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·Fachbeitrag ·Räumungsvollstreckung

BGH zur Räumung eines Grundstücks mit Tieren

  • a) Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden. Dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten etwa wegen der Art oder Anzahl der Tiere sehr hoch ausfallen.
  • b) Scheitert der Versuch des Gerichtsvollziehers, die in Verwahrung genommenen Tiere nach § 885 Abs. 4 S. 1 ZPO zu verkaufen, muss der Gläubiger für die Kosten weiterer Verwahrung der Tiere nicht mehr aufkommen.
  • c) Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO neben der Herausgabevollstreckung nach §§ 885, 886 ZPO (hier: Verhängung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner, um diesen zu Maßnahmen zu veranlassen, die der Räumung des Grundstücks dienen) kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn neben der Räumungs- und Herausgabeverpflichtung weitergehende Handlungspflichten des Schuldners Gegenstand des Vollstreckungstitels sind.

(BGH 4.4.12, I ZB 19/11, Abruf-Nr. 122318)

Sachverhalt

Schuldner S. ist rechtskräftig verurteilt, das Grundstück zu räumen und geräumt an die Gläubigerin G. herauszugeben sowie die während der Pachtzeit mit Bauschutt vorgenommene Aufschüttung auf seine Kosten zu beseitigen. S. betreibt auf dem Grundstück eine Zucht mit Damwild. Nachdem das AG bereits im Jahr 2008 ein Zwangsgeld von 1.000 EUR gegen S. verhängt hatte, weil er das Damwild nicht von dem zu räumenden Grundstück entfernt hatte, hat G. im Jahr 2010 erneut die Verhängung eines Zwangsgelds gegen S. wegen der unterbliebenen Entfernung des Damwilds beantragt.

 

Das AG hat antragsgemäß ein Zwangsgeld von 3.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 100 EUR einen Tag Zwangshaft gegen S. festgesetzt. Auf die sofortige Beschwerde des S. hat das LG den Beschluss des AG aufgehoben und den Antrag der G. auf Verhängung von Zwangsmitteln zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der G.

Praxishinweis

Der BGH geht davon aus, dass auf dem zu räumenden Grundstück befindliche Tiere wie bewegliche Sachen zu behandeln sind und insoweit durch den Gerichtsvollzieher entsprechend § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO zu verfahren ist. Im Einzelnen gilt dabei folgende Reihenfolge:

 

  • Bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, werden nach § 885 Abs. 2 ZPO vom GV weggeschafft und dem Schuldner oder, wenn dieser abwesend ist, einem Bevollmächtigten des Schuldners oder einer zu seiner Familie gehörigen oder in dieser Familie dienenden erwachsenen Person übergeben oder zur Verfügung gestellt.

 

  • Ist weder der Schuldner noch eine der bezeichneten Personen anwesend, muss der Gerichtsvollzieher nach § 885 Abs. 3 S. 1 ZPO die Sachen auf Kosten des Schuldners in das Pfandlokal schaffen oder anderweitig in Verwahrung bringen.

 

  • Unpfändbare Sachen und solche Sachen, bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, sind auf Verlangen des Schuldners ohne Weiteres herauszugeben. Verzögert der Schuldner die Abforderung der vom Gerichtsvollzieher in Verwahrung genommenen Sachen oder weigert er sich, die Verfahrenskosten zu tragen, muss der Gerichtsvollzieher nach Ablauf von zwei Monaten nach der Räumung die Sachen verkaufen und den Erlös hinterlegen (§ 885 Abs. 4 S. 1 HS 1 ZPO).

 

Regelungen für Sachen gelten auch für Tiere

Auf Tiere, die sich auf einem zu räumenden Grundstück befinden, ist das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren entsprechend anwendbar. § 90a S. 3 BGB regelt, dass die für Sachen geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Das ist im Hinblick auf die Herausgabevollstreckung von Grundstücken nicht der Fall.

 

Achtung | Das Zwangsvollstreckungsrecht sieht nur eine Unpfändbarkeit von Tieren im häuslichen Bereich vor (§ 811c ZPO). Außerdem muss das Vollstreckungsgericht im Rahmen eines Vollstreckungsschutzantrags des Schuldners nach § 765a ZPO bei der Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die ein Tier betrifft, im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung die Verantwortung des Menschen für das Tier berücksichtigen (§ 765a Abs. 1 S. 3 ZPO). Auch die Belange des Tierschutzes stehen der entsprechenden Anwendung von § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO auf Tiere nicht entgegen. Den Belangen des Tierschutzes und den Vorschriften des Tierschutzgesetzes muss der Gerichtsvollzieher Rechnung tragen, wenn er die Tiere vom Grundstück wegschafft und in Verwahrung nimmt.

