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Rechtsprechungsübersicht
Notwendige Vollstreckungskosten nach § 788 ZPO
von RiLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens
Welche Kosten der Zwangsvollstreckung i.S. von § 788 ZPO notwendig sind und welche Regelungen für das Verfahren der Beitreibung und die Erstattungsfähigkeit gelten, ist immer wieder Anlass für Streitfragen. Die folgende Rechtsprechungsübersicht gibt einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung der Jahre 2002 und 2003. Dabei wurden auch die dem Gläubiger nachteiligen Entscheidungen berücksichtigt, um einerseits darauf hinzuweisen, welche Kosten vermieden werden können und anderer-seits zu helfen, die mit der - dann erfolglosen - Geltendmachung dieser Positionen verbundenen Kosten abzuwenden.
Rechtsprechungsübersicht: Notwendigkeit von Vollstreckungskosten
Ist ein Vollstreckungsbescheid, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungs-kosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte.BGH
10.10.03,
IXa ZB 204/03, n.v.
Abruf-Nr. 032507
Während eines Vollstreckungsverfahrens gilt die Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO auch eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit ab. Für eine solche Tätigkeit kann keine weitere Gebühr nach § 120 Abs. 2 BRAGO verlangt werden.BGH
VE 04, 49
Abruf-Nr. 040324
Eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ist abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO bereits erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Besitz hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung zur Verfügung stand.BGH
VE 03, 144
Abruf-Nr. 031880
Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die an den Eintritt der Rechtskraft des zu vollstreckenden Titels anknüpft, ist erst erforderlich, wenn der Schuldner einen angemessenen Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung der titulierten Forderung hat verstreichen lassen. Nur dann sind die Kosten der Zwangsvollstreckungsmaßnahme erstattungsfähig.BGH
17.7.02,
IX ZB 82/02,
Abruf-Nr. 020506
Für die Frage, ob Zwangsvollstreckungskosten i.S. von § 788 ZPO notwendig sind, kommt es auf die objektive Sachlage an. Der Gläubiger, der aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil vollstreckt, ohne ordnungsgemäß Sicherheit geleistet zu haben, trägt daher die hierdurch verursachten Kosten selbst, wenn der Schuldner, vorbehaltlich ordnungsgemäßer Sicherheitsleistung, leistungsbereit ist.OLG Celle 4.3.03,
16 U 179/02, n.v.
Abruf-Nr. 040506
§ 788 ZPO schließt die Anwendbarkeit der §§ 990, 286 BGB aus.OLG Celle
11.2.03,
16 U 180/02, n.v.
Abruf-Nr. 040507
Nach der Neufassung von § 788 Abs. 2 ZPO ist für Entscheidungen, die nach dem 1.1.99 ergangen sind, das Vollstreckungsgericht auch für die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung aus Vollstreckungs-tätigkeit nach § 19 Abs. 1 BRAGO ausschließlich zuständig (Anschluss an OLG Köln MDR 00, 1276).BayObLG
AGS 03, 270,
Abruf-Nr. 040508
Aufwendungen, die dem sorgeberechtigten Elternteil entstanden sind, weil er nach einem Herausgabebeschluss das vom anderen Elternteil entführte Kind eigenständig aus dem Ausland zurückgeholt hat, sind nicht als notwendige Kosten der Vollstreckung aus dem Herausgabebeschluss prozessual erstattungsfähig.OLG Bremen
FamRZ 02, 1720
Abruf-Nr. 040521
Ein Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, der neben der titulierten Hauptforderung, Zinsen und festgesetzten Kosten auch Vollstreckungskosten umfasst, darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Vollstreckungskosten seien nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen, weil eine gesonderte anwaltliche Kostenrechnung fehle.LG Hannover
ZVI 03, 44
Die Kosten eines arbeitsgerichtlichen Drittschuldnerprozesses sind auch als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung festzusetzen, wenn die Klage zurückgenommen wurde, nachdem erst im arbeitsgerichtlichen Verfahren das Misstrauen des Gläubigers gegenüber den vom Arbeitgeber des Schuldners erteilten Auskünften über die Höhe des Arbeitseinkommens durch die Vorlage von Urkunden, insbesondere eines ärztlichen Attestes über die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Schuldners, ausgeräumt wurden.LG Köln
JurBüro 03, 160
1. Bei der Hebegebühr nach § 22 BRAGO handelt es sich nur um erstattungsfähige Kosten der Zwangsvollstreckung, wenn die Hinzuziehung des Anwalts unabdingbar notwendig ist oder der Vollstreckungstitel die Zahlung zu dessen Händen vorsieht.
2. Zahlt der Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung die geschuldete Summe innerhalb angemessener Zeit in mehreren Raten an den Gerichtsvollzieher, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich.
LG Detmold
AGS 03, 129
Eine in einem Vergleich mit Widerrufsmöglichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarte Zahlung ist am Fälligkeitstag zu leisten, sofern der Vergleich nicht widerrufen worden ist. Die Kosten eines wegen verspäteter Zahlung veranlassten Zwangsvollstreckungsauftrags fallen dem Schuldner zur Last, da eine vorherige Zustellung des Vergleichs nicht erforderlich ist.LG Münster
DGVZ 03, 60
Die Kosten einer im Zwangsvollstreckungsverfahren abgeschlossenen Teilzahlungsvereinbarung (Vergleichsgebühren) sind nur als Kosten der Zwangsvollstreckung beitreibbar, wenn ein gegenseitiges Nachgeben von Schuldner und Gläubiger vorliegt.LG Mainz
15.5.02,
8 T 391/01, n.v.
1. Der Gerichtsvollzieher hat grundsätzlich kein Beschwerderecht gegen Entscheidungen über Kosten gemäß § 766 Abs. 2 ZPO, weil er davon nur mittelbar betroffen ist. Seine sofortige Beschwerde ist jedoch zulässig, wenn er in der Kostenentscheidung angewiesen wird, einen Betrag an den Gläubiger zurückzuzahlen, den er bereits an die mit der Zwangsräumung beauftragte Spedition ausgezahlt hat.
