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·Fachbeitrag ·Der praktische Fall

Wenn nicht klar ist, ob der Schuldner noch lebt ...

| Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Schuldner S. ist mit seinen Schwestern X. und Y. Erbe eines bebauten Grundstücks. Seine Tochter T. lebt bei ihrer Mutter M. Der S. ist „unbekannt verzogen“. Nachlasspfleger N. konnte S. nicht ermitteln. Ob S. zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls noch lebte, ist nicht bekannt, sodass nicht feststeht, ob er tatsächlich Erbe geworden ist. Das Nachlassgericht hat daher einen gemeinschaftlichen Erbschein erteilt, wonach X. und Y. je zu 1/3 Erbe geworden sind. Erblasser E. ist noch als alleiniger Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Gläubiger G. hat den Miterbenanteil des S. gepfändet. Was kann G. unternehmen? |

 

1. Bestellung eines Abwesenheitspflegers

Die Abwesenheitspflegschaft kommt zur Anwendung, wenn vermögensrechtliche Angelegenheiten eines abwesenden Volljährigen - hier S. - der Fürsorge bedürfen (§ 1911 Abs. 1 BGB). Anwendungsfälle sind vor allem unbekannter Aufenthalt als auch Verhinderung an der Rückkehr zur Besorgung der Angelegenheiten des Abwesenden. Der Abwesenheitspfleger wird durch das Betreuungsgericht bestellt (§ 340 Nr. 1, 2 FamFG, § 23a Abs. 1 Nr. 2, 2 Nr. 1 GVG).

 

2. Aufgaben

Der Abwesenheitspfleger nimmt die Interessen der abwesenden Person wahr. Im Rahmen des ihm übertragenen Wirkungskreises ist er gesetzlicher Vertreter des Abwesenden und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich (BGH BGHZ 18, 389; BGH JZ 61, 127).

 

WICHTIG|  Die gerichtliche Anordnung der Abwesenheitspflegschaft bleibt auch wirksam, wenn sich herausstellt, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Anordnung bereits verstorben war. Infolge dessen hat der Abwesenheitspfleger zugleich auch die Stellung und die Aufgabe eines Nachlasspflegers. Aufgabe des Abwesenheitspflegers ist es dann auch, ein Verfahren auf Todesfeststellung im Rahmen der Verschollenheit nach dem Verschollenheitsgesetz (VerschG) in die Wege zu leiten (BGH NJW 56, 102). Sobald die Verhinderung beendet ist oder der Tod des Schuldners feststeht, wird die Abwesenheitspflegschaft aufgehoben. Im Falle der Todeserklärung endet die Abwesenheitspflegschaft kraft Gesetzes (§ 1921 Abs. 3 BGB).

 

3. Lösung

Sobald S. im Rahmen der Verschollenheit als tot vermutet wird (vgl. § 9 VerschG), geht die Erbschaft auf T. über. Sie ist dann die Schuldnerin. In diesem Fall kann G. den Anteil am Nachlass des Erblassers pfänden und sich das Recht zur Auseinandersetzung im Wege der Einziehung überweisen lassen. Zuvor muss er allerdings noch den auf den S. lautenden Titel gegen die T. umschreiben lassen (§§ 727, 750 Abs. 2 ZPO).

 

Im Rahmen der Pflegschaft könnte der Pfleger auch den restlichen 1/3-Anteil am Grundstück X. und Y. zum Kauf anbieten. Der Kaufpreis müsste dann aber zunächst zugunsten des S. beim AG - Hinterlegungsstelle - nach dem Hinterlegungsgesetz hinterlegt werden.

Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 217 | ID 30158030