 

„Anderweitige Verwahrung“ bei Tieren

Die „anderweite Verwahrung“ nach § 885 Abs. 3 S. 1 ZPO kann in einem Tierheim oder einer anderen zur Verwahrung und Versorgung geeigneten Einrichtung erfolgen. Soweit der Gerichtsvollzieher die Tiere - sei es wegen ihrer Größe, ihrer Gefährlichkeit, ihrer Zahl oder weil sie wild leben - nicht selbst wegschaffen kann, muss er Hilfspersonen mit der Fortschaffung beauftragen. Erforderlichenfalls kann er im Wege der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG) staatliche Stellen zur Unterstützung heranziehen. Für die Kosten einschließlich der Auslagen für die Beförderung und Verwahrung der Tiere muss der Gläubiger einen entsprechenden Kostenvorschuss leisten (§ 4 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 1, §§ 9, 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG i.V.m. Nr. 707 KV).

 

Die zuständigen Behörden können zwar im Einzelfall auf effektivere Art und Weise die Tiere fortschaffen und unterbringen, als dies dem Gerichtsvollzieher möglich ist. Sie sind jedoch nicht allgemein verpflichtet, zur Sicherung eines zivilrechtlichen Räumungsanspruchs einzuschreiten. Eine Pflicht der Ordnungs- und Polizeibehörden zum Einschreiten ergibt sich in derartigen Fällen auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr. Der Gerichtsvollzieher darf bei der Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme die betroffenen Tiere nicht ohne Versorgung zurücklassen oder aussetzen, weil dies die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und er damit gegen § 1 S. 2, § 3 Nr. 3 TierSchG verstoßen würde. Es ist vielmehr Aufgabe der Zivilgerichte und der Vollstreckungsorgane, für die effektive Durchsetzung der bei ihnen geltend gemachten Ansprüche zu sorgen.

 

Bittet der Gerichtsvollzieher - soweit für die Herausgabevollstreckung erforderlich - die zuständigen Behörden um Amtshilfe und muss der Gläubiger - anders als beim Einschreiten der Behörden in eigener Zuständigkeit - für die Kosten und Auslagen als Kostenschuldner haften und einen Kostenvorschuss leisten (§ 4 Abs. 1 S. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG), können diese Kosten in Einzelfällen fünf- oder sechsstellige Beträge erreichen. Aus der Höhe dieser Zwangsvollstreckungskosten folgt aber ebenfalls keine Verpflichtung der Behörden zum Einschreiten. Dass Kosten im Einzelfall besonders hoch sein können, ist keine Besonderheit einer Räumungsvollstreckung, durch die Tiere betroffen sind. Auch bei anderen Räumungsmaßnahmen können wegen des Umfangs oder der Art des Räumungsgutes außergewöhnlich hohe Kosten anfallen, etwa wenn auf dem zu räumenden Grundstück in erheblichem Umfang Sondermüll gelagert ist.

 

Ausnahme: Nach zwei Monaten muss Allgemeinheit für Kosten aufkommen

Wenn der Versuch des Gerichtsvollziehers fehlschlägt, die in Verwahrung genommenen Tiere zu verkaufen (§ 885 Abs. 4 S. 1 HS 1 ZPO), darf er bewegliche Sachen vernichten (§ 885 Abs. 4 S. 2 ZPO). Diese Möglichkeit besteht bei Tieren allerdings nicht, weil dies gegen das Tierschutzgesetz verstößt (§§ 1, 2 TierSchG).

 

Ist das Verfahren nach Ablauf der in § 885 Abs. 4 S. 1 HS 1 ZPO genannten Zweimonatsfrist durchlaufen, muss der Gläubiger für die weitere Verwahrung und Versorgung der Tiere nicht mehr aufkommen. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass der Räumungstitel nicht durchsetzbar ist und das Grundrecht des Gläubigers auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt wird. Dem Gläubiger dürfen nämlich keine Aufgaben überbürdet werden, die der Allgemeinheit obliegen. Die dauerhafte Unterbringung und Verwahrung von Tieren, die dem Schuldner gehören, deren er sich aber nicht mehr annehmen kann oder will, obliegt nicht dem Gläubiger, sondern gegebenenfalls der Allgemeinheit.

