. 2 S. 2 VVG zum Nachteil des VN stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. Ob und wie die Vertragslücke, die durch die Unwirksamkeit der Regelung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung entstanden ist, geschlossen werden kann, war in Rechtsprechung und Literatur heftig umstritten. Der BGH hat die Kontroverse beendet. Die Lücke kann nicht geschlossen werden. § 28 VVG stellt kein gesetzliches Leistungskürzungsrecht dar.

 

§ 28 VVG setzt voraus, dass neben einer vertraglichen Obliegenheit auch eine Sanktion für den Fall ihrer Verletzung im Versicherungsvertrag vereinbart ist. Der BGH hält damit an seiner Rechtsprechung zu § 6 Abs. 1 VVG a.F. auch für das neue Recht fest, wonach der Versicherungsvertrag eine Vereinbarung über die Sanktion einer Obliegenheitsverletzung enthalten muss (BGH NJW-RR 90, 405). Dies stehe auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats zu verhüllten Obliegenheiten, bei denen auf die gesetzliche Regelung des § 6 VVG a.F. zurückgegriffen wurde, obwohl es in den zu beurteilenden Klauseln gerade keine Sanktionsregelung gab, weil diese als Risikobegrenzung formuliert waren (BGH VersR 00, 969).

 

Die Anwendung des § 6 VVG a.F. auf verhüllte Obliegenheiten stelle nichts anderes dar als eine Lückenfüllung i.S. von § 306 Abs. 2 BGB. Die allgemeine Bestimmung des § 306 Abs. 2 BGB werde jedoch für den speziellen Bereich der erst durch Inkrafttreten des VVG 2008 unwirksam gewordenen AVB durch die Sondervorschrift des Art. 1 Abs. 3 EGVVG verdrängt. Dass § 28 VVG nicht an die Stelle der unwirksamen Obliegenheit zu treten geeignet ist, hätte der BGH im Übrigen bereits damit begründen können, dass § 28 VVG überhaupt gar keine Rechtsfolge bereithält.

 

Ein VR könne die Unwirksamkeitsfolgen nur durch eine vom Gesetzgeber als „geboten“ angesehene Anpassung seiner AVB abwenden. Das Fehlen einer „raschen Umstellung auf transparente, neue Vertragswerke“ habe der Gesetzgeber gerade sanktionieren wollen. Hauptanliegen des Gesetzgebers bei der Reform des Versicherungsvertragsrechts sei es gewesen, die Stellung des VN deutlich zu stärken und die Transparenz von Versicherungsbedingungen zu verbessern. Dies würde unterlaufen, wenn dem VR auch ohne Umstellung seiner AVB die Anwendung der Rechtsfolgen des VVG 2008 auf Obliegenheitsverletzungen gestattet wäre. Das Anpassungsverfahren nach Art. 1 Abs. 3 EGVVG wäre in diesem Falle letztlich sogar überflüssig. Daher konnte der VR auch nicht mit den Argumenten durchdringen, dass die Vielzahl der Verträge nicht fristgerecht umgestellt werden konnten und dies mit hohen Kosten verbunden gewesen wäre.

 

Praxishinweis

Die Bedeutung der BGH-Entscheidung für die tägliche Praxis kann in Ansehung der vielen Bestands-Verträge (ca. 450 Millionen) und der zentralen Bedeutung von Obliegenheitsverletzungen gar nicht überschätzt werden. Der Gesetzgeber hat den VR zwar in Art. 1 Abs. 3 EGVVG ein einseitiges Bedingungsanpassungsrecht für Alt-Verträge bis zum 1.1.09 eingeräumt. Von der Möglichkeit der AVB-Anpassung haben aber, vor allem wohl aus Zeit- und Kostengründen (Zugangsnachweis durch Einschreiben, Mitteilung in Textform der geänderten Versicherungsbedingungen unter Kenntlichmachung der Unterschiede spätestens einen Monat vor diesem Zeitpunkt), nicht wenige VR nicht oder möglicherweise nicht wirksam Gebrauch gemacht.

 

Der BGH scheint mit seiner Entscheidung eine weitere Streitfrage entschieden zu haben. Nach seinem Verständnis muss es sich bei Art. 1 Abs. 3 EGVVG wohl um eine Ausschlussfrist handeln, sodass die VR von dem befristeten, einseitige Bedingungsanpassungsrecht nachträglich keinen Gebrauch (mehr) machen können; a.A. Marlow/Spuhl, Neues VVG, 4. Auflage 2010, S. 178, die eine teleologische Reduktion für sachgerecht halten.

 

Auf Gefahrerhöhung (§§ 23 ff. VVG) oder die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 81 VVG) kann sich der VR jedoch (weiter) berufen, da es sich hierbei um gesetzliche Obliegenheiten handelt. Die VR werden daher versuchen, trotz oder gerade wegen der Unwirksamkeit ihrer Alt-AVB dennoch zur Leistungsfreiheit zu gelangen.

 

Die Verletzung z.B. von § 9 Abs. 2 MB/KK hat jedoch weder etwas mit der Herbeiführung des Versicherungsfalls zu tun, noch ist § 81 VVG überhaupt auf Personenversicherungen anwendbar. Auf der anderen Seite gilt abweichend von § 23 VVG in der Unfallversicherung (§ 181 VVG) wie in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung (vgl. §§ 158, 176 VVG) eine nachträgliche Änderung von Umständen nur dann als Gefahrerhöhung, wenn dies ausdrücklich und in Textform vereinbart wurde.

 

Für die Anpassung seiner Alt-AVB an die Regelungen des neuen VVG ist der VR beweisbelastet. Solange der VR den - bestrittenen - Zugang des entsprechenden Anpassungsschreibens weder näher darlegt noch unter Beweis stellt, ist von einer wirksamen Anpassung nicht auszugehen (OLG Köln 12.10.10, 9 U 64/10, r+s 11, 210, 212).

 

Checkliste / So muss der Rechtsanwalt reagieren

  • Zugang des Anpassungsschreibens bestreiten, (sofern tatsächlich kein Zugang beim VN erfolgt ist)
  • Ausschlussfrist geltend machen
  • Nichtanwendbarkeit von § 23 VVG behaupten
  • Nichtanwendbarkeit von § 81 VVG behaupten
  • Tatbestandliche Voraussetzungen von §§ 23, 81 VVG bestreiten

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 201 | ID 30458880