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03.11.2008 |Räumungsvollstreckung

BGH zum Beitreibungsverbot
bei im Titel nicht benanntem Dritten

Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln (BGH 14.8.08, I ZB 39/08, Abruf-Nr. 083014).

 

Sachverhalt

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner 1 bis 3 die Vollstreckung aus einem Urteil, durch das diese zur Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss eines Hotels verurteilt worden sind. Dagegen hat ein Dritter Erinnerung eingelegt. Begründung: Er sei aufgrund Untermietvertrags mit Schuldner 1 alleiniger Untermieter der Räume. Daher sei die Vollstreckung aus dem Räumungstitel ihm gegenüber unzulässig, weil der Titel sich nicht gegen ihn richte. Das AG hat die Vollstreckung aus dem Räumungsurteil gegen Schuldner 1 bis 3 für unzulässig erklärt. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers hat das Beschwerdegericht die Entscheidung des AG aufgehoben und die Erinnerung des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde. Der Gläubiger beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. Der BGH hielt sie für begründet und verwies die Sache an das Beschwerdegericht zurück. 

 

Entscheidungsgründe

Die Räumungsvollstreckung gegen einen Untermieter erfordert einen gegen diesen gerichteten Vollstreckungstitel und kann nicht aufgrund eines gegen den Hauptmieter ergangenen Vollstreckungstitels betrieben werden (BGH NJW-RR 03, 1450). Dies ergibt sich aus § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO. Hiernach darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn unter anderem die Personen, gegen die sie stattfinden soll, im Urteil oder in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind.  

 

  • Eine Berufung des Gläubigers auf Treu und Glauben, führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Grund: Eine Person, gegen die die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, beruft sich nicht auf eine nur formale Rechtsstellung, wenn sie geltend macht, die Zwangsvollstreckung sei nach § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO unzulässig, weil sie in dem Titel oder der Klausel namentlich nicht bezeichnet sei. § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO sichert nicht nur die Einhaltung einer Formalität, sondern gewährleistet, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in Titel oder Klausel genannten Personen ausgeübt wird (BGHZ 159, 383; BGH NJW-RR 03, 1450; ZIP 08, 1338).

 

Diese allgemeine Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung kann nicht durch materiell-rechtliche Erwägungen außer Kraft gesetzt werden. Folge: Gegen andere als die in Titel oder Klausel bezeichneten Personen darf die Räumungsvollstreckung selbst dann nicht erfolgen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass diese nach materiellem Recht zur Herausgabe der Mietsache an den Gläubiger verpflichtet sind. So ist die Räumungsvollstreckung des Vermieters gegen den im Räumungstitel nicht genannten Untermieter selbst dann unzulässig, wenn feststeht, dass das Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Hauptmieter beendet und der Untermieter daher nach § 546 Abs. 2 BGB zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter verpflichtet ist (BGH, a.a.O.).

 

  • Auch Billigkeitserwägungen rechtfertigen es nicht, die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung außer Acht zu lassen und staatlichen Zwang gegen Personen auszuüben, gegen die Vollstreckungstitel bzw. -klausel nicht vorliegen (BGH, a.a.O.; a.A. OLG Hamburg MDR 93, 274; KG NZM 03, 105; AG Lübeck DGVZ 95, 92; AG Ludwigshafen ZMR 03, 197; AG Hamburg-St. Georg ZMR 07, 280). Es kommt daher nicht darauf an, ob der Dritte gegen Treu und Glauben verstößt, weil er sich auf ein tatsächlich nicht bestehendes Untermietverhältnis mit dem Schuldner beruft, um die Zwangsräumung zu vereiteln.

 

  • Der Gerichtsvollzieher wäre zudem überfordert, wenn er sich bei der Vollstreckung nicht allein auf den vorliegenden Titel verlassen könnte, sondern daneben materiell-rechtliche Erwägungen zur Frage des Besitzrechts der im Titel nicht benannten, aber den Besitz tatsächlich innehabenden Person anzustellen hätte (LG Memmingen DGVZ 07, 126). Gleiches gilt, wenn er zu prüfen hätte, ob es Treu und Glauben widerspricht, dass die den tatsächlichen Besitz innehabende Person sich bei der Räumungsvollstreckung auf ein angebliches Besitzrecht beruft, etwa weil sie im Zusammenwirken mit dem Räumungsschuldner die Vollstreckung zu vereiteln versucht. Derartige Fragen sind nicht im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren, sondern im Erkenntnisverfahren zu klären (BGH NJW-RR 03, 1450). Der Gerichtsvollzieher muss nicht das behauptete Recht zum Besitz, sondern allein die tatsächlichen Besitzverhältnisse beurteilen, gleich wie der Besitz erlangt ist. Sodann muss er nur noch prüfen, ob sich die Räumungsverpflichtung nach dem vom Gläubiger beigebrachten Titel gegen den von ihm festgestellten Besitzer der Mietsache richtet (BGHZ 159, 383, 386; BGH NJW 08, 1959).

 

Praxishinweis

So schwerwiegend, wie sich die Entscheidung darstellt, ist sie nicht. Denn der BGH ordnet weiterhin an, dass das Beschwerdegericht prüfen muss, ob der Dritte tatsächlich den Besitz an den Mieträumen hat. Dieser muss sich dabei klar und eindeutig ergeben (BGH VE 08, 163).  

 

Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend für die Begründetheit der Erinnerung. Denn sollte der Dritte nicht Besitzer der Räumlichkeiten sein, ist seine Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung nicht begründet. Grund: Gegen Personen, die sich in den herauszugebenden Mieträumen aufhalten, ohne deren Besitzer oder Mitbesitzer zu sein (z.B. Bedienstete, Besucher) findet keine Zwangsvollstreckung statt, da solche Personen nicht i.S.d. § 885 Abs. 1 ZPO aus dem Besitz der Mieträume zu setzen sind. Ihre Zwangsräumung hat ihre Grundlage in der allein gegen den Mieter als Besitzer der Mieträume gerichteten Zwangsvollstreckung (KG NJW-RR 94, 713; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 885 Rn. 9, 14). Da gegen diese Personen keine Zwangsvollstreckung stattfindet, müssen sie in dem Titel oder der Klausel auch nicht gemäß § 750 Abs. 1 ZPO namentlich bezeichnet sein. 

 

 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2008 | Seite 181 | ID 122588