26.08.2025 · Fachbeitrag aus VE · Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
Oft versuchen sich Schuldner der Abgabe der Vermögensauskunft durch Vorlage eines ärztlichen Attests zu entziehen. Der BGH hat nun die Anforderungen an ein Attest geklärt, um das Fernbleiben eines Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu rechtfertigen.
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25.08.2025 · Fachbeitrag aus VE · Unterlassung
Der BGH musste die Frage entscheiden, ob ein Gläubiger weiterhin aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel vollstrecken kann, wenn ihm aufgrund einer Änderung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG die Sachbefugnis entzogen wurde, weil er nicht in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragen ist. Das Problem: Unterlassungstitel wirken in die Zukunft. Sie hängen also auch von der fortbestehenden materiellen Anspruchsberechtigung ...
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25.08.2025 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Der Gläubiger ist im Besitz eines Zuschlagsbeschlusses. Der Schuldner wohnt auf dem Grundstück. Ebenfalls dort ansässig ist der Vater des Schuldners, der dort einen Firmensitz mit Verkaufsräumen hat. Dem Gläubiger ist nicht bekannt, ob der Vater dort aufgrund eines Mietverhältnisses mit dem Schuldner wohnt oder ob ihm die Nutzung unentgeltlich überlassen wurde. Wie kann er nun gegen beide vollstrecken? Ist eine Klauselerweiterung auf den Vater möglich? Oder muss er das nicht bekannte ...
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29.07.2025 ·
Checklisten aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners begründet oder eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i. S. v. § 765a ZPO darstellt, sind nicht nur die Gefahren für sein Leben und seine Gesundheit während des Räumungsvorgangs, sondern auch die Lebens- und Gesundheitsgefahren im Anschluss an die Zwangsräumung zu berücksichtigen. Dies hat das BVerfG jetzt noch einmal klargestellt. Was Gläubiger für ihren Vortrag in diesem ... > lesen
29.07.2025 · Nachricht aus VE · Neue Werte
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.25 von 2,27 auf 1,27 % gesenkt worden. Es ergeben sich jetzt außerdem Verzugszinsen für Verbraucher
(§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 6,27 % und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 10,27 %.
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29.07.2025 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Häufig besitzen Schuldner kein Auto und sofern doch, wird es oft zwingend beruflich benötigt. Unsere Leserin Patrizia Müller, Hamburg, beobachtet das Freizeit- und Konsumverhalten von Schuldnern genauer, seit sie einem Schuldner auf die Schliche kam, der mit einem Wohnmobil unterwegs war.
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29.07.2025 · Nachricht aus VE · Prozesskostenhilfe
Bei höheren titulierten Forderungen kann es für Gläubiger enorm entlastend sein, wenn für die Zwangsvollstreckung PKH bewilligt wird. Finanzielle Belastungen mindern das einzusetzende Vermögen des Gläubigers und erhöhen die Chancen auf PKH. Hierzu zählen auch Ratenzahlungen auf Anwaltskosten aus Straf- oder Bußgeldverfahren, sagt das LAG Bremen (9.4.25, 1 Ta 1/25, Abruf-Nr. 247702 ).
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29.07.2025 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von Vollstreckung effektiv – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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29.07.2025 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
In VE 25, 122 haben wir darüber berichtet, dass lt. BGH die Kosten einer Vorpfändung gemäß § 845 ZPO als notwendige Vollstreckungskosten i. S. d. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO gegenüber dem Schuldner nur erstattungsfähig sind, wenn der Gläubiger konkrete tatsächliche Anhaltspunkte darlegt, die im Zeitpunkt der Vorpfändung die Besorgnis einer Gefährdung der Forderung begründeten. Es reicht nicht, dass nur keine Zahlung erfolgt ist oder dass eine Vorpfändung theoretisch zulässig war.
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29.07.2025 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsschutz
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners begründet oder eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i. S. v. § 765a ZPO darstellt, sind nicht nur die Gefahren für sein Leben und seine Gesundheit während des Räumungsvorgangs, sondern auch die Lebens- und Gesundheitsgefahren im Anschluss an die Zwangsräumung zu berücksichtigen. Ist mit der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung eine solche Gefahr verbunden, bedeutet dies ...
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