01.12.2007 · Fachbeitrag aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 12.11.07 können Mahnbescheidsanträge bei dem Gemeinsamen Mahngericht der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland mit Sitz in Mayen über das Internet erstellt werden (
www.online-mahnantrag.de
). Das Angebot ermöglicht die Antragstellung bei allen zentralisierten Mahngerichten Deutschlands. Die Anträge können online eingereicht oder in ausgedruckter Form per Briefpost an das Mahngericht versandt werden.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitsrechtliche Titel
Bei der Vollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln fordern Gerichte fälschlicherweise vom Gläubiger immer wieder einen Kostenvorschuss an. § 11 GKG stellt aber eindeutig klar, dass bei folgenden Vollstreckungsmaßnahmen keine Vorschusspflicht besteht (vgl. § 12 Abs. 5 GKG):
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VE · Teilungsversteigerung
Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten (BGH 14.06.07, V ZB 102/06, Abruf-Nr.
072455
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VE · Gebührenpraxis
In der Praxis bestehen oft Probleme, die Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren auf Bewilligung einer Räumungsfrist richtig abzurechnen. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie vorgehen müssen, um kein Geld zu verschenken.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 07, 85, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Gebot“ bis „Gutachten“ fort.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 5.9.07 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen und diesen dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf übernimmt den Referentenentwurf vom Januar 07 weitgehend. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto und Umfang des Pfändungsschutzes dar. In der nächsten Ausgabe von „Vollstreckung effektiv“ folgen die Neuerungen zum Verfahren der Festsetzung des pfändungsfreien ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Im Rahmen der Kostenfestsetzung gemäß § 788 ZPO kommt es immer häufiger zu folgendem Problem: Gläubiger werden aufgefordert, die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren für bereits erlassene PfÜB auf die bei Antragstellung geltende Mindestgebühr gemäß § 13 RVG (Wert: 0 EUR bis 300 EUR) zu reduzieren, wenn sich herausstellt, dass die Pfändungsmaßnahme für den Gläubiger nicht erfolgreich war. Insbesondere das Vollstreckungsgericht Hamburg (2.5.07, 325 T 41/07) argumentiert wie ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Leser berichten uns immer wieder, dass Schuldner im Vermögensverzeichnis angeben, eine Mietkaution sei für die Wohnung geleistet. Die Probleme in diesem Zusammenhang: Wer ist der Vermieter? Bei welcher Bank wurde die Kaution hinterlegt? Wer ist in diesem Fall Drittschuldner, Bank oder Vermieter? Gibt es Möglichkeiten herauszufinden, in welcher Form die Kaution hinterlegt wurde? Welche Konsequenzen hat dies für die Pfändung? Diese Fragen klärt der folgende Beitrag.
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