logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Lohnpfändung

Rangverhältnis: Vollstreckung wegen Unterhalts durch mehrere Unterhaltsberechtigte?

von Rechtsanwältin Franziska David, Nordkirchen

In „Vollstreckung effektiv“ 1/2000,Seiten 8 ff., hatte ich dargestellt, wie Sie bei Unterhaltsforderungeneffektiver in Arbeitseinkommen des Schuldners vollstrecken können.Zu diesem Thema sind bei der Redaktion zahlreiche Anfragen nach demVerhältnis mehrerer unterhaltsberechtigte Gläubigereingetroffen.

Für diese Konstellation gilt § 850d Abs.2 ZPO. Danach sind mehrere Gläubiger, die eine Pfändung nach§ 850d Abs. 1 ZPO beantragt haben, in einem bestimmtenRangverhältnis zu befriedigen. Insgesamt sind drei Ranggruppen zu beachten:

  1. § 850d Abs. 2a ZPO: Zu der ersten Gruppe zählenminderjährige, unverheiratete (geschiedene bzw. verwitwete) Kinder– auch Adoptivkinder –, der Ehegatte des Schuldners, derfrühere Ehegatte sowie ein Elternteil mit einem Anspruch nach§ 1615 Abs. 1, § 1615n BGB. Hinweis:Zwischen den Ansprüchen des früheren Ehegatten und denen desElternteils und den Ansprüchen nach BGB-Vorschriften bestehtGleichrangigkeit.
  2. § 850d Abs. 2b ZPO: In die zweite Gruppegehören die „übrigen Abkömmlinge“, alsovolljährige und verheiratete Kinder, Enkel, Urenkel usw., wobeidie Kinder untereinander gleichrangig zu behandeln sind und den(Ur-)Enkeln vorgehen.
  3. § 850d Abs. 2c ZPO: Zu Rang 3gehören die Verwandten in aufsteigender Linie, wobei dienäheren Grade – also Eltern und Großeltern – denentfernteren vorgehen.

Ein längerer Beitrag wird in dennächsten Ausgaben von „Vollstreckung effektiv“ anhandvon Beispielen ausführen, was passiert, wenn mehrereunterhaltsberechtigte Gläubiger derselben Gruppe bzw.verschiedener Rangklassen vollstrecken.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 07/2000, Seite 99

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 99 | ID 107423