14.08.2018 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

Pfändung von Geldleistungen für Kinder: Das müssen Gläubiger beachten

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Oft ist den Beteiligten in der Praxis nicht klar, ob und wie sie Kindergeld pfänden können. Der folgende Beitrag klärt darüber auf. |

1. Grundsatz

Kindergeld kann entweder gemäß § 54 Abs. 5 SGB I als Sozialleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder gemäß § 76 EStG gepfändet werden. Es wird entweder nach dem BKGG dem Leistungsberechtigten direkt oder gemäß § 31 S. 3 EStG als Steuervergütung gezahlt.

Im zweiten Fall ist das Kindergeld dann als sog. Steuerfreibetrag derart ausgestaltet, dass sich das nach § 850c ZPO pfändbare Nettoeinkommen dadurch praktisch erhöht. Folge: Durch das Kindergeld als Steuerfreibetrag könnten auch andere Gläubiger und nicht nur unterhaltsberechtigte Kinder auf ein höheres (Netto-)Arbeitseinkommen i. S. d. § 850c ZPO zugreifen. Das will § 76 EStG verhindern.