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·Fachbeitrag ·Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z. |

 

  • Personenversicherung

Krankenversicherung

Übt ein VN seine berufliche Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz bei einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 SGB V zeitlich beschränkt aus, entfällt sein Krankentagegeldanspruch (§ 1 Abs. 3 MB/KT 2008) auch dann, wenn er während der Wiedereingliederung keinen Lohn, sondern nur Krankengeld erhält.

 BGH

11.3.15,

IV ZR 54/14, Abruf-Nr. 175841

Die für einen Vertragsschluss notwendige Annahme des schriftlichen Krankenversicherungsantrags stellt eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Sie setzt den Zugang des übersandten Versicherungsscheins beim VN voraus. Beruft sich der Versicherer auf die Wirksamkeit des Vertrags, muss er den Zugang beim VN darlegen und beweisen. Gelingt ihm das nicht, ist der Vertrag nicht zustande gekommen.

OLG Naumburg 16.1.14,

4 U 31/13,

Abruf-Nr. 144083

Es besteht nur Anspruch auf Erstattung bis zum 3,5-fachen Satz, wenn der Krankenversicherungsvertrag die Klausel enthält, dass die Kosten für eine notwendige zahnärztliche Behandlung nach Maßgabe der jeweils gültigen gesetzlichen Gebührenordnungen für Zahnärzte und Ärzte bis zu den dort festgelegten Höchstsätzen erstattet werden.

 LG Dortmund

18.6.14,

2 O 268/12, Abruf-Nr. 143951

Lebensversicherung

Verlangt der VN eine Beitragsfreistellung, erlischt der Lebensversicherungsvertrag automatisch, wenn die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht wurde. Hat sich der VN darüber geirrt, kommt eine Anfechtung seiner Willenserklärung nach § 121 BGB in Betracht.

OLG Frankfurt a.M. 5.3.15,

3 U 131/13,

Abruf-Nr. 144364

Aus den vom VR zu bildenden Rückstellungen für Beitragsrückerstattung ( §§ 56a , 56b VAG ) sind sowohl die Beteiligung an dem Überschuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bilden. Hat der VR die Bewertungsreserven nach einem verursachungsorientierten Verfahren ermittelt, sind diese aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung auszuzahlen. § 315 BGB findet im Rahmen der Regelung der Überschussbeteiligung gemäß § 153 VVG keine Anwendung.

BGH

11.2.15,

IV ZR 213/14,

Abruf-Nr. 143846

 

 

  • Sachversicherung

Kfz-Versicherung

Wer durch Vorlage einer Reparaturrechnung vortäuscht, dass eine Reparatur vorgenommen wurde, täuscht den Kaskoversicherer arglistig. Er verliert damit seinen Anspruch gegen den Versicherer auch dann, wenn er in gleicher Höhe fiktiv abrechnen könnte.

 OLG Hamm

11.4.15,

20 U 171/13, Abruf-Nr. 143960

Gerät ein abgestelltes Fahrzeug durch einen technischen Defekt in Brand, entsteht der Brand „beim Betrieb“ dieses Fahrzeugs. Schäden, die an einem daneben abgestellten Wagen entstehen, sind vom Haftpflichtversicherer des schadenstiftenden Fahrzeugs zu tragen.

 OLG Karlsruhe

9.3.15, 9 W 3/15,

Abruf-Nr. 144353

Der gegnerische Haftpflichtversicherer hat kein Recht auf eine Nachbesichtigung, wenn er nicht anhand einzelner aus seiner Sicht nicht nachvollziehbarer Schadenanteile konkret begründet, warum er nachbesichtigen möchte.

 LG Potsdam

3.3.15,

11 O 166/14, Abruf-Nr. 144019

Wenn der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall trotz eines wirtschaftlichen Totalschadens mit Reparaturkosten jenseits des Wiederbeschaffungswerts ganz oder teilweise repariert und weiter nutzt, darf der Haftpflichtversicherer des Schädigers nur den Restwert aus dem Schadengutachten abziehen.

LG Duisburg

30.1.15,

2 O 142/14, Abruf-Nr. 143937

Feuerversicherung

Der Feuerversicherer muss Schadenersatz zahlen wegen des Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls. Erst durch den Ausfall der Alarmanlage habe der Ausfall der Lüftungsanlage unbemerkt bleiben können. Da der Defekt an der Alarmanlage durch einen Blitzschlag eingetreten sei und Blitzschlag zum versicherten Risiko der Feuerversicherung zähle, müsse der Versicherer auch den Schaden ersetzen.

OLG Oldenburg

17.12.14,

5 U 161/13, Abruf-Nr. 144061

Hausratversicherung

In der Klausel HR 0054 heißt es: „Abweichend von den §§ 24, 25, 26 und 31 VHB verzichten wir bei Schadensfällen bis zu einer Schadenshöhe von bis zu 2.500 EUR auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit in der Form, dass wir von der in diesen Vorschriften genannten Quotenregelung in Bezug auf die Leistungskürzung keinen Gebrauch machen.“ Dies ist nach Ansicht des LG Berlin dahin auszulegen, dass der Hausrat-VR auf eine Leistungskürzung in Höhe eines Sockelbetrags von 2.500 EUR verzichtet. Der Verzicht setzt mithin nicht voraus, dass der Gesamtschaden 2.500 EUR nicht übersteigt.

LG Berlin

26.11.14,

23 S 3/14,

Abruf-Nr. 144623

Wohngebäudeversicherung

In einer Wohngebäudeversicherung ist auch ein Schaden durch Regenwasser mitversichert, wenn das Wasser aus Regenwasserleitungen austritt, die innerhalb des Gebäudes verlegt sind. Eine solche Regenwasserleitung liegt vor, wenn sie sich innerhalb des räumlichen Bereichs befindet, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich außerhalb des Gebäudes abgegrenzt wird.

LG Wuppertal

28.8.14,

9 S 22/14,

Abruf-Nr. 144045

Weicht eine vertragliche Regelung über Verletzung von Obliegenheiten im Versicherungsvertrag von § 28 VVG ab, wird sie nicht durch die gesetzliche Rechtsfolgenregelung des § 28 VVG ersetzt.

OLG Dresden

24.3.15,

4 U 1292/14,

Abruf-Nr. 144624

 

 

Weiterführender Hinweis

  • Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf vk.iww.de. Geben Sie dazu in den Suchschlitz (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.
Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 107 | ID 43400677