03.12.2008 | Musterformulierungen

Vollstreckung aus arbeitsrechtlichen Titeln:
Arbeitspapiere, Auskunft und Abmahnung

von Rechtsfachwirt und Bürovorsteher Michael Wohlgemuth, Koblenz

Die folgenden Musterformulierungen runden die in VE 08, 189, abgedruckten ab.  

Musterformulierung: Ausfüllen/Berichtigen der Arbeitspapiere – Antrag auf Zwangsgeld

An das AG/LG/OLG...  

Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 888 ZPO  

In der Zwangsvollstreckungssache  

des ... – Gläubigers und Antragstellers –  

gegen  

den ... – Schuldner und Antragsgegner –  

Az. ...  

überreichen wir namens und in Vollmacht des Gläubigers die vollstreckbare zugestellte Ausfertigung des ... (genaue Bezeichnung des Titels) vom ..., Az. ... und beantragen,  

gegen den Schuldner zur Erzwingung der in dem vorgenannten Titel erfolgten Verurteilung, nämlich die Arbeitspapiere des Gläubigers, bestehend aus ... (genaue Bezeichnung der Arbeitspapiere), ordnungsgemäß auszufüllen/zu berichtigen und an den Gläubiger herauszugeben, ein Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Zwangshaft festzusetzen.

Begründung:  

Durch den im Antrag näher bezeichneten Titel wurde der Schuldner verurteilt, die Arbeitspapiere des Gläubigers, bestehend aus ... (genaue Bezeichnung der Arbeitspapiere), ordnungsgemäß auszufüllen bzw. zu berichtigen und an den Gläubiger herauszugeben.  

Trotz Aufforderungsschreiben vom ... ist der Schuldner seiner Verpflichtung nicht nachgekommen.  

Beweis: Schreiben vom ..., in Kopie als Anlage beigefügt.  

Daher ist die Festsetzung eines empfindlichen Zwangsgelds geboten.  

Nach § 888 Abs. 2 ZPO ist eine gerichtliche Androhung der Zwangsmittel weder geboten noch zulässig, sodass unmittelbar das von dem erkennenden Gericht für angemessen erachtete Zwangsmittel festgesetzt werden kann.  

Ferner bitten wir höflich um Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zwangsgeldbeschlusses nebst Zustellungsnachweis sowie Rücksendung des Original-Vollstreckungstitels.  

Rechtsanwalt  

 

Musterformulierung: Auskunft – Antrag auf Zwangsgeld

An das AG/LG/OLG  

Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 888 ZPO  

In der Zwangsvollstreckungssache  

des ... – Gläubigers und Antragstellers –  

gegen  

den ... – Schuldner und Antragsgegner –  

Az. ...  

überreichen wir namens und in Vollmacht des Gläubigers die vollstreckbare zugestellte Ausfertigung des ... (genaue Bezeichnung des Titels) vom ..., Az.: ... und beantragen,  

gegen den Schuldner zur Erzwingung der in dem vorgenannten Titel erfolgten Verurteilung, nämlich dem Gläubiger detaillierte Auskunft über ... (genaue Bezeichnung des Auskunftsanspruchs) zu erteilen, ein Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Zwangshaft festzusetzen.

Begründung:  

Durch den im Antrag näher bezeichneten Titel wurde der Schuldner verurteilt, dem Gläubiger detaillierte Auskunft über ... (genaue Bezeichnung des Auskunftsanspruchs) zu erteilen.  

Trotz Aufforderungsschreiben vom ... ist der Schuldner seiner Verpflichtung nicht nachgekommen.  

Beweis: Schreiben vom ..., in Kopie als Anlage beigefügt.  

Daher ist die Festsetzung eines empfindlichen Zwangsgelds geboten.  

Nach § 888 Abs. 2 ZPO ist eine gerichtliche Androhung der Zwangsmittel weder geboten noch zulässig, sodass unmittelbar das von dem erkennenden Gericht für angemessen erachtete Zwangsmittel festgesetzt werden kann.  

Ferner bitten wir höflich um Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zwangsgeldbeschlusses nebst Zustellungsnachweis sowie Rücksendung des Original-Vollstreckungstitels.  

Rechtsanwalt