13.09.2016 · Fachbeitrag · Amtliche PfÜB-Formulare

Probleme bei Anlagen und Teilzahlungsverrechnung lösen

| Der BGH steht Gläubigern beim amtlichen PfÜB-Formular zur Seite, wenn es um Anlagen und die Verrechnung von Teilzahlungen geht ( VE 16, 152 ). Wenn Sie die folgende Prüfungsreihenfolge beachten, machen Sie im Sinne des BGH alles richtig. |

1. Verwendung einer Forderungsaufstellung

Bevor ein Gläubiger beim Antrag auf Erlass eines PfÜB anstelle der im Formular enthaltenen Forderungsaufstellung auf eine (EDV-)Forderungsaufstellung als Anlage verweist, sollte er folgende Frage beantworten: Bietet die Forderungsaufstellung im Formular für meinen konkreten Fall eine vollständige Ausfüllmöglichkeit?

• Wenn ja, ist ausschließlich die Forderungsaufstellung im amtlichen Formular zu verwenden. Sie dürfen keine Anlage benutzen. Das gilt aber nicht, wenn Sie nur deklaratorisch zur Forderungsaufstellung auf Seite 3 eine Anlage beifügen, was in der Praxis regelmäßig der Fall ist.