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·Fachbeitrag ·Schuldnerverzeichnis

Zahlungsplan als Hindernis für Eintragung ins Schuldnerverzeichnis

| Das Schuldnerverzeichnis soll die Allgemeinheit vor zahlungsunfähigen oder -unwilligen Schuldnern warnen. In diesem Zusammenhang hat der BGH nun entschieden: Ein festgelegter und nicht hinfälliger Zahlungsplan nach § 802b ZPO steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 S. 2 ZPO nicht nur im Fall des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sondern auch im Fall der Eintragungsgründe nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO entgegen. |

 

Darüber hinaus hat der BGH klargestellt (21.12.15, I ZB 107/14, Abruf-Nr. 183617): Eine Stundungs- oder Stillhalteabrede gemäß § 775 Nr. 4 ZPO stellt ebenfalls ein Hindernis für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis dar. Dies gilt unabhängig davon, ob Gläubiger und Schuldner dies nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers gemäß § 882c Abs. 1 ZPO, aber vor der Entscheidung über den dagegen gerichteten Widerspruch des Schuldners gemäß § 882d Abs. 1 ZPO, vereinbaren oder die Abrede über die sich ggf. anschließende sofortige Beschwerde vereinbaren.

 

MERKE | § 882c Abs. 1 ZPO sieht folgende Eintragungsgründe für das Schuldnerverzeichnis vor:

 

  • der Schuldner kommt seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach (§ 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO);
  • eine Vollstreckung ist nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet, den Gläubiger voll zu befriedigen (§ 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO);
  • der Schuldner weist dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 S. 2 ZPO die vollständige Befriedigung des Gläubigers nach, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO festgesetzt und nicht hinfällig ist (§ 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
 

Bislang war es fraglich, ob § 802b ZPO, der bei Ratenzahlungsvereinbarungen einen Vollstreckungsaufschub festlegt, auch für die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO gilt. Das hat der BGH nun geklärt.

 

Die Besonderheit des Falls lag darin, dass die Ratenzahlungsabrede nicht die Voraussetzungen des § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO erfüllte. Denn sie war nicht vom Gerichtsvollzieher auf Grundlage einer positiven Erfüllungsprognose herbeigeführt, sondern von den Parteien bzw. ihren Bevollmächtigten vereinbart worden, ohne dass der Gerichtsvollzieher mitgewirkt hatte. Folge: Der Schuldner hätte somit in das Schuldnerverzeichnis eingetragen werden müssen.

 

Im Ergebnis hat der BGH die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis allerdings untersagt. Grund: Das zwischen den Vollstreckungsparteien getroffene Stillhalteabkommen stelle ein Vollstreckungshindernis nach § 775 Nr. 4 ZPO dar. Er behandelt damit die Zahlungsvereinbarung nach § 802b Abs. 2 ZPO und eine zwischen den Vollstreckungsparteien getroffene Stundungsabrede gleich.

Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 63 | ID 43902657