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  • · Nachricht · Mandatspraxis

    Bitte Retour! Anwalt muss Handakte nach Abschluss versenden

    Ist eine Angelegenheit beendet, verlangen viele Mandanten ihre Handakte heraus. Häufig befinden sich darunter auch umfassende Papier-Unterlagen, z. B. Verträge oder Korrespondenz mit einem VR. Der Mandant kann die Akte abholen, muss dies jedoch nicht. Der Anwalt hat eine Schickschuld und muss selbst versenden, sagt das AG Hamburg (13.4.26, 21 C 120/25, Abruf-Nr. 255410 ). Angesichts steigenden Portos ist das ein Kostenfaktor für Kanzleien.

     

    Auch wenn der mandatsbezogene Austausch meist digital via E-Mail oder Cloudlösungen geschieht, gibt es noch viele Mandanten, die alle Dokumente klassisch auf Papier einreichen. Im Fall des AG Hamburg verlangte der Mandant die Handakte heraus und fragte an, was der Versand kosten würde. Sein Anwalt stellte die Akte lediglich abholbereit zur Verfügung. Der Mandant klagte. Sein Antrag war für das AG gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen, dass er vom beklagten Anwalt nicht nur die Herausgabe der Akten, sondern auch deren Versendung verlangte. Der Beklagte gab die Handakte während des Rechtsstreits heraus. Daraufhin erklärten die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt.

     

    Ein Herausgabeanspruch durch Versendung leitete das AG aus den §§ 675, 667, § 269 Abs. 1 BGB, §§ 43, 50 BRAO ab. Ein Anwalt muss dem Auftraggeber das herausgeben, was er zur Ausführung des Auftrags oder aus der Geschäftsbesorgung erlangt (BGH 17.5.18, IX ZR 243/17, Abruf-Nr. 202109). Der Anspruch wird spätestens bei Ende des Auftragsverhältnisses fällig und ist eine Schickschuld, denn Anwälte übermitteln Mandanten regelmäßig Dokumente per Post oder elektronisch. Dass die Handakte nur einmal herauszugeben ist, ändert daran nichts. Das AG sah auch einen Wertungswiderspruch, wenn für Papierakten eine Holschuld des Mandanten gelten würde. Bei einer elektronisch geführten Akte würde der Mandant die Daten auch nicht abholen, sondern sie von seinem Anwalt über einen sicheren Übertragungsweg erhalten. Gründe für eine unterschiedliche Behandlung mochte das AG nicht erkennen.