 

§ 888 ZPO ist neben § 885 ZPO nicht zulässig

Richtet sich die Herausgabevollstreckung, auch soweit die Vollstreckungsmaßnahme die Räumung des Grundstücks von der Damwildherde erfasst, vorliegend ausschließlich nach § 885 ZPO, kann nicht ergänzend zur Durchsetzung des Vollstreckungstitels § 888 ZPO herangezogen werden. Eine Verhängung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO zur Erzwingung unvertretbarer Handlungen, die mit der Räumung und Herausgabe im Zusammenhang stehen, ist unzulässig (BGH BGHR 03, 707).

 

ACHTUNG | Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO neben der Herausgabevollstreckung nach §§ 885, 886 ZPO kommt nur in Betracht, wenn Gegenstand der Zwangsvollstreckung aufgrund des Vollstreckungstitels neben der Räumungs- und Herausgabeverpflichtung noch weitergehende Handlungspflichten des Schuldners wären (BGH NJW-RR 07, 1091).

 

Das ist, soweit die Herausgabevollstreckung das Damwild betrifft, vorliegend nicht der Fall. Neben der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe ist der Schuldner nach dem Vollstreckungstitel nur verpflichtet, den Bauschutt zu beseitigen. Dagegen enthält der Titel keine Verpflichtung des Schuldners, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die der Räumungsvollstreckung des Grundstücks dienen. In Betracht kommen insoweit bauliche Maßnahmen auf dem Nachbargrundstück des Schuldners für eine artgerechte Unterbringung des Damwildbestands oder eine kontinuierliche Reduzierung des Wildbestands. Solche weitergehende Handlungspflichten sind vom Vollstreckungstitel nicht umfasst und können daher nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden.

 

Musterantrag / Räumung eines Grundstücks mit Tieren nach § 885 ZPO

An das AG - Gerichtsvollzieherverteilungsstelle -

Vollstreckungsantrag auf Räumung nach § 885 ZPO

In der Zwangsvollstreckungssache

des Antragstellers ... - Gläubigers -, Verfahrensbevollmächtigter: ...

gegen

den Antragsgegner ... - Schuldner -

beantrage ich unter Überreichung des anliegenden ... (Beschlusses/Urteils) als Vollstreckungstitel nebst Zustellbescheinigung namens und in Vollmacht des Gläubigers:

  • 1. die Zwangsvollstreckung durch Räumung des in dem Räumungstitel näher bezeichneten Grundstücks durchzuführen.
  • 2. die sich auf dem Grundstück befindlichen Tiere (näher zu bezeichnen) in anderweitige Verwahrung in einem Tierheim oder einer anderen zur Verwahrung und Versorgung geeigneten Einrichtung unterzubringen (§ 885 Abs. 3 S. 1 ZPO).
  • 3. die sich auf dem Grundstück befindlichen Tiere (näher zu bezeichnen) nach Ablauf der Zweimonatsfrist gemäß § 885 Abs. 4 S. 1 HS 1 ZPO zu verkaufen.

Es wird gebeten, im Hinblick darauf, die Rechtsgüter des Körpers und der Gesundheit des Gläubigers vor vorsätzlichen Verletzungen durch den Schuldner zu schützen, unverzüglich Räumungstermin zu bestimmen und den Termin dem Gläubiger mitzuteilen.

Für geschätzte Kosten überreiche ich einen Kostenvorschuss in Form eines Verrechnungsschecks über … EUR.

Der Gläubiger möchte bei der Vollstreckung zugegen sein.

Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der BGH (VE 12, 167) entschieden hat, dass das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren auf Tiere entsprechend anwendbar ist, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden; dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten etwa wegen Art oder Anzahl der Tiere sehr hoch ausfallen. Scheitert desweiteren der Versuch, die in Verwahrung genommenen Tiere nach § 885 Abs. 4 S. 1 ZPO zu verkaufen, muss der Gläubiger für die Kosten der weiteren Verwahrung der Tiere nicht mehr aufkommen.

Rechtsanwalt

Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 167 | ID 35416640