logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.12.2007 | Aktuelle Gesetzgebung

Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes: Besserer Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Am 9.11.07 hat der Bundesrat dem zweiten Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes zugestimmt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.  

 

Durch das Gesetz wird die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.05 (sog. 5. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Wesentliche Punkte der Richtlinie sind allerdings bereits Bestandteil des geltenden deutschen Rechts, so dass eine Umsetzung insoweit nicht erforderlich ist. Hierunter fällt etwa die Einführung eines Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-HaftpflichtVR für alle Arten von Kraftfahrzeugunfällen, die Versicherungsdeckung für Personen- und Sachschäden von Fußgängern, Radfahrern und anderen nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern sowie die Versicherungsdeckung für vorübergehende Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten während der Laufzeit des Versicherungsvertrags.  

 

Die Neuregelungen betreffen vor allem das Pflichtversicherungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz. Die Hauptregelungspunkte sind:  

 

  • Der Versicherungsschutz für einzelne Unfallopfer wird verbessert: Künftig wird die Mindestversicherungssumme bei Personenschäden nur noch für den gesamten Schadensfall gelten, die zusätzliche Deckelung für einzelne Unfallopfer entfällt. Die bisherige Summe von siebeneinhalb Millionen EUR pro Unfall wird beibehalten, kann aber künftig auch von einem einzelnen Unfallopfer ausgeschöpft werden. Bislang war sie für jedes einzelne Opfer auf 2,5 Millionen EUR begrenzt. Die Mindestversicherungssumme für Sachschäden wird von 500.000 EUR auf eine Million EUR je Schadensfall angehoben.

 

  • Bei der Gefährdungshaftung werden die Haftungshöchstbeträge erhöht: Für Personenschäden sind künftig maximal fünf Millionen EUR je Schadensfall zu zahlen (bisher: drei Millionen EUR je Schadensfall und maximal 600.000 EUR pro Person). Für Sachschäden gilt künftig ein Haftungshöchstbetrag von einer Million EUR je Schadensfall (bisher: 300.000 EUR). Bei Gefahrguttransporten werden die Haftungshöchstbeträge für Personenschäden und für Schäden an unbeweglichen Sachen (zum Beispiel Beschädigung eines Hauses durch einen explodierenden Tanklastzug) auf je zehn Millionen EUR angehoben.

 

  • Ein Fahrzeuginsasse soll nicht mehr vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden können, weil er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Unfallzeitpunkt unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln stand. Bisher konnten der VN, der Halter oder der Eigentümer des Fahrzeugs ihren Versicherungsschutz verlieren, wenn sie die Alkoholfahrt schuldhaft ermöglicht haben, z.B. indem sie einem Betrunkenen das Steuer überlassen haben.

 

  • Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (z.B. Bagger oder Mähdrescher) und landwirtschaftliche Anhänger bleiben von der Versicherungspflicht befreit. Bei Unfallschäden, die durch solche Fahrzeuge verursacht werden, übernimmt der Entschädigungsfonds künftig eine Ausfallhaftung. Die Aufgaben des Entschädigungsfonds werden vom Verein Verkehrsopferhilfe e.V. (Wilhelmstraße 43/43G, 10117 Berlin) wahrgenommen. Das heißt: Sind Halter und Fahrer zahlungsunfähig und ist das Fahrzeug nicht in einer Betriebshaftpflichtversicherung versichert, kann das Unfallopfer seinen Schadenersatzanspruch gegenüber der Verkehrsopferhilfe e.V. geltend machen. Die Verkehrsopferhilfe kann Rückzahlung der an das Opfer gezahlten Beträge von Halter oder Fahrer verlangen, sobald diese wieder ausreichend Geld haben, um den Schaden zu ersetzen.

 

  • Der Entschädigungsfonds haftet künftig für Schäden an einem Fahrzeug, die durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht werden (z.B. bei Fahrerflucht), wenn bei demselben Unfall neben dem Sachschaden auch ein beträchtlicher Personenschaden angerichtet wurde. Bisher haftete der Fonds in diesen Fällen nur für die Personenschäden und sonstige Sachschäden (also solche, die nicht Fahrzeugschäden sind). Der Entschädigungsfonds tritt ein für Schäden, die einen Selbstbehalt von 500 EUR übersteigen.

 

  • VN können künftig jederzeit während des Vertragsverhältnisses eine Bescheinigung über ihre Schadensfreiheit oder Art und Umfang gegen sie geltend gemachter Schadenersatzansprüche verlangen. Damit können sie die Versicherungsangebote besser vergleichen. So soll der Wechsel zu einem günstigeren VR erleichtert werden.
Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 201 | ID 116324