21.03.2023 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherformular
Das seit dem 22.12.22 nutzbare amtliche Gerichtsvollzieherformular nach § 1 Abs. 1 ZVFV ist auch für eine kombinierte Forderungs- und Räumungsvollstreckung nutzbar. Bedeutsam ist dies vor allem, wenn neben dem Räumungsanspruch z. B. noch rückständig titulierte Mieten / Pachten vollstreckt werden sollen. Die Verwendung rein für den Räumungsanspruch ist zwar nicht verbindlich. Verbindlich zu nutzen ist das Formular aber, wenn bei der Herausgabevollstreckung (Räumung) zugleich ...
> lesen
21.03.2023 · Fachbeitrag aus VE · Teilungsversteigerung
In der Praxis war es bislang umstritten, ob während der Trennungszeit ein Ehegatte hinsichtlich der gemeinsamen Immobilie die Teilungsversteigerung betreiben darf. Der BGH hat hierzu nun Klartext gesprochen.
> lesen
14.03.2023 · Fachbeitrag aus VE · Weitere vollstreckbare Ausfertigung
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgender Situation: Der Gläubiger beantragt elektronisch einen PfÜB und versendet die Vollstreckungsunterlagen per Post an das Gericht. Die Vollstreckungsunterlagen gehen dabei verloren. Daraufhin beantragt der Gläubiger, eine weitere vollstreckbare Ausfertigung nach § 733 ZPO zu erteilen. Kann er sich die hierfür entstandenen Kosten gegen den Schuldner nach § 788 ZPO festsetzen lassen?
> lesen
14.03.2023 · Nachricht aus VE · Lohnpfändung
Immer wieder berichten Leser von einem Phänomen: Der PfÜB wurde dem Arbeitgeber als Drittschuldner zugestellt. Dieser teilt nun mit, dass im Arbeitsvertrag mit dem Schuldner (Arbeitnehmer) ausgeschlossen wurde, dass seine Lohnansprüche abgetreten oder verpfändet werden. Wie verhalten sich Gläubiger nun?
> lesen
14.03.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Der BGH hat jetzt entschieden (13.10.22, I ZB 69/21, Abruf-Nr. 232629 ): Der Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung steht ein gleichgerichtetes Verfahren auf Vollstreckung des ursprünglich titulierten Auskunftsanspruchs nicht entgegen.
> lesen
06.03.2023 · Nachricht aus VE · Schuldnerrecherche
Google ist schon so lange der Platzhirsch unter den Suchmaschinen, dass viele Kanzleimitarbeiter kaum andere Dienste mehr nutzen. Nun hat Microsoft eine erweiterte Technologie des Chatbots ChatGPT in die eigene Suchmaschine Bing gepflanzt. Zeit zu „bingen“, denn auch Schuldnersuchen können jetzt effektiver ausfallen als zuvor.
> lesen
24.02.2023 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Regelmäßig erreichen uns Fragen, wie es in der Zwangsvollstreckung oder bei einer Insolvenz mit der beA-Pflicht aussieht. Aktuell hat der BGH hierzu entschieden: Rechtsmittel im Insolvenzverfahren sind elektronisch einzureichen (24.11.22, IX ZB 11/22, Abruf-Nr. 233042 ).
> lesen
24.02.2023 · Nachricht aus VE · Rechtsschutzversicherung
Viele Rechtsschutzversicherer behandeln die Anmeldung einer Forderung des Mandanten (Gläubiger) zur Insolvenztabelle als Vollstreckungsmaßnahme. Genauer hingeschaut, ist sie das jedoch nicht. Wieso das für Gläubigervertreter wichtig ist und was das LG Münster (19.3.09, 015 O 281/08, Abruf-Nr. 233516 ) bezüglich der Vergütung für diese Tätigkeit sagt, erklärt dieser Beitrag.
> lesen
24.02.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
> lesen
24.02.2023 · Fachbeitrag aus VE · Neue Vollstreckungsformulare
Will ein Gläubiger im Rahmen einer Sicherungsvollstreckung nach § 720a Abs. 1 Buchst. a ZPO lediglich einen Pfändungsbeschluss erwirken, ergeben sich hinsichtlich des neuen Zwangsvollstreckungsformulars Neuerungen: Im Gegensatz zu den Alt-Formularen nach § 2 S. 1 Nr. 1, 2 ZVFV a. F., hat der Gläubiger nach dem neuen Formular gemäß der Anlage 5 zu § 1 Abs. 3 ZVFV kein Wahlrecht mehr, ob er den Erlass nur eines Pfändungsbeschlusses oder den Erlass eines PfÜB beantragt.
> lesen
3459 Treffer für »«
Zurück
