06.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Die Vollstreckung wegen einer Forderung, die den Schuldner nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet, fällt grundsätzlich nicht unter §§ 756, 765 ZPO. Deshalb ist zu tenorieren, dass der Schuldner gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist. In diesem Fall müssen dem Vollstreckungsgericht vor Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch die Inhaberschuldverschreibungen vorgelegt werden.
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Das Gebot eines Beauftragten des Gläubigers, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zugunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen von § 85a Abs. 1 und Abs. 2 ZVG herbeizuführen, ist unwirksam. Ob der Bieter zur Vertretung des Gläubigers berechtigt ist, ist insoweit ohne Bedeutung (BGH 17.7.08, V ZB 1/08).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechtsmittel (BGH 23.10.08, VII ZB 16/08).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Wurde ein Anspruch auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes tituliert, ist dieser Anspruch auch vollstreckbar. Ein Eingriff in Grundrechte der auskunftspflichtigen Kindesmutter findet in keinem höheren Maße statt als dies bereits durch die rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist (BGH 3.7.08, I ZB 87/06).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Vor jeder Vollstreckung empfiehlt es sich zu prüfen, ob diese wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Übersicht unterstützt Sie dabei für den Bereich der Forderungsvollstreckung.
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Von verschleiertem Einkommen i.S.d. § 850h ZPO ist auch auszugehen, wenn der Schuldner angibt, freie Kost und Logis sowie Zahlungen zur PKW-Unterhaltung und Taschengeldleistungen vom nichtehelichen Lebensgefährten zu erhalten (LG Stuttgart 19.9.08, 2 T 31/08).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Das Risikobegrenzungsgesetz hat zum 19.8.08 zwei Neuerungen gebracht, die sich erheblich auf die Immobiliarvollstreckung auswirken. Zum einen wurde § 799a ZPO eingeführt. Zum anderen wurde die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO erleichtert. Wichtig: Die Novellierungen dienen zwar dem Schuldnerschutz. Der Schuldner muss aber aktiv werden, um in ihren Genuss zu kommen.
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03.12.2008 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 07, 85, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Sachwertverfahren“ bis „Teilungsplan“ fort.
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03.12.2008 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
Hinsichtlich der Pfändung des Einkommens Selbstständiger hatte Leserin L. das in VE 07, 31 dargestellte Muster benutzt. Daraufhin verfügte der Rechtspfleger R., die Formulierung entspreche hinsichtlich Nr. 2, 3, 4, 5, 6 nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz und sei näher zu bezeichnen. Nachdem L. daraufhin konkretisiert hatte, dass die Forderung aus „Kurierfahrten bei täglichem Abruf“ resultiere, erfolgte eine weitere Zwischenverfügung. Nun wollte der R. genau wissen, in welchem ...
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