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Pfändungsauftrag

Vermeiden Sie Probleme bei einem Verwertungsaufschub nach § 813a ZPO

von Dipl.-Rechtspfleger Mirko Haag, Philipsburg

Bei der Mobiliarvollstreckung stehen demGläubiger zwei Möglichkeiten der Ratenzahlung durch denSchuldner zur Verfügung: Bei fruchtloser Sachpfändung kann der Gerichtsvollzieher Ratenzahlung nach § 806b ZPO bewilligen (vergleiche Mock, VE 4/2000, 52); nach erfolgter Sachpfändungkommt ein Verwertungsaufschub nach § 813a ZPO bis zu einem Jahr inBetracht. Zur Durchführung einer kostengünstigerenVollstreckung und zur Vermeidung zeitintensiver„Zwischenkorrespondenz“ mit dem Gerichtsvollzieher kann derVerfahrensablauf im Hinblick auf § 813a ZPO bereits durchgeschickte Formulierungen im Vollstreckungsauftrag gesteuert werden.Worauf Sie dabei achten sollten, erläutert der folgende Beitrag.

Verwertungsaufschub setzt durchgeführte (Teil-)Pfändung voraus

Der Antrag auf Verwertungsaufschubgemäß § 813a ZPO erfordert, dass – zumindestteilweise – eine Pfändung erfolgt und hierdurch derGläubiger – zumindest teilweise – gesichert ist(vergleiche Mock, VE 4/2000, 52, 53). In dieser Situation kann derGerichtsvollzieher auf Antrag des Schuldners einen Aufschub derVerwertung der gepfändeten Gegenstände gewähren.

Antrag hängt von ursprünglichem Gerichtsvollzieherauftrag ab

Im Weiteren kommt es darauf an, folgende vier Varianten der Antragstellung nach § 813a ZPO voneinander zu unterscheiden:

1. Gläubiger schließt eine Ratenzahlung ausdrücklich aus

Erklärt der Gläubiger in seinemGerichtsvollzieherauftrag z.B., dass er der Bewilligung vonRatenzahlungen nicht zustimmt, darf der Gerichtsvollzieher von sich ausauch keine Ratenzahlungen bewilligen. Er muss vielmehr laut Auftragvollstrecken und die gepfändeten Sachen verwerten. Dem Schuldnerbleibt in dieser Situation nur noch die Möglichkeit, einenVollstreckungsaufschub nach ausdrücklicher Antragsstellung durchdas Vollstreckungsgericht zu erreichen (§ 813b ZPO).

Hierbei sollte der Gläubiger darauf achten,dass ein solcher Antrag im Prinzip ohne sachliche Prüfungzurückzuweisen ist, wenn er nicht binnen zwei Wochen nach Endeeines Verwertungsaufschubs nach § 813a ZPO, im Übrigen nachder Pfändung gestellt wurde (§ 813b Abs. 2 ZPO). In derPraxis kommt aber hinzu, dass das Gericht in diesem Fall von derabsichtlichen Verschleppung oder von grober Nachlässigkeit desSchuldners überzeugt sein muss (Musielak/Becker, ZPO, 1. Auflage,§ 813b Rn 5 m.w.N.). Bei einer Antragstellung nach Ablauf vonbeispielsweise drei Wochen und entsprechendem Schuldnervortrag weistwohl kaum ein Gericht den Antrag nur wegen Fristversäumniszurück. Dies ist m.E. insbesondere vor dem Hintergrund einer dannnoch möglichen Verfahrenseinstellung nach § 765a ZPO zu sehen.

Hinweis:Gläubiger neigen dazu, nach erfolgter Sachpfändung durch denGerichtsvollzieher in jedem Fall einen Erlös aus der Versteigerungzu erwarten. Wird der Verwertungsaufschub versagt, muss derGläubiger jedoch damit rechnen, dass die anschließendeVerwertung der gepfändeten und zumeist gebrauchten Sachen in derPraxis oftmals keine nennenswerten Erlöse bringt oder dass sichdie Gegenstände als gar nicht verwertbar erweisen. Hinzu kommt:Durch die Verwertung erlischt ein eventueller Wille des Schuldners aufRatenzahlungen vollends. Daher ist es angebracht, auf den Aufschubeinzugehen und den Schuldner durch die ständig drohende Verwertungseiner Sachen – an denen in der Praxis oft nur ihm gelegen ist– zur Abtragung seiner Schuld in Teilzahlungen zu bewegen.

2. Gläubiger stimmt Ratenzahlungen von vornherein ausdrücklich zu

Stimmt der Gläubiger in seinem Antrag derBewilligung von Ratenzahlungen zu, so bestimmt der Gerichtsvollzieherdie Höhe der Ratenzahlung und deren Termine, sowie einen erstenVersteigerungstermin, der nach dem ersten Ratenzahlungstermin liegt.Hiervon unterrichtet er den Gläubiger. Zahlt der Schuldner dieRate pünktlich und vollständig, wird dieser ersteVersteigerungstermin aufgehoben und ein neuer bestimmt, der nach demnächsten Zahlungstermin liegt usw. (§ 813a Abs. 1 ZPO).