2. Der Gerichtsvollzieher haftet nicht persönlich für die Rückzahlung des an die Spedition ausgezahlten Betrags. Dem Gläubiger steht allenfalls ein Amtshaftungsanspruch zu, über den aber weder im Erinnerungs- noch im Beschwerdeverfahren entschieden werden kann.
LG Konstanz
DGVZ 02, 139
Der sich aus dem Zuschlagsbeschluss im Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 ZVG ergebende vollstreckbare Anspruch auf Räumung und Herausgabe begründet im Fall mehrerer Besitzer keine Gesamtschuld i. S. von § 421 BGB, denn jeder Besitzer ist nur zur Räumung und Herausgabe verpflichtet, soweit er sein Besitzrecht ausübt. Daher haften die Besitzer auch nicht gesamtschuldnerisch für die Kosten einer Zwangsräumung.LG Kassel
DGVZ 02, 172
Dem mit Arbeits- und Transportleistungen im Zusammenhang mit einer Räumungszwangsvollstreckung beauftragten Speditionsunternehmer steht im Fall der Rücknahme des Auftrags ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Ausfallbetrags zu. Für diesen Ausfallbetrag haftet der Gläubiger als Auftraggeber.LG Kassel
DGVZ 03, 42
Ermittlungskosten zur Feststellung des gepfändeten Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe sind i.S. von § 788 ZPO notwendig und deshalb vom Schuldner zu erstatten, wenn die vom Schuldner abgegebene eidesstattliche Versicherung bei Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses länger als ein Jahr zurücklag. LG Braunschweig
JurBüro 02, 322
Wenn der Gerichtsvollzieher bei einer Zug-um-Zug-Vollstreckung für die Feststellung, ob die als Gegenleistung geschuldeten Nachbesser-ungsarbeiten ordnungsgemäß erbracht sind, einen Sachverständigen hinzuzieht, sind dessen Kosten als notwendige Kosten der Zwangs-vollstreckung vom Schuldner beizutreiben.AG Sinzig
DGVZ 03, 127
Ist ein Urteil gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, muss der Gläubiger dem Schuldner nach Zustellung der Prozessbürgschaft eine angemessene Zahlungsfrist einräumen. Leitet der Gläubiger die Vollstreckung zusammen mit der Zustellung ein, sind die hierdurch anfallenden Kosten keine notwendigen Kosten i.S.d. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO, falls der Schuldner unverzüglich nach der Zustellung leistet.LG Wuppertal
DGVZ 02, 123
Hat ein Gläubiger (auf Verdacht) einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit mehreren Banken als Drittschuldner erwirkt, ohne konkrete Anhaltspunkte über das Bestehen von Geschäftsbeziehungen zwischen den Banken und dem Schuldner zu haben, ist der Schuldner nicht verpflichtet, die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten und der Gerichtsvollzieher kann deren Beitreibung ablehnen.AG Hamburg
DGVZ 03, 94
Der Gerichtsvollzieher bleibt berechtigt und verpflichtet, vom Gläubiger angesetzte Vollstreckungskosten, die gemäß § 788 ZPO beigetrieben werden sollen, zu überprüfen, auch wenn der Gläubiger diese bereits mit Schuldnerzahlungen verrechnet hat.AG Nienburg
DGVZ 03, 95
Die Kosten eines Teilzahlungsvergleichs gehören zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung, wenn der Schuldner diese Kosten ausdrücklich im Vergleich übernommen hat.AG Osterode
DGVZ 03, 79
Die durch eine Vorpfändung entstandenen Kosten und Auslagen sind nicht als notwendig i.S. von § 788 ZPO anzusehen, wenn zum Zeitpunkt der Zustellung der Zahlungsverbote der Vollstreckungstitel noch nicht zugestellt und dem Gläubiger von vornherein klar war, dass eine Forderungspfändung in der Mindestfrist des § 845 Abs. 2 ZPO nicht möglich war und damit die Vorpfändung wirkungslos bleiben musste.AG Heilbronn
DGVZ 03, 13
1. Der Speditionsunternehmer, der von dem Gerichtsvollzieher einen Räumungsauftrag erhalten hat, kann eine Ausfallentschädigung verlangen, wenn der Auftrag zurückgenommen wird.
2. Der Schuldner, der die herauszugebende Wohnung freiwillig räumt, muss sich an den Gläubiger halten, wenn er die Durchführung der Räumung abwenden will.
AG Emmendingen
DGVZ 02, 191
1. Mit Erteilung eines Vollstreckungsauftrags fällt eine Gebühr nach § 57 BRAGO an. Diese ist auch dann erstattungsfähig, wenn der Titel noch nicht zugestellt worden ist, aber dem Vollstreckungsorgan gleichzeitig mit dem Vollstreckungsauftrag auch der Auftrag zur Zustellung des Titels erteilt wird.
2. Für die Erstattungspflicht des Schuldners ist es unerheblich, ob es zur Zustellung des Titels infolge der Rücknahme des Vollstreckungsauftrages nicht mehr gekommen ist, weil der Schuldner vor der Zustellung noch gezahlt hat.
AG Siegburg
30.4.02,
34 M 896/02
Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 03/2004, Seite 46
Quelle: Ausgabe 03 / 2004 | Seite 46 | ID 107696