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10.03.2020 · Fachbeitrag · Vermögensauskunft

Vorsorgebevollmächtigter kann Schuldner vertreten

| In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Schuldner Dritte als sog. Vorsorgebevollmächtigte zu ihrer Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten bevollmächtigen, insbesondere zur Vertretung gegenüber Gerichten, bei allen denkbaren Anträgen, Verfahrens- sowie Prozesshandlungen. Der BGH hat nun in einem solchen Fall entschieden: Ein Vorsorgebevollmächtigter kann einen nicht prozessfähigen Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO vertreten. Dieser ist aber anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben. |