02.07.2019 · Nachricht · Klarstellungsbeschluss

Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten

| Der BGH hat entschieden: Gläubiger können durch klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet ( 28.9.17, VII ZB 14/16, Abruf-Nr. 197472 ). In der Praxis stellt sich die Frage, ob eine solche Klarstellung auch bei der Vollstreckung wegen Kindesunterhalts gemäß § 850d ZPO möglich ist. |

Antwort: Ja. Der Gläubiger kann auf Seite 8 des amtlichen Formulars die Nichtberücksichtigung eines weiteren Kindes wie folgt beantragen:

Angaben zum Schuldner

☒ Der Schuldner hat nach Angaben des Gläubigers

ein (ggf. zwei, drei etc.) weiteres unterhaltsberechtigtes Kind/weitere unterhaltsberechtigte Kinder außer dem Gläubiger. Nach dem eidesstattlich versicherten Vermögensverzeichnis des Schuldners vom ... (Datum, DR-Nr. und Name des/der Gerichtsvollziehers/-in) zahlt er keinen Unterhalt an diese.

Es wird klarstellend angeordnet, dass die Unterhaltspflicht(en) für das/die Kinder (Namen, ggf. Geburtsdatum) bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens nicht zu berücksichtigen sind (BGH 28.9.17, VII ZB 14/16, VE 18,4).

Weiterführender Hinweis