01.11.2004 · Fachbeitrag · Verfahrenspraxis

Wer muss die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids erteilen?

| Für die Erteilung der (zweiten) vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheids ist das Mahngericht auch zuständig, wenn es zu einem inzwischen abgeschlossenen streitigen Verfahren gekommen ist (OLG Stuttgart 24.6.04, 7 AR 04/04, n.v., Abruf-Nr. 042678). |