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BGH: Lebensversicherungen sind nur noch eingeschränkt pfändbar

Der BGH hat durch Urteil vom 18.6.03 (IV ZR 59/02; Abruf-Nr. 031609)entschieden, dass der Bezugsberechtigte bei Einräumung einesunwiderruflichen Bezugsrechts auf den Todesfall bei einerLebensversicherung, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertraggrundsätzlich sofort erwirbt.

Wichtig: Dieser Grundsatz gilt auch, wenn einunwiderrufliches Bezugsrecht auf den Erlebensfall eingeräumt wird.Die Folge: Die Ansprüche auf die Versicherungsleistungen werdenaus dem Vermögen des Versicherungsnehmers als Schuldnerausgesondert. Damit werden sie zugleich dem Zugriff seinerGläubiger entzogen. Die Versicherungssumme kann also beimVersicherungsnehmer nicht mehr gepfändet werden.

Leserservice: In einerder nächsten Ausgaben von „Vollstreckung effektiv“werden wir ausführlich über die Auswirkungen dieses Urteilsauf die Vollstreckungspraxis berichten. Denn auch nach dieser an undfür sich schuldnerfreundlichen Entscheidung gibt es noch Chancenfür Gläubiger, diese Rechtsprechung künftig fürsich zum Vorteil nutzen zu können.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 12/2003, Seite 185

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 185 | ID 107678