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Vollstreckungspraxis

Pfändung und Verwertung von Genossenschaftsanteilen

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

In der gerichtlichen Praxis fällt auf, dass insbesondere bei Kontenpfändungenbestehende Genossenschaftsanteile, z.B. bei Raiffeisen- und Volksbankenoder Wohnungsbaugenossenschaften, häufig nicht mit gepfändetwerden. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie als Gläubiger hieraufzugreifen und die Forderung effektiv verwerten können.

Was ist eine Genossenschaft?

Die Genossenschaft ist ein Verein mit freier undwechselnder Mitgliederzahl, dessen Zweck darauf gerichtet ist, Erwerbund Wirtschaft der Mitglieder (= Genossen) zu fördern (§ 1Abs. 1 GenG). Als juristische Person (§ 17 GenG) steht dieGenossenschaft der OHG gleich. Sie wird beim AG im so genanntenGenossenschaftsregister im zuständigen Handelsregister mit demZusatz „eG“ (=eingetragene Genossenschaft; § 3 GenG)eingetragen. Ebenso wie beim eingetragenen Verein bedarf es einerSatzung (Statut). Es empfiehlt sich, im Hinblick auf die Durchsetzungder Gläubigeransprüche hierin Einsicht zu nehmen.

Praxishinweis: Nach§ 836 Abs. 3 ZPO ist der Schuldner gegenüber demGläubiger verpflichtet, die zur Durchsetzung der Forderungnötigen Urkunden herauszugeben (Leißing, VE 00, 8).Unabhängig davon empfiehlt es sich generell, auch den Anspruch desSchuldners auf Herausgabe des Statuts gegenüber der Genossenschaftmit zu pfänden. Der Gläubiger hat dann nämlich eineneigenen einklagbaren Anspruch gegen den Drittschuldner auf Herausgabeder Urkunde.

So greifen Sie auf pfändbare Ansprüche zu

Im Gegensatz zu einer GmbH hat die Genossenschaftkein festgelegtes Grundkapital. Ebenso sind die Genossen nichtgesamthänderisch am Genossenschaftsvermögen beteiligt.Folgende pfändbaren Ansprüche kommen daher in Betracht:

  • Anspruch auf Geschäftsguthaben

    Dies ist der Anspruch eines ausgeschiedenen Genossen auf Auszahlung desihm durch Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehendenGuthabens. Hieraus ergibt sich der Betrag, mit dem der Schuldnertatsächlich an der eG beteiligt ist. Die Auseinandersetzung hat dabeidurch Bilanzierung zu erfolgen. Das Geschäftsguthaben des Genossen istdann binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen (§ 73 Abs. 2GenG). Wichtig: Nach dem Erlass desPfändungsbeschlusses kann das Guthaben – auch wenn dies im Statuterlaubt ist – nicht mehr nach § 76 GenG übertragen werden.     

Tipp: Zusätzlichzum Geschäftsguthaben sollte stets der Anteil auf Beteiligung amso genannten Reservefonds mit gepfändet werden (§ 73 Abs. 3GenG). Denn das Statut kann festlegen, dass dem ausscheidendenGenossen, der seinen Geschäftsanteil voll eingezahlt hat, einAnteil auf Auszahlung einer Ergebnisrücklage zusteht. Ob dies derFall sein wird, hat ein Gläubiger durch Einblick in die Satzungfestzustellen.

Streng vom Geschäftsguthaben zu unterscheidenist der Geschäftsanteil. Dieser ist nicht pfändbar, denn erstellt als Rechengröße lediglich diehöchstmögliche nicht hingegen die tatsächlichefinanzielle Beteiligung eines Genossen dar.

  • Anspruch auf Gewinnbeteiligung

    Der Gewinn ergibt sich aus dem Überschuss der Aktiv- und Passivposten.Diesbezüglich ist eine Bilanz aufzustellen. Soweit der Anspruch auf dieGewinnauszahlung dem Geschäftsguthaben zugeschrieben werden muss (§ 19Abs. 1 S. 3 GenG), kann er nur mit diesem zusammen gepfändet werden(Musielak/Becker, ZPO, 3. Aufl., § 859 Rn. 17).     
  • Anspruch auf Liquidationsguthaben

    Wird die Genossenschaft aufgelöst, kann es sein, dass der Schuldnernicht infolge der Pfändung aus der Genossenschaft ausscheidet und daherauch keinerlei Ansprüche geltend machen kann. Um dies zu umgehen,empfiehlt es sich, bei einer Liquidation auch die sich hierausergebenden Liquidationsguthaben (§ 91 GenG) mit zu pfänden. Infolgenden Fällen ist die Genossenschaft aufzulösen:     
  • Beschluss der Generalversammlung (§ 78 GenG);
  • Zeitablauf (§ 79 GenG);
  • fehlende Mitgliederzahl (§ 80 GenG);
  • gesetzeswidrige Handlungen (§ 81 GenG);
  • Ablehnung der Insolvenzeröffnung (§ 81a Nr. 1 GenG);
  • Löschung wegen Vermögenslosigkeit (§ 81a Nr. 2 GenG);
  • Insolvenzeröffnung (§ 101 GenG);
  • dasBundesaufsichtsamt für Kreditwesen entzieht der Genossenschaft dieErlaubnis und bestimmt, dass das Kreditinstitut abzuwickeln ist. Dieswirkt dann wie ein Auflösungsbeschluss (§ 38 Abs. 1 KWG;Hettrich/Pöhlmann/Gräser/Röhrich, Genossenschaftsgesetz,2. Aufl., § 78 Rn. 1a).

Gepfändet werden alle Ansprüche mittels Pfändungsbeschluss. Dieser muss der Genossenschaft als Drittschuldnerin, vertreten durch mindestens ein Vorstandsmitglied, zugestellt werden (§ 25 Abs. 1 S. 3 GenG).

So greifen Sie auf die Forderungen zu

Im Fall der Pfändung und Überweisung desGeschäftsguthabens ist der Gläubiger berechtigt, anstelle desSchuldners die Mitgliedschaft zu kündigen (§ 66 Abs. 1 GenG).Hierbei sind allerdings folgende Besonderheiten zwingend zu beachten:

  • Der zu Grunde liegende Titel darf nicht nur vorläufig vollstreckbar sein (§ 66 Abs. 1 GenG).
  • Innerhalb der letzten sechs Monate vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss fruchtlosgegen den Schuldner sowohl in das bewegliche als auch in dasunbewegliche Vermögen vollstreckt worden sein. Hierbei reicht esaus, dass die Fruchtlosigkeit objektiv feststeht, so dass der Hinweisauf andere schon vollstreckende Gläubiger oder eine bereitsabgegebene eidesstattliche Versicherung genügt.
  • Die Kündigung muss gegenüber der Genossenschaft in Schriftform erfolgen (§ 66 Abs. 1, § 65 Abs. 2 S. 2 GenG). Der Erklärung muss eine – amtlich – beglaubigte Abschriftdes Titels sowie der Urkunden über die fruchtlose Vollstreckungbeiliegen (§ 66 Abs. 2 GenG). Abschriften durch denGläubigeranwalt reichen nicht aus (Stöber,Forderungspfändung, 13. Aufl., Rn. 1636). Streitig ist in diesemZusammenhang, ob – entgegen dem Gesetzeswortlaut – auch derbereits an die Genossenschaft zugestellte Pfändungs- undÜberweisungsbeschluss in beglaubigter Abschrift beizufügenist. Um Streit zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Abschriftbeizufügen.

Praxishinweis: EineBeschränkung des Kündigungsrechts durch den Gläubigerbesteht in den Fällen, in denen er bereits durch einen odermehrere Geschäftsanteile befriedigt wird (§ 67b GenG). Diesist für den Schuldner dann die weniger einschneidendeMaßnahme als das gänzliche Ausscheiden aus derGenossenschaft.

Die Kündigung durch den Gläubiger findetgemäß § 65 Abs. 2 S. 1 GenG nur zum Schluss desGeschäftsjahrs (nicht Kalenderjahrs) statt. Sie muss mindestensdrei Monate vorher erfolgen, wobei das Statut eine längere,maximal jedoch fünfjährige Frist vorsehen kann (§ 65Abs. 2 S. 2, 3 GenG).

Gläubiger sollten daher ihre Anträge aufPfändung und Überweisung der Ansprüche aus einerBankverbindung wie nachstehend ergänzen.

Leserservice: Diesen Musterantrag können Sie unter www.iww.de mit der Abruf-Nr. 030953 herunterladen.


Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 05/2003, Seite 66

Quelle: Ausgabe 05 / 2003 | Seite 66 | ID 107630