Nachteilig für den Gläubiger hierbeiist, dass er den Ratenzahlungen in der Regel nicht mehr widersprechenkann. Die einmal erteilte Zustimmung ist wegen desVertrauensschutzbedürfnisses des Schuldners eine unwiderruflicheProzesshandlung (Zöller/ Greger, ZPO, 21. Auflage, vor § 128Rn 22). Ausnahmsweise ist ein Widerspruch beachtlich, wenn sich dieVermögensverhältnisse des Schuldners wesentlichverschlechtern (BGH 29.5.74, FamRZ 74, 652; Musielak/Becker, ZPO, aaO,§ 813a Rn 4).

Im Übrigen kann der Gläubigernachträglich nur noch die Ratenzahlungsbedingungen bezüglichHöhe und Fälligkeit – durch ein formloses Schreiben– festlegen. Dabei übt der Gläubiger ein Recht aus, daser bei Auftragserteilung noch nicht ausgeübt hat, wozu er jedochberechtigt war. Die nachträgliche Festlegung der Bedingungen istlediglich als Einwand gegen den Zahlungsplan des Gerichtsvollziehers zuverstehen, nicht aber als Widerspruch gegen den Verwertungsaufschub. Indiesem Fall ändert der Gerichtsvollzieher dieRatenzahlungsbedingungen dementsprechend und unterrichtet davon denSchuldner.

Hinweis: EineKonkretisierung des Auftrags nach Höhe und Fälligkeit derRaten ist wohl auch noch nach dem Eingang der ersten Rate beimGläubiger zulässig. Weitere Änderungen zu einemspäteren Zeitpunkt könnten als rechtsmissbräuchlich oderschikanös ausgelegt werden.

Tipp: Stellt sich imNachhinein heraus, dass der Schuldner Vermögenswerte hat, die einePfändung mit höheren Beträgen rechtfertigen oder die dieBefriedigung rascher erfolgen lassen können, so sollte derGläubiger den Vollstreckungsauftrag zurücknehmen und unterAblehnung von Ratenzahlungen neu erteilen (so Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Auflage, § 754 Rn 10; Musielak/Becker,aaO). Die Kosten des ersten Auftrags sind in diesem Fallgrundsätzlich keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckungi.S. des § 788 Abs. 1 ZPO. Denn so hätte der erste Auftrag jaohne ausdrückliche Zustimmung erteilt werden können.Außerdem erfolgt eine Rücknahme des Auftragsausdrücklich nur, um diesen unter Ablehnung von Ratenzahlungen neuzu erteilen.

Die Kosten für den ersten Auftrag sindausnahmsweise dann zu erstatten, wenn der Gläubiger nachweisenkann, dass er im Zeitpunkt des ersten Auftrags diesen fürerforderlich (und ausreichend) ansehen konnte und sich erst imNachhinein herausstellte, dass der Schuldner schon vorher überVermögenswerte verfügte, über die der Gläubigertrotz Maßnahmen wie z.B. einem Vermögensverzeichnis desSchuldners keine Kenntnis hatte oder haben konnte.

3. Der Gläubiger äußert sich im Vollstreckungsauftrag nicht zur Ratenzahlung

Macht der Gläubiger in seinemVollstreckungsauftrag keinerlei Angaben zu einer Ratenzahlung, kann derGerichtsvollzieher kraft Gesetzes eine Verwertung der gepfändetenSachen unter Anordnung von Ratenzahlungen aufschieben (§ 813aZPO). Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger vonAufschub, Höhe und Fälligkeit der festgesetzten Raten(Anmerkung: Tatsächlich erfolgt in der Praxis oft nur die lapidareMitteilung, dass der Schuldner eine Teilzahlung von ... DM geleistethat). In diesem Fall kann der Gläubiger widersprechen und denAufschub beenden. Eine nochmalige Ratenzahlungsbewilligung durch denGerichtsvollzieher ist dann unzulässig.

Widerspricht der Gläubiger dagegen nicht,könnte sich diese Vorgehensweise insbesondere bei einergeringwertigen Teilvollstreckung als nachteilig erweisen:

4. Der Gläubiger bestimmt die Ratenzahlungen selbst

Erklärt der Gläubiger in seinem Antrag,dass er der Gewährung von Ratenzahlungen in drei monatlichen Ratenzustimmt, gibt er dem Schuldner eine Zahlungsmodalität vor. DerGerichtsvollzieher ist an diese Anweisung gebunden. Weist derGläubiger zusätzlich auf § 813a ZPO hin oder kombinierter den Vollstreckungsauftrag mit einem Antrag zur Abgabe dereidesstattlichen Versicherung, sind die Vorteile dieserVerhaltensmaßregel:

  • Eine Ratenzahlung gemäß § 806b ZPO – ohne Sachpfändung – ist von vornherein ausgeschlossen.

Hinweis: Sind beimSchuldner pfändbare Gegenstände vorhanden, so werden diesegepfändet und der Gläubiger dadurch besser gestellt.Würde dagegen eine Ratenzahlung ohne vorherige Pfändungbewilligt, könnte ein anderer Gläubiger auf die Sachen desSchuldners zugreifen.

  • Die Kosten der Vertagung des Versteigerungstermins stehen ineinem wirtschaftlichen Verhältnis zu dem zu erwartenden Erlös.
  • Fürden Gläubiger(-Vertreter) existiert ein überschaubarerzeitlicher Rahmen, so dass die Akte von vornherein auf eine bestimmteFrist gelegt werden kann.
  • Der Auftrag kannformularmäßig – in einem Textverarbeitungsprogramm– bearbeitet werden. Eine Nachbearbeitung und Zuschneidung aufden konkret zu vollstreckenden Teilbetrag (z.B. bei 3.000 DM in 6Raten) ist nicht mehr erforderlich.
  • Grundsätzlich ist keine weitere Korrespondenz mit dem Gerichtsvollzieher mehr erforderlich.

Was passiert bei Verzug des Schuldners mit Ratenzahlungen?

Der Verwertungsaufschub endet zunächst kraftGesetzes, wenn der Schuldner mit einer Zahlung ganz oder teilweise inVerzug kommt (§ 813a Abs. 2 Satz 4 ZPO). Verzug ist hierbei nichtals Verzug i.S. des Leistungsstörungsrechts zu verstehen.Verschulden oder Mahnungen nach materiellem Recht sind nichterforderlich (a.A.: Goebel, RPfleger 95, 189). Es kommt nur auf dietatsächliche Nichtzahlung an (Musielak/Becker, aaO).

Das Vollstreckungsverfahren muss im Verzugsfall ansich von Amts wegen fortgeführt werden (Zöller/Stöber,aaO, § 813a Rn 10, vor § 704 Rn 20). Die Praxis zeigt aber:In der Regel unterrichtet der Gerichtsvollzieher den Gläubigerüber die verspätete Zahlung und fragt, ob dieser einemerneuten Verwertungsaufschub zustimmt. Ist der Gläubiger damiteinverstanden, läuft das Einziehungsverfahren weiter; lehnt er denerneuten Aufschub ab, ist der Aufschub endgültig beendet und diegepfändete Sache wird verwertet.

Tipp: Da dersäumige Schuldner das Vertrauen des Gläubigers verspielt,kann in dem Vollstreckungsauftrag von vornherein formuliert werden:„Bei Verzug des Schuldners mit einer Rate oder einem Teil davonwird einem weiteren Verwertungsaufschub nicht zugestimmt.“Dadurch können sich der Gerichtsvollzieher die Anfrage und derGläubiger eine Rückäußerung ersparen.

Unabhängig davon, ob Verzug vorliegt odernicht, endet der Verwertungsaufschub außerdem spätestens einJahr nach der Pfändung. In diesem Fall muss der Pfandgegenstandverwertet werden, wenn der Gläubiger noch nicht vollendsbefriedigt wurde.

Für Antrag nach § 813a ZPO fallen keine gesonderten Gebühren an

Es fallen keine Rechtsanwalts- oder Gerichtskostenan: In § 58 Abs. 3 Nr. 3 BRAGO ist ausdrücklich nur §813b ZPO und nicht § 813a ZPO als besondere Angelegenheitaufgeführt. Die Tätigkeit des Anwalts im Verfahren nach§ 813a ZPO (z.B. Stellungnahme, nachträgliche Konkretisierungder Ratenzahlungsbedingungen, Widerspruch gegen dieRatenzahlungsbedingungen des Gerichtsvollziehers) ist mit derGebühr für die Erteilung des Vollstreckungsauftragsabgegolten. Ein Grund mehr, den Vollstreckungsauftrag von vornherein sozu gestalten, dass keine weitere Korrespondenz mit demGerichtsvollzieher erforderlich wird.

Für den Antrag (des Schuldners) aufRatenzahlungsbewilligung nach § 813a ZPO ist keine gesonderteGerichtsgebühr vorgesehen. Nr. 1642 KV GKG betrifft nur den Antragan bzw. die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nach § 813bZPO.

Fazit: Vorteilefür den Gläubiger bringt nur die Variante, dass er demSchuldner bezüglich Art und Weise des VerwertungsaufschubsVorgaben macht. Alle anderen Anträge bergen Risiken für denGläubiger. Daraus ergeben sich folgende Empfehlungen:

  • Vollstreckungsauftrag grundsätzlich mit Antrag zur Abgabeder eidesstattlichen Versicherung kombinieren (dadurch Ausschluss derGläubigerzustimmung zur Ratenzahlungsbewilligung nach § 806ZPO);
  • Vollstreckungsauftrag mit Ratenzahlungsbewilligungüber einen wirtschaftlich – auch für den Schuldner– sinnvollen Teilbetrag erteilen (Prüfung, was kann derSchuldner leisten? Beachte: Ratenzahlungen dürfen nicht überein Jahr hinausgehen);
  • Zustimmung zur Ratenzahlung auf Anzahlund Fälligkeit der Raten beschränken und weiterenVerwertungsaufschub im Verzugsfall von vornherein ausschließen.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 08/2000, Seite 107

Quelle: Ausgabe 08 / 2000 | Seite 107 | ID